Wie wär´s, …

wenn wir einen Satz schicker neuer Atomkraftwerke bauen, die alten abschalten und die Grünen gleich mit? Außerdem sollten die bevorstehenden Landtagswahlen abgesagt werden, da es noch kein sicheres Endlager für verstrahlte Wahlzettel gibt und die Regierung sich vielleicht einfach 3 Monate lang selbst vorübergehend stilllegen, damit sie nicht aus Versehen Wahlkampf macht, wo doch plötzlich unser aller Sicherheit in Gefahr ist.

So, und jetzt noch mal auf die etwas erwachsenere Art: diese Atomhysterie finde ich nervtötend, vor allem, weil ein Großteil der medial verbreiteten Äußerungen welcher Protagonisten auch immer unbelastet von jeglicher Sachkenntnis daherkommt. Ich kann mich nur noch nicht so richtig entscheiden, was mich mehr aufregt: die sonderbare Verwendung von § 19 III AtG, mit der eine Sicherheitsüberprüfung begründet wird, deren Notwendigkeit noch im vergangenen Herbst als nicht vorhanden eingestuft wurde, oder die selbstgefällige Rechthaberei der Grünen. Punkt für sie: sie haben´s ja immer schon gewusst und deswegen in aller Eile eine schicke Roadmap entworfen, mit der ein Atomausstieg bis 2017 drin sein soll.

Am besten gefällt mir allerdings die Forderung nach einem Stresstest für Atomkraftwerke, die sich Günther Oettinger ausgedacht hat. Einen „Stresstest“ stellte auch der Versuch in Tschernobyl dar, mal zu gucken, ob die Kühlung bei Stromausfall auch durch die Restwärme im Reaktor angetrieben werden kann, bis das Notstromaggregat anspringt. Die Antwort lautete nein, und hoffentlich kommt niemand ernsthaft auf die dumme Idee, ein paar Stromausfälle bei abgeschaltetem Havarieschutz am laufenden Reaktor auszuprobieren.

Vor allem aber ist es seltsam, wie ständig eine komplette Veränderung der Lage beschworen wird, als würde der Eintritt eines Ereignisses andere, gleichartige Ereignisse automatisch nach sich ziehen oder wahrscheinlicher machen, sprich: Fukushima ist dabei, in die Luft zu fliegen, also passiert das womöglich auch bei uns. Wenn sich nicht gerade durch das Beben und eine globale Plattenverschiebung spontan Druck im Oberrheingraben aufgebaut hat (und vielleicht sollte ich das nicht so leichtfertig schreiben, nachher glaubt es noch jemand wirklich), ist die Erdbebengefahr hierzulande unverändert, ein Flugzeug zielgenau auf ein Kraftwerk abstürzen zu lassen, ist längst nicht so leicht, wie es klingt, und für Flutwellen ist die Nordsee auch nicht bekannt.

Die einzige Veränderung der Lage findet im menschlichen Geist statt, denn dieser ist nun mal auf konkrete Anschauung ausgerichtet und nicht für die Bewertung abstrakter Risiken optimiert. Sieht man, dass ein unahrscheinliches Ereignis eintreten kann, kommt einem die Gefahr plötzlich gewaltiger vor, an der Eintrittswahrscheinlichkeit an sich hat sich jedoch nichts geändert. Diese dauerhafte Beschwörung einer neuen, ergebnisoffenen Risikobewertung ist insofern Quatsch, denn es sind keine Informationen aufgetaucht, die nicht schon vorher verfügbar gewesen wären. Daher ist auch § 19 III Atomgesetz als Rechtsgrundlage mindestens fragwürdig: weder haben sich die Vorschriften des Gesetzes geändert, noch die Atomkraftwerke, noch tritt ionisierende Strahlung aus. Die Stilllegung, wiewohl prinzipiell keine schlechte Idee, ist purer Aktionismus. Aber der einzige, der sich glaubwürdig dazu äußert, bekommt auf´s Dach.

Und ein bisschen Nörgeln über die Grünen ist auch drin: diesselbe Partei, die sich bei Stuttgart 21 darüber aufgeregt hat, dass das Planfeststellungsrecht, das Baurecht und überhaupt das Recht nur dazu da ist, Verfahren durchzuprügeln, schlägt jetzt allerhand Gesetzesänderungen vor, mit denen Baugenehmigungen für Energieinfrastruktur, -speicheranlagen, Windparks und dergleichen möglichst schnell und unkompliziert erteilt werden können. Der Begriff Bürgerbeteiligung fällt deutlich seltener als „Verfahrensbeschleunigung“ bzw. deren Synonyme. Das ist besonders toll, denn anderswo protestieren die Grünen gemeinsam mit den Bürgern gegen Überlandleitungen, Pumpspeicherwerke und Windparks, also exakt das… naja, ihr versteht schon.

Vielleicht ist Heiner Geißlers Idee, einfach mit dem Volksabstimmen da weiter zu machen, wo man aufgehört hat, gar nicht so übel, sieht man davon ab, dass Volkes Laune ohnehin schon klar ist. Und auch wenn ich, brave Demokratin, die ich nun mal bin, mich eben der Mehrheitsentscheidung und dem überwältigenen Zeitgeisttrend beugen muss: mir wäre es lieber, diese Entscheidung wäre auf halbwegs vernünftige Weise zustande gekommen.

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