Eine Zumutung, in der Tat

Laut IVW ist die Süddeutsche die auflagenstärkste überregionale Abonnement-Tageszeitung. Dann sollten sie dort eigentlich genügend Ressourcen haben, um einen Artikel, wenn man denn eine markige Überschrift, auf die eine flaue Metapher folgt, so nennen kann, nicht gleich zweimal verwerten zu müssen. Es mag ja sein, dass sich außer Heribert Prantl in der Redaktion sonst niemand traut, sich zu juristischen Themen zu äußern, was auch ganz gut so ist, da diese Zurückhaltung aber regelmäßig fällt, wenn es um Stuttgart 21 geht, weil da auch jeder meint, seinen Senf zum Verwaltungsrecht abgeben zu müssen, gibt es eigentlich keinen Grund, sich ein paar Argumente auszudenken, warum das neue Wahlrecht denn nun eine Zumutung ist, oder wenigstens einen Praktikanten ranzusetzen.

Dieser Praktikant hätte zum Beispiel mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts anfangen können, in welchem das „negative Stimmgewicht“ als Verletzung des Art. 38 I. S. 1 GG angesehen wird,

soweit hierdurch ermöglicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann.

Von einem „willkürlichen“ Wahlrecht ist übrigens keine Rede, denn immerhin haben wir es mit einem recht komplizierten Phänomen zu tun. Ganz grundsätzlich entscheidet die Erststimme über die Personen, die für ihren Wahlkreis in den Bundestag einziehen, die Zweitstimme aber über die Mehrheitsverhältnisse. Die Wahlkreismandate werden daher mit den durch Zweitstimmen errungenen Sitzen verrechnet. Das klappt allerdings in bestimmten Fällen nicht, nämlich dann,

wenn mit der Erststimme ein Bewerber gewählt wird, der von keiner an der Wahl teilnehmenden Partei oder von einer Partei vorgeschlagen wurde, für die keine Landesliste zugelassen worden ist, wenn eine Partei ein oder zwei Direktmandate erringt und aufgrund ihres zu geringen Zweitstimmenanteils an der Sperrklausel des § 6 Abs. 6 BWG scheitert und wenn eine Partei in den Wahlkreisen eines Landes mehr Sitze erringt, als ihr nach dem Anteil der zu berücksichtigenden Zweitstimmen zustehen. Für den letzteren Fall bestimmt § 6 Abs. 5 BWG, dass die in den Wahlkreisen errungenen Mandate der Partei verbleiben und sich die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag um diese Überhangmandate erhöht (vgl. dazu BVerfGE 95, 335 ff.).

Fassen wir mal kurz zusammen: das versteht kein Mensch. Dazu kommen dann auch noch die verbundenen Landeslisten, die dazu führen, dass Wahlkreismandate mit Listenmandaten verrechnet werden, und Überhangmandate, die eben nicht mit den Listen ausgeglichen werden, wodurch es letztendlich zum Sitzverlust kommt, obwohl die Partei mehr Zweitstimmen hat. Der Praktikant merkt sich jedenfalls: das Gericht bemängelt nicht, dass es Überhangmandate gibt, da diese allein nicht zum „negativen Stimmgewicht“ führen. Aber diese Überhangmandate werden in zwei Stufen verteilt – einmal auf die Parteien, dann auf die verbundenen Landeslisten der einzelnen Parteien -, und bei der letzteren, der sog. Unterverteilung, können bei hohen Zweitstimmenanteilen für eine Partei oder auch niedriger Wahlbeteiligung letztendlich Mandate verloren gehen. Zu viele Überhangmandate „verdrängen“ also Listenmandate, die eigentlich nötig wären, um den hohen Zweitstimmenanteil korrekt wiederzugeben.

Der Praktikant wird jetzt, gestärkt mit Wissen direkt aus der Quelle, sich vielleicht anschauen, was denn das neue Wahlgesetz regelt. Die Landeslisten werden nicht mehr miteinander verrechnet, sondern erhalten „Sitzkontingente“, die den Ländern je nach dortiger Wahlbeteiligung zugewiesen werden und die auf die Landeslisten verteilt werden (einem Vorschlag des Gerichts folgend). Damit verdrängen die Überhangmandate keine Listenplätze mehr, oder jedenfalls bei weitem nicht mehr so viele. Man kann darüber streiten, ob das reicht, ob die Überhangmandate nicht doch gleich ganz abgeschafft werden sollen, ob die nicht minder komplizierte Reststimmenkorrektur, die jetzt erforderlich wird, irgendjemand kapieren kann oder ob vielleicht wieder „Jeder nur ein Kreuz!“ macht. Ein sinnlos komplexes Thema, das über Leberknödelsuppenvergleiche weit hinausgeht, und anderswo fragt man sich schon, wogegen eigentlich die Klage von SPD und Grüne gerichtet sein soll. Aber wenn man Jura schon fertig studiert hat, ist man über derlei Feinheiten vielleicht einfach erhaben. Genau wie über Argumente.

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