Man möchte austreten. Oder zutreten.

Liebe FAS, du hast doch nicht mehr alle Nadeln an der Tanne, und dabei hatte ich ernsthaft darüber nachgedacht, dich zu abonnieren. Dieser Artikel über ein mögliches Umbau-Szenario für den Euro hier  regt mich tatsächlich schon seit letztem Jahr auf, und ich verstehe noch nicht mal was von Ökonomie. Das hält mich natürlich nicht davon ab, meine Meinung in die Welt zu posaunen. Fangen wir doch einfach beim Anfang an.

Eines ist klar: Der Ausstieg muss plötzlich kommen. Würde etwa vorab bekanntwerden, dass die Griechen zur Drachme zurückkehren, würden die Leute ihr Geld von den griechischen Banken abheben und nach Deutschland bringen. Das würde die Banken in beiden Ländern destabilisieren. Deshalb muss alles an einem verlängerten Wochenende passieren, zum Beispiel von Karfreitag bis Ostermontag.

Mit Sachen, über die laut in auflagenstarken Zeitungen spekuliert wird, kann man Leute natürlich wunderbar überraschen. Mal davon abgesehen, dass „die Märkte“, oder besser, „die nervösen Märkte“, solcherart Überraschung sicher lieben werden. Also, ich täte es ganz bestimmt. Wenn ich Markt wäre.

Bislang ist ein Euro-Austritt in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Das lässt sich ändern. Dazu gibt es das sogenannte „vereinfachte Vertragsänderungsverfahren“: Es erlaubt den Regierungschefs, die Regeln im Vertrag zu ändern, ohne dass alle Parlamente in der Eurozone einzeln darüber abstimmen müssen. Zuerst beschließen die Regierungschefs eine Austrittsklausel für die Währungsunion, dann können die betroffenen Länder ihren Austritt tatsächlich erklären.

Das müssten sie natürlich auch heimlich am verlängerten Wochenende machen, damit es keiner mitkriegt. Allerdings ist das „vereinfachte Veränderungsverfahren“, das sich in Artikel 48 des EU-Vertrages findet, gar nicht so einfach. Erst mal muss die angestrebte Änderung dem Europäischen Rat (i.e. den Staats- und Regierungschefs) vorgelegt werden, dann erlassen diese einstimmig einen Beschluss. Da hier Währungsfragen betroffen sein werden, muss vorher noch die EZB angehört werden. Und dann kommt der fiese Teil: der Beschluss tritt erst in Kraft, wenn alle Mitgliedsstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften zugestimmt haben. Hierzulande (und ich schätze, in den meisten anderen Ländern auch) muss das ein ordentliches Parlamentsgesetz sein (§ 2 des Integrationsverantwortungsgesetzes, wen´s interessiert), eventuell, wenn es um eine Änderung der vertraglichen Grundlagen geht, muss es (nach Art. 23 I, Art. 79 II u. III GG) sogar im Bundestag und -rat mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Fällt irgendjemandem ein Widerspruch zu obigem Absatz auf? Man sollte meinen, die Verfasser des Artikels und deren Berater können lesen. Aber welchen EU-Vertrag haben sie dann genommen? Der Unterschied zwischen dem ordentlichen und dem vereinfachten Veränderungsverfahren besteht nicht darin, dass bei letzterem die nationalen Parlamente nicht zustimmen müssen, sondern dass kein Konvent eingesetzt wird, der die Änderungsvorschläge in mühsamer Kleinarbeit ausarbeitet, was dauert, da der Konvent aus Vertretern der Parlamente der Mitgliedsstaaten, deren Staats- und Regierungschefs, des EU-Parlaments und der EU-Kommission zusammengesetzt wird. Es gibt zwar noch eine weitere vereinfachte Vereinfachungsvariante in Art. 48 VII, die ich gerade wegen der ganzen Querverweise ein bisschen undurchsichtig finde (der Fairness halber: eventuell meinen sie ja die, ich schlag das nochmal nach), aber selbst da kann ein einzelnes nationales Parlament mit seinem Veto schon verhindern, dass der Beschluss des Rates, in vereinfachtem Verfahren bzw. mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen, zustande kommt. und hat dafür auch noch ein halbes Jahr Zeit. Nichts da mit verlängertem Wochenende. Menno.

Nachdem der Euro-Ausstieg angekündigt ist, müssen die EU-Staaaten für kurze Zeit die Kapitalverkehrsfreiheit einschränken. […] Das größte praktische Problem ist das Bargeld. Die EU-Bürger werden nämlich versuchen, möglichst viele Euro-Scheine aus den Peripheriestaaten in die starken Länder zu bringen, um sich die stärkere Währung zu sichern. Um das zu verhindern, dürfen nur noch kleine Bargeldbeträge über die Grenze gebracht werden. Das ist unpraktisch für Reisende, aber Reisen werden ohnehin zunächst unattraktiv. Schließlich bilden sich an den Grenzen lange Schlangen, weil die Grenzbeamten jeden Koffer und jeden Menschen sorgfältig nach Geldscheinen durchsuchen müssen.

Ein Glück, dass die EU ursprünglich nicht u.a. dafür gedacht war, den Waren- und Personenverkehr ganz erheblich zu erleichtern. Und ein Glück, dass freier Personen- und Warenverkehr nicht in der Grundrechte-Charta als das beschrieben wird, was die Union „sicherstellt“, im Indikativ und ganz ohne wolkige Absichtserklärungen wie bei einigen anderen Sachen. Ich weiß schon, dass der Artikel nur ein Gedankenspiel sein soll, aber er ist so ein dermaßen dämliches Gedankenspiel. Ich meine, die FAS ist nicht irgendein Dorf-Blättchen, wo profilierungssüchtige Redakteure sich austoben können, sondern eigentlich eher, dachte ich jedenfalls, die seriösere Art Blatt, mit jeder Menge Brainpower zur Verfügung. Hätte man nicht wenigstens versuchen können, sich was auszudenken, was nicht dazu führt, dass Grenzen dichtgemacht werden müssen? Als Polen noch nicht im Schengen-Abkommen war, stand ich mal eine halbe Nacht mit dem Bus an der Grenze, denn es wurden Stichproben gemacht. Stichproben. Jetzt stelle man sich mal vor, jeder, egal ob mit Bus, Bahn oder Zug soll an der Grenze zu [beliebiges Nicht-Nord-Euro-Land] auf sowas Niedliches und gut Versteckbares wie Geldscheine durchsucht werden.  Und wenn man keine neue Währung spontan gedruckt kriegt, muss man sich außerdem, damit nicht wertlose Süd-Euros rübergeschmuggelt werden, was einfallen lassen:

Zur Not bleibt die Lösung, die alten Scheine mit möglichst fälschungssicherer Tinte zu stempeln.

An diesem Punkt komme ich zu der Einsicht, dass das Ganze nur eine unglaublich untertriebene Satire ist. Bis die EZB-Praktikanten und die FAS-Redaktion damit fertig sind, 13,5 Milliarden Eurobanknoten zu stempeln, hat sich sogar die griechische Wirtschaft wieder aufgerappelt. Puh, ganz umsonst aufgeregt.

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