Warum ich ACTA-Lobbyist werden will (obwohl ich doch das Abkommen eigentlich nicht gut finde)

Am Sonntag hatte ich euch ja einen ACTA-Artikel versprochen, und weil ich zurzeit bis über beide Ohren in einem Verwaltungspraktikum stecke, bin ich doppelt begeistert, dass notblawg mir ganz von sich aus angeboten hat, einen solchen zu schreiben. Meiner wäre ohnehin nur in einen Rant ausgeartete über Leute, die nicht lesen können, irgendwo aufgeschnappte Parolen vom Untergang der Informationsgesellschaft nachplappern und dabei gar nicht merken, dass ihre Ignoranz bezüglich des Originaltextes selbigen Untergang wahrscheinlich schneller herbeiführt als fünf beliebige Abkommen zusammengenommen. Aber sie hat das viel sachlicher hingekriegt. Bühne frei:

Ich habe etwas festgestellt. Will ich auf meiner facebook-Seite zurzeit eine echte Diskussion mit entsprechend hohen Klickzahlen erreichen, geht das mit zwei Themen: Gauck und ACTA. Zum DDR-Bürgerrechtler kann man eigentlich nicht mehr viel beitragen.
Viel spannender ist aber die virale Kampagne rund um das Anti-counterfeiting Trade Agreement (kurz: ACTA). Nicht nur die internationale Dimmension sondern auch die unnachgiebige Verbissenheit, mit der gegen ACTA gekämpft wird, ist eine nähere Betrachtung wert. Ich bin ein aufmerksamer Beobachter der deutschen Netzpolitik-Szene. Informiert man sich dort (also zum Beispiel bei netzpolitik.org) könnte man fast den Eindruck gewinnen, mit der Unterzeichnung von ACTA wurde gerade der Weltuntergang besiegelt. Nicht ganz unschuldig daran ist ein gewisses Video von Anonymus. In Deutschland kommt noch die eingebildete, aber leider nicht vorhandene Sachkompetenz einiger Internetprotagonisten hinzu. Demnach wäre ACTA ein internationales Gesetz, dass Three Strikes einführt. Urheberrechtsinhaber können Strafen für Verletzungen ohne Beachtung nationaler Regeln festlegen und vollstrechen lassen. Provider müssen den Internetverkehr ihrer Kunden überwachen. Und das alles natürliche ohne rechtsstaatliche Kontrolle.

Nur eine Auswahl der bösen Dinge mit dem Namen ACTA. Auffällig ist, dass dabei nie auf den Vertragstext hingewiesen wird, Zitate sucht man vergeblich. Manchmal hat man sogar den Eindruck, die Kommentatoren hätten das ACTA-Abkommen gar nicht gelesen.

Auch deswegen meine ganz persönliche Auseinandersetzung mit den Mythen über ACTA:

  1. „Three Strikes“ bedeutet im Zusammenhang mit Urheberrecht, dass nach drei Verstößen der Internetanschluss des Veursachers für eine bestimmte Zeit gekappt wird. Ursprünglich ein Begriff aus dem Baseball und später ein Konzept der amerikanischen Verbrechensbekämpfung („three strikes and you are out“), war solch eine Regelung auch in einem ersten Entwurf zu ACTA enthalten, wurde aber – auch aufgrund erster Proteste – gestrichen.

  2. ACTA ist kein Gesetz, sondern ein internationales Handelsabkommen, somit also ein völkerrechtlicher Vertrag. Wie bei privatrechtlichen Verträgen sind zunächst nur die jeweiligen Partner gebunden, im hier vorliegenden Fall die Staaten bzw. Staatengebilde (EU), nicht jedoch deren Bürger. Zwar hat die EU ACTA schon unterschrieben, damit die Tinte auf dem Papier aber etwas wert ist, müssen alle Mitgliedstaaten den Vertrag genehmigen. Das ist der gerade stattfindende Ratifizierungsprozess, der in vielen Staaten gestoppt wurde. Aber auch auf EU-Ebene gibt es mittlerweile Bedenken. Auch wenn der Prozess weiter fortschreitet, so ist nach Gültigwerden von ACTA erst einmal jeder Vertagspartner aufgefordert, die eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen. Im Falle der EU geht das wesentlich über zwei Schienen. Die erste Möglichkeit ist eine Verordnung. Das ist eine Art EU-Gesetz, dass unmittelbar für alle Bürger der Mitgliedstaaten gilt. In der Regel erlässt man aber eine Richtline. Dies ist eine Handlungsanweisung an die Staaten der EU, nationale Gesetze nach bestimmten Vorgaben zu erlassen. Im Fall des Falles ist es also ein langer Weg bis zur Bindung der Bürger. Ganz davon abgesehen, dass die erlassenen Gesetze natürlich europarechts- und verfassungskonform sein müssen.

  3. Der Inhalt von ACTA ist weniger konkreter und inversiver, als gemeinhin dargestellt wird. Grob gesagt: Es soll überhaupt Urheberschutz geben. Der Rechteinhaber soll zivilrechtliche Möglichkeiten haben, diese einzuklagen und für eine Verletzung Schadensersatz bekommen. Auch im Strafrecht soll es Möglichkeiten geben Urheberrechtsverletzungen zu sanktionieren. Den meisten werden diese Dinge bekannt vorkommen. Denn sie sind im deutschen Recht schon längst verwirklicht.

  4. Es muss leider zugegeben werden: ACTA ist von Juristen verfasst und es spricht viel dafür, dass es auch nur von Juristen gelesen werden kann. Gerade wenn es um das Internet geht, scheinen sich die Wortführer aber zu zieren, die echten Experten zu fragen. Es ist wohl einfacher seine eigene Meinung als Fachwissen zu verkaufen und ein bisschen Panik zu machen. Wer immer gleich Zensur schreit, dem empfehle ich allerdings die Lektüre eines Kommentars zum Grundgesetz.

Sollte man deswegen nun für ACTA sein? Überraschenderweise lautet die Antwort: Nein! ACTA ist ein internationales Handelsabkommen, dass instransparent und unter starker Einflussnahme von Lobbyorganisationen zu Stande gekommen ist. Es zementiert ein Urheberrecht, dass spätestens seit dem Aufkommen des Internets nicht mehr zeitgemäß ist. Wenn landauf, landab Menschen auf die Straße gehen, weil sie glauben mit ACTA den Weltuntergang stoppen zu können, überkommt mich ein mulmiges Gefühl. Ich würde mich ja so gerne auf einer dieser Demos für eine Reform des Urheberrechts einsetzen. Ich glaube nur, dass es darum gar nicht geht.

Kommentierte Linksammlung:

http://www.internet-law.de/2012/02/ist-die-acta-hysterie-berechtigt.html

RA Stadler ist nach meinem Empfinden der Einzige, der in der deutschen Internetszene einen kühlen Kopf bewahrt. Er hat viele Artikel zu ACTA veröffentlicht, dieser sei beispielhaft und zur Übersicht empfohlen.

http://arstechnica.com/tech-policy/news/2012/01/internet-awash-in-inaccurate-anti-acta-arguments.ars

Ein guter Artikel, der zur Abwechslung einmal auch direkt aus ACTA zitiert.

http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/acta/

Die Übersichtsseite der Europäischen Kommission zu ACTA.

http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/11/st12/st12196.en11.pdf

Der Wortlaut des Abkommens auf Englisch. Nicht einfach zu lesen, aber wer sich wirklich eine Meinung bilden will, sollte sich durchkämpfen

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf

Auf deutsch ist ACTA eigentlich ganz gut zu lesen. Da aber bestimmte Begriffe auf englisch eine andere juristische Bedeutung haben oder es für einige Termini keine exakte deutsche Übersetzung gibt, sollte man zum Vergleich immer auch die englische Version beiziehen.

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