Das Recht auf Glückseligkeit

Eine Sau, die immer wieder gern durchs mediale und politische Dorf getrieben wird, ist das bedingungslose Grundeinkommen. Es ist auf den ersten Blick ein hübsches Tier und trägt den Kopf hoch: Menschenwürde, Freiheit, (bescheidener) Wohlstand für alle. Leider habe ich weder die Zeit noch die ökonomische Bildung, um mich vertieft mit allen diskutierten Modellen zu befassen, aber für einen gedanklichen Steinbruch, zu welchem ihr gern eure Steine und Steinchen beitragen könnt und sollt, reicht es ja immer.

Die Finanzierung ist mir unklar. Das Grundeinkommen aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten wäre unmöglich. Nehmen wir mal ein Grundeinkommen von 1.000 € als Rechengrundlage an – bei rund 82 Millionen Einwohnern wären das 82 Milliarden € im Monat und 984 Milliarden € im Jahr. 2011 betrugen allein die Gesamtausgaben des Bundes 305,8 Milliarden €. Davon entfielen 131,19 Milliarden auf „Arbeit und Soziales“ – wenn man diesen Posten einfach umverteilt, springen pro Monat und Nase 133,23 € heraus, und das ist so wenig, dass man es auch gleich sein lassen kann. Irgendwie müsste der Bund also knapp 800 Milliarden € locker machen – und das pro Jahr.

Etwas anders sieht es aus, wenn man die Sozialausgaben der gesamten öffentlichen Hand anschaut, die 2010 insgesamt 760 Milliarden € betrugen. Widmet man dieses Budget zum Grundeinkommen um, springen 772,36 € pro Monat und Nase heraus. Das klingt gleich ganz anders. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob das BGE alle in der verlinkten Tabelle genannten Kosten subsituieren würde. Kranken- und Pflegeversicherung blieben zum Beispiel ja immer noch übrig, nehme ich mal an (ihr dürft mich gern eines Besseren belehren), was zu knapp 333 Milliarden € führen würde, die man noch ausschütten könnte (entspricht dann 338,40 €, was wiederum ein Witz ist.) (Mal ganz davon abgesehen, dass das die Summe ist, die wenige Bedürftige bereits jetzt brauchen – bei einer Umverteilung fallen dann auch die „Spitzen“ für diejenigen weg,  die aus irgendwelchen Gründen eben eine höhere Bedürftigkeit haben und mehr brauchen, als sie mit einem Grundeinkommen bestreiten könnten.)

So richtig geht das ganze Finanzierungsmodell also nicht auf, und an je mehr Stellschrauben man drehen müsste, um die entsprechenden Fehlbeträge hereinzubekommen, etwa durch Steuern, umso unübersichtlicher und unvorhersehbarer wird dann die Rechnung. Dazu kommt, dass das Grundeinkommen ja gerade den Effekt haben soll, die Menschen vom Markt unabhängiger zu machen – das könnte aber auch bedeuten, dass die Wirtschaftsleistung insgesamt sinkt und nicht mehr viel übrig bleibt, was sich umverteilen lässt. Oder, wie es Ingmar Kumpmann diesem überhaupt sehr lesenswerten Beitrag ausdrückt:

Das Grundeinkommen kann maximal so hoch sein wie die Bereitschaft der Menschen, zur Wertschöpfung beizutragen, hoch genug bleibt, damit die Finanzierung gesichert ist.

Ich gebe gern den Berufspessimisten und sage, dass das möglicherweise nicht so viel sein wird, dass sich das ganze Ding lohnt und auf die Dauer selbst trägt. Eine weitergehende „Systemveränderung“ und komplette Neubewertung von Arbeit, Leistung, Produktivität u.ä. steht dabei immer noch im Raum, aber die Wahrscheinlichkeit der Umsetzbarkeit verhält sich da meiner bescheidenen Ansicht nach indirekt proportional zur Intensität der dafür notwendigen Eingriffe – eine völlig neue Gesellschaft lässt sich nicht verordnen, und gegenüber Dingen, die unter der Prämisse funktionieren sollen, dass „man ja nur wollen müsse“, bin ich höchstgradig misstrauisch.

Das Grundeinkommen ist ungerecht. Von der selben Summe, von der man in, sagen wir, Leipzig, halbwegs ordentlich wohnen, essen und einmal im Monat in die Oper gehen kann, kann man in München gerade mal eine halbe Wohnung mieten. In diesem Fall bekommen zwar alle das gleiche, fühlen sich aber trotzdem ungerecht behandelt. Ähnliches lässt sich natürlich auch über Hartz IV sagen, nur dass da zumindest das Problem der Mieten abgefangen wird. Ein kompliziertes Sozialsystem mit Bedürftigkeitskriterien hat zudem den Vorteil, dass mehr Einzelfallgerechtigkeit möglich ist (es kann natürlich auch einfach nur kompliziert sein), während beim Grundeinkommen kaum Möglichkeiten bestehen, Härtefälle abzufangen. Es müsste also eine Höhe haben, von der man ortsunabhängig und auch sonst in jedem Fall existenzgesichert ist, was wiederum das Finanzierungsproblem verschärft.

Was ist an Arbeit eigentlich so schlimm? Nein, ich bin nicht erst gestern vom Laster gefallen (ich habe insgesamt 3 längerfristige Nebenjobs bzw. mit „richtiger Arbeit“ vergleichbare Praktika gemacht, sowie einen Monat Industriearbeit, ich sitze also nicht völlig auf der Wolke) und weiß, dass es sowohl prekäre Arbeitsverhältnisse als auch Ausbeutung als auch sonstige unschöne Erscheinungen in der Arbeitswelt gibt, aber mich wundert immer wieder die Verve, mit der betont wird, dass ja dann endlich niemand mehr gezwungen sei, seinen Lebensunterhalt mit etwas zu verdienen, was er nicht gern tut. Wenn tatsächlich ein Großteil der Bevölkerung seine Arbeit so sehr hasst, dann bräche die Wirtschaft bei der Einführung des BGE vermutlich erst mal zusammen. Das Grundeinkommen als Allheilmittel zu betrachten weckt hauptsächlich völlig überzogene Erwartungen, und solange Eigeninitiative durch haufenweise Gewerbe-, Handwerks- und sonstige Beschränkungen und einen Wust an Verordnungen abgewürgt wird, weil auf keinen Fall irgendjemand Arbeiten ausführen soll, für die er nicht qualifiziert sein könnte, oder zumindest vorher fünfzehn verschiedene Formulare mit dreifachem Durchschlag eingereicht hat, so lange kann mir keiner erzählen, dass diesbezüglich schon alle Mittel ausgeschöpft sind, um Leute zu mehr Eigeninitiative zu ermutigen.

Der Gedanke hinter dem Grundeinkommen leuchtet mir nicht ein. Nicht dass wir uns falsch verstehen: ich fände es sehr entspannend, zu wissen, dass mein Existenzminimum auch dann gesichert ist, wenn ich mein Examen in den Sand setze. Ein Teil der Argumentation pro Grundeinkommen läuft darauf hinaus, dass es „menschenwürdiger“ sei, keine Arbeiten mehr anzunehmen, die man nur macht, weil man sie machen muss. Aus den Grundrechten und vor allem der Menschenwürde wird, grob gesagt, in Grundeinkommensbefürworterkreisen nicht nur ein Anspruch darauf hergeleitet, dass der Staat einen weitestmöglich in Ruhe lässt, sondern auch darauf, dass er unsere grundlegenden Bedürfnisse erfüllt und ein von materiellen Sorgen freies Leben ermöglicht. Eigentlich kann man gar nichts mehr über Eigeninitiative, Selbstverantwortung und Freiheit sagen, ohne dass irgendwer „neoliberal!“ und „sozialkalt!“ schreit – aber ich verstehe nicht so recht, was Menschen dazu bringt, von ihrer Umwelt die Erfüllung ihrer Bedürfnisse zu verlangen, solange und soweit (!) sie es eigentlich auch selbst könnten.

Was meint ihr?

5 Kommentare

  1. Eigentlich müsste ich ja aus ideologischen Gründen unbedingt dafür sein, aber inkonsequent, wie ich nun mal bin, kann ich mich mit dem Gedanken an ein BGE nicht anfreunden, aus allen auch schon von dir (und Kumpmann) genannten Gründen.

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  2. Das Ding ist mir schon lange ein Dorn im Auge. Einen interessanten Aufsatz hab ich mal dazu gelesen, der angemerkt hat, dass die Debatte überraschend national geprägt ist. Und keiner sich Gedanken zu Zuwandererungs/Einbürgerungsregeln oder selbst nur den Arbeitmarkt-Gesetzen der EU in dem Kontext gemacht hat.

    Mein Tipp wäre übrigens, dass der durchschnittliche Mietpreis um das Grundeinkommen steigt und am Ende alles ist wie vorher. Und die Müllabfuhr echt teuer wird.

    Zur Finanzierung musst du übrigens auch glaub ich noch Freibeträge der Steuerzahler mit einrechnen, die dann ja wegfallen würden. (versteuerung ab 1.€)

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