Seufz.

Vermutlich ärgere ich mich viel zu oft und viel zu ausgiebig über Journalisten, die es mit Gesetzen und überhaupt dem ganzen Rechtskram nicht so haben. Ich will dann immer lange, unsachliche, vorwurfsvolle Artikel voller polemischer Seitenhiebe abfassen, aber wenn ich es schaffe, mich bis zum nächsten Tag zu beherrschen, ist es mir dann in der Regel die Mühe nicht wert. In der vergangenen Woche musste ich mich gleich zweimal heftig zusammenreißen, aber mir ist es auch jetzt noch die Mühe wert (oder ich bin leicht zwangsgestört), deswegen:

Abgestimmt wurde über dieses Gesetz vor einem stark ausgedünnten Bundestag am Abend des 28. Juni, als Deutschland gegen Italien im Halbfinale der Fußball-Europameisterschaft stand. Keine Minute dauerte die Abstimmung über den Handel der Bürgerdaten in der Plenarsitzung.

So oder mit noch mehr Betonung auf dem fast leeren Bundestag und dem Eilverfahren wurde häufig die Abstimmung über das neue Meldegesetz des Bundes geschildert. (Wo waren eigentlich zu dieser Zeit die Journalisten? ) Das suggeriert, dass normalerweise in Ruhe und Sorgfalt ausgiebig beraten wird, aber: erstens laufen die Beratungen in Sitzungen vorher, und zweitens ist der Bundestag sehr häufig sehr leer. In den Klausursammlungen zum Gesetzgebungsverfahren ist es eine beliebte Konstellation, ein Gesetz mit paarundreißig Stimmen verabschieden zu lassen und möglichst im Sachverhalt noch das Wort „Beschlussunfähigkeit“ unterzubringen. Die muss allerdings positiv festgestellt werden, und zwar auf Antrag. Der Bundestag ist laut seiner Geschäftsordnung dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist, sind es weniger, stört das allerdings keinen, solange niemand die Beschlussfähigkeit lautstark infrage stellt. (Und wenn selbst die Opposition in Kenntnis des TOP lieber Fußball schauen geht, dann weiß ich auch nicht weiter.) Bei dem Pensum an Gesetzen, dass dauernd beschlossen wird, dürfte allerdings die Ausnahme sein, dass jemand dazwischenfunkt, denn auch Parlamentarier wollen irgendwann mal fertig werden. Ich würde gar nicht bezweifeln, dass ein bestimmtes Kalkül hinter dem Termin steckt, aber dann wünsche ich mir von Journalisten, dass sie, anstatt unreflektiert auf die Regierung zu schimpfen, mal auf die Idee kommen, nachzuschauen, welche Gesetzesvorhaben vielleicht noch so während EM/WM/Bundesliga auf der Tagesordnung standen, und ob das eine Eigenart von Schwarz-Gelb ist, oder auch schon bei Rot-Grün vorkam, oder noch viel länger Tradition ist. In meiner naiven Vorstellung werden sie genau dafür bezahlt, und nicht für – ach so, die Formulierung mit dem unrefklektierten Geschimpfe hatte ich eben schon.

„Auch Nazis sind Menschen und haben Rechte!“, bleut uns unser Repetitor im Öffentlichen Recht gern ein (NPD-Funktionäre und Stadthallen, neuerdings auch Hotels, ziehen sich durch die gesamte Ausbildung, wohl um zu testen, wie viele Kandidaten der Versuchung erliegen, tendenziös zu entscheiden.) Jain, meint zu demselben Thema die taz:

Das Notwehrrecht hilft zurecht einem Angegriffen, wenn er sich wehrt, er soll dafür nicht auch noch bestraft werden. Es ist aber nicht dazu da, gewaltgeilen Neonazis einen Freifahrtschein zum Ausleben ihrer Mordfantasien zu geben.

Hintergrund: ein Angehöriger der „Freien Kräfte Ortenau“ (anscheindend sowas wie der Thüringer Heimatschutz, nur in Baden) hatte einen Antifa mit dem Auto umgefahren, der daraufhin schwere Kopfverletzungen erlitt. Allerdings war dieser vorher zusammen mit anderen auf den Neonazi zugerannt, in eindeutig unfriedlicher Absicht. Ein paar Tage davor hatte fraglicher Neonazi sich wohl auf Facebook eine Notwehrsituation herbeigesehnt, es ging da aber ums „Messer fressen lassen“ statt um Autos. (Gleich haltet ihr mich für eine Psychopathin, aber ich möchte mal anmerken, dass das nicht unbedingt beliebig austauschbar ist. So ein Messerstich ist schon… direkter, als jemanden mit dem Auto zu überfahren.) Kurz, es verbleiben erhebliche Zweifel, ob der Angeklagte auch Verteidigungswillen hegte, oder doch eher Verletzungsvorsatz. Die Staatsanwalt hat sogar auf versuchten Totschlag plädiert, allerdings würde da jeder Drittsemester laut „Hemmschwellentheorie!“ rufen: die Rechtsprechung geht davon aus, dass man nicht einfach so auf Tötungsvorsatz schließen kann, sondern verlangt dafür weitere Anhaltspunkte. Von einem „Freifahrtsschein“ zu reden, zeugt außerdem von profundem Unverständnis von fast allem des Notwehrrechts – nicht umsonst hat die Strafrechtswissenschaft die Figur der Notwehrprovokation erfunden, wonach jemand, der eine Notwehrlage bewusst herbeiführt, ein eingeschränktes Notwehrrecht hat. Aber das muss man ihm eben nachweisen können, und in einem ordentlichen Rechtsstaat gehen Sachverhaltszweifel immer noch zugunsten des Angeklagten, auch wenn er ein Neonazi ist.

Ich mein ja nur.

3 Kommentare

  1. Ich war jetzt zu faul den Link zu klicken: Steht da noch, für wessen gewaltgeile Mordfantasien das Notwehrrecht nach der Absicht des Gesetzgebers einen Freifahrtschein geben sollte, oder muss ich dafür in die Begründung und die Protokolle schauen?

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    1. Der Gesetzgeber kommt da nicht weiter vor. Nur, dass Neonazis sich nicht auf Notwehr berufen können (sollen), wenn sie ihren vorher geäußerten „Vernichtungswillen realisieren“.

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