Grundrechte und andere Piktogramme

Seit meiner Schulzeit kritzele ich ständig irgendwo herum, wenn ich eigentlich zuhören sollte, was schon zahlreiche Lehrer irritiert hat. Im Jurastudium konnte ich das perfektionieren: immerhin wird ständig betont, wie wichtig eine saubere Sachverhaltsskizze ist. Und auch viele andere Sachen gehen zumindest mir besser in den Kopf, wenn ich eine bildliche Darstellung davon habe – ohnehin sollten viel mehr Lehrbücher illustriert sein. Ein paar Vorschläge zu Grundrechten hätte ich schon.

Ratet mal, was das sein könnte:

Die Berufsfreiheit natürlich, aus Art. 12 GG.

Obwohl Artikel 12 verschiedene Aspekte aufgreift, hat man beschlossen, dass sowohl Berufswahl als auch -ausübung unter Gesetzesvorbehalt stehen (eher entgegen dem Wortlaut, wohlgemerkt, eigentlich steht nur die Berufsausübung unter Gesetzesvorbehalt; in der Tat spricht aber viel für ein einheitliches Grundrecht [Examenskandidatenmodus aus. Aus, sag ich!]) . Das Bundesverfassungsgericht hat dann die 3-Stufen-Theorie entwickelt, nach der Eingriffe in die Berufsfreiheit entweder die Berufsausübung betreffen (oberer linker Balken), oder die subjektive Berufswahl (mittlerer linker Balken; jede Zulasssungsvoraussetzungen, die an Sachen anknüpft, die die Bewerber selbst in der Hand haben, also bestimmte Qualifikationen o.ä.), oder die objektive Berufswahl (unterer linker Balken; zB. Numerus Clausus). Weil sie ein einheitliches Grundrecht bilden, sind sie miteinander „vernietet“. Von oben nach unten werden die Anforderungen an die Rechtfertigung des Eingriffs immer größer (rechte Balken) – um in die Berufsausübungsfreiheit einzugreifen, braucht es nur „vernünftige Gründe des Allgemeinwohls“, also irgendeinen Quatsch, für subjektive Berufswahlregelungen immerhin den Schutz besonders wichtiger und für objektive den überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter. (Ich erspar euch jetzt das Apothekenurteil. Oder Ausfälligkeiten über die Ladenschlussgesetze.) Da das Bundesverfassungsgericht neuerdings selbst wieder von der (meiner Ansicht nach sehr unpraktischen) 3-Stufen-Theorie abrückt, aber noch nicht klar ist, ob das eine Trendwende wird, geht er eingeklammerte Pfeil durch, der die Stufen „zerschneidet“.

Ein paar andere Grundrechte könnten so aussehen:

Das sind welche aus den ersten drei Artikeln: 1. die Menschenwürde. Okay, eigentlich kein Grundrecht. Aber es weiß eh keiner genau, was sie ist, und ein Großteil der Literatur ergeht sich in wolkigen Andeutungen. Ein Symbol, dass neben der Allwissenheit Gottes auch mit Freimaurern und Illuminaten in Verbindung gebracht wird, fand ich ganz passend – da weiß man auch nicht immer, wofür es eigentlich steht, und warum. 2. Die Allgemeine Handlungsfreiheit, aus Art. 2 Abs. 1. Amöbengleich passt sich das „Auffanggrundrecht“ jeder Form an, ohne selbst eine eindeutige zu haben, und bisweilen nimmt es andere Grundrechte bzw. deren Schranken in sich auf. Das liegt daran, dass Sachen wie die „Berufsfreiheit“ sog. „Deutschengrundrechte“ sind, die dank des Diskriminierungsverbots auch für EU-Bürger gelten, aber nicht für EU-Ausländer. Deren Tätigkeiten fallen dann zwar nicht in den Schutzstandard des entsprechenden „Deutschengrundrechtes“, aber die niedrigen Schranken der Allgemeinen Handlungsfreiheit werden in solchen Fällen angehoben (ich halte das für ein Unding, aber mich fragt ja keiner). 3. Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3, oder genauer: dessen Verstöße. Weder soll man nämlich Ungleiches gleich, noch Gleiches ungleich behandeln (sieht man leider schlecht, im letzten Bild ist der Regler unter den Töpfen auf unterschiedliche Temperaturen eingestellt).

Das Eigentum aus Art. 14 hingegen ist eher…

… ein bisschen wie Frankenstein. Da im Gegensatz zu den anderen sein Inhalt vom Gesetzgeber festgelegt wird, sieht es zwar von Ferne aus wie ein anständiges Grundrecht, wenn man ihm näher kommt, erkennt man jedoch, dass das vor allem Flickwerk ist, höchst undurchschaubar und hinsichtlich eventueller Entschädigungen mit hässlichen Folgen. (Nicht selten gibt´s keine.)

7 Kommentare

  1. Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr gewinnt bei mir die Überzeugung Grund, dass enumerierte Grundrechte völliger Quatsch sind.
    Der allgemeine Grundsatz, dass Menschen nicht ohne triftigen Grund in den Angelegenheiten anderer Menschen rumzufuhrwerken haben, reicht völlig aus. Spezifischer (zum Beispiel in Bezug auf die Frage, was ein triftiger Grund ist) sind Grundrechte auch nicht, und wenn wir mal ehrlich sind, benutzen Verfassungsgerichte die Grundrechte ja auch in aller Regel nur, um durch mehr oder weniger kreative Auslegung das zu rechtfertigen, was sie aufgrund mehr oder weniger sinnvoller allgemein-ethischer Überlegungen für richtig halten.
    Mal ehrlich.

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    1. Klar, am Ende ist alles „verhältnismäßig im engeren Sinne“, oder eben nicht. Allerdings tendieren allgemeine Grundsätze ja dazu, zur Fallgruppenbildung zu animieren, und dann finde ich eine „Vorsortierung“ in einzelne Grundrechte grundsätzlich gar nicht so verkehrt. Ob es unbedingt die sein müssen, und in dieser inhaltlichen Aufteilung, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

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    2. Andererseits scheint mir, dass solch eine Vorsortierung Leute verleitet, Dinge auszuschließen, die nicht in diese Kriterien passen. Schutz von Ehe und Familie vs. Homosexuelle zum Beispiel, oder die Sonderrechte der Religionen.
      Aber was weiß ich?

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    3. Ist das Problem wirklich die verfassungsrechtliche Vorsortierung? (Mal davon abgesehen, dass das komische „Abstandsgebot“ zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft eines von den Sachen ist, an die ich dachte, als ich schrieb, dass es nicht genau die Formulierungen und Inhalte sein müssen, die jetzt da stehen.) Die Vorsortierung in den Köpfen ist insgesamt viel stärker, schätze ich.

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    4. Ich bin sowieso immer schlecht darin zu verstehen, wie Leute denken.
      Mir kommt es nur einfach albern vor, zu sagen, dass Leute prinzipiell machen dürfen, was sie wollen, und dann noch extra aufzuzählen, dass sie den Beruf wählen dürfen, den sie wollen, dass sie glauben dürfen, was sie wollen, dass sie sagen dürfen, was sie wollen, drucken dürfen, was sie wollen, und forschen dürfen, was sie wollen.
      Das lädt doch geradezu dazu ein, zu sagen: „Aha! Da steht aber nicht, dass sie essen dürfen, was sie wollen!“

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