52 Bücher, 42. Woche: 42

Diesmal ist die Wochennummer Programm… „Per Anhalter durch die Galaxis“ ist schon weg, und aus purer Einfallslosigkeit nehme ich jetzt mal das Buch, dass gerade vor mir steht: der „Sartorius“, Verwaltungs- und Verfassungsgesetze, eine unpraktische Loseblattsammlung aus dem C.H. Beck-Verlag, die ich mir nur gekauft habe, weil das sächsische LJPA offenbar eine starke Vorliebe für Produkte eben dieses Beck-Verlages hegt, andere Ausgaben sind nämlich im Examen nicht zugelassen. (Hrgrmpf. Versteckte Subventionen sind schon doof, aber auf Kosten armer Studenten…) Okay, Loseblattsammlungen sind per Nachheftung schnell auf den neuesten Stand ergänzt. Allerdings sind die Ergänzungslieferungen derartig teuer, dass man sich auch einfach aller Vierteljahre eine neue Auflage aus irgendeinem anderen Verlag kaufen kann, die zudem nicht so schnell kaputt gehen wie die liebevoll „Backsteine“ genannten Becktexte, da die sehr dünnes Papier verwenden. Bei hektischem Geblättere reißt das gerne… und damit ihr eine Vorstellung vom Inhalt bekommt, die 42er der drei meistgebrauchten Gesetze:

Artikel 42 Abs. 1 des Grundgesetzes legt fest, dass der Bundestag öffentlich verhandelt, normiert also wichtige Transparenzgrundsätze – wohlgemerkt, das Plenum verhandelt öffentlich, die Ausschüsse hingegen tagen grundsätzlich  nichtöffentlich, es sei denn, die Öffentlichkeit wird zugelassen. Das kann man bedenklich finden, allerdings leisten die Ausschüsse die Vorarbeit für Vorlagen, die dann ohnehin nochmal im Plenum besprochen werden, insofern ist das zwar etwas umstritten, aber im Ergebnis wohl akzeptabel. Abs. 2 legt dagegen fest, dass Beschlüsse des Bundestages mit Mehrheit gefasst werden, in aller Regel die Mehrheit der abgegeben Stimmen (diesbezügliche Missverständnisse gab es zB beim Meldegsetz, FKWS berichtete).

Im Verwaltungsverfahrensgesetz behandelt § 42 „Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt“, etwa Schreib- oder Rechenfehler, die die Behörde jederzeit korrigieren kann.

§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung hingegen ist eine Norm, die dauernd gebraucht wird: dort sind Anfechtungs- und Verpflichtungsklage normiert (also wenn man einen Verwaltungsakt beseitigt oder erlassen haben möchte), und Abs. 2 verlangt eine Klagebefugnis, nämlich die Betroffenheit in eigenen Rechten. Damit soll sichergestellt werden, dass nicht alle alles rügen können („Popularklagen“), sondern dass Leute Rechtsschutz nur dann in Anspruch nehmen können, wenn sie selbst betroffen sind. Ausnahmen gibt es derzeit nur für Naturschutzverbände, ansonsten hat das deutsche Recht große Furcht davor, von Querulanten überrannt zu werden. Ich hab mir allerdings sagen lassen, in Frankreich gäbe es Popularklagen, und die dortige Justiz scheint noch nicht untergegangen zu sein.

Und nun noch eine 42 in eigener Sache: mindestens 42 Tage wird es dauern, bis hier der nächste Artikel erscheint. Ich hab ja gelegentlich *hust* angedeutet, dass ich diesen Sommer Examen schreibe, und danach geht es in den Urlaub. In diesem Sinne: schönen Restsommer bzw. Frühherbst, und bleiben Sie mir gewogen.

7 Kommentare

  1. mal abgesehen davon, dass das einsortieren von ergänzungslieferungen regelmäßig zeit und nerven kostet, besonders, wenn man mal ein oder zwei ausgelassen hat …

    ich wünsch dir viel erfolg und wohlverdienten urlaub!

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