Rundfunkbeitragsbashing ist billig, macht aber Spaß.

Der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm hat der FAZ ein Interview gegeben, in welchem er sich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk allgemein und dessen Gebührenfinanzierung speziell stark macht. Selbst wenn ich vorher nicht dagegen gewesen wäre, wäre ich es spätestens jetzt, denn seine Gründe sind so schwammig, dass ich mich schon wieder frage, ob das nicht Absicht sein könnte und er eigentlich… aber das ist wohl zu viel um die Ecke gedacht.

Unter ihnen [den Medien] hat der Rundfunk nach wie vor eine herausragende Bedeutung. Er bleibt, was die Nutzung angeht, vorerst das Leitmedium. Die meisten Menschen beziehen ihre politischen Informationen aus dem Fernsehen.

An dieser Stelle eine kurze Anmerkung: ich habe keinen Fernseher. Schon seit sechs Jahren nicht mehr, dafür höre ich häufig DLF und habe bis Ende letzten Jahres sogar ganz freiwillig den Radiobeitrag an die GEZ bezahlt. Ansonsten beziehe ich meine Informationen, ob politischer oder sonst irgendeiner Natur, aus Tageszeitungen, deren Internetauftritten, dem sonstigen Internet und manchmal sogar aus Büchern. Wer „die meisten“ sind und warum sie fernsehen, ist mir also erst mal egal.

Und es gibt Dinge, die für ein befriedigendes Leben notwendig sind, in verfassungsrechtlicher Terminologie: für freie Entfaltung der Persönlichkeit und demokratische Herrschaft. Dazu gehört, dass der Einzelne an dem kulturellen Erbe und am politischen Prozess partizipieren kann.

Herr Grimm tut hier leider hier nicht, was man als Staatsrechtler eigentlich sonst tut, nämlich zwei (oder mehr) kollidierende Rechtsgüter einander gegenüberstellen und dann sorgfältig abwägen. Möglicherweise liegt das einfach an der Form des Interviews, aber er postuliert ein allgemeines Interesse an etwas, das praktischerweise nur durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erfült werden kann, und fertig. Worin genau dieses Interesse besteht, und warum das etwas mit dem „kulturellen Erbe“ zu tun hat, und was sich dahinter verbirgt, bleibt dunkel. Selbst wenn man ein allgemeines Interesse an, äh, Dingens, von mir aus politischer Information annimmt, stehen diesem die allgemeine Handlungsfreiheit („Ich will abba keinen Beitrag zahlen!“) und eventuell auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung („Muss die GEZ, pardon, der Beitragsservice wissen, wo ich wohne?“) entgegen. Wobei ich mich gerade schon mit dem allgemeinen Interesse an Dingens schwer tue.

Wenn der kommerzielle Sektor den Bedarf nicht vollständig erfüllt, muss für Alternativen gesorgt werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine solche. Sein Dienst liegt im Interesse aller. Deswegen lässt es sich auch rechtfertigen, dass alle dafür finanziell aufkommen.

Wenn der kommerzielle Sektor den Bedarf nicht erfüllt, dann ist der vielleicht einfach nicht da. Ja, ich weiß, ich bin eine fiese Neoliberale. Aber mir geht dieser Gedanke, dass ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Leute verblödeten, oder schlimmer noch, amerikanische Zustände einträten, etwas gegen den Strich – der Mensch ist nun mal nicht nur so gut oder so schlecht wie die Medien, die er konsumiert.

Was das Grundgesetz angeht, muss man sich fragen, warum den Medien dort Freiheit garantiert wird. Damit die Medieneigentümer möglichst großen Profit machen können? Oder damit die Journalisten ein Privileg bei der Verbreitung ihrer Meinungen erhalten? Oder doch, weil Persönlichkeitsentfaltung und demokratische Herrschaft bei gelenkten Medien oder Medien, die einer Gesellschaft nur Zerstreuung, Ergötzung und Entrüstung bieten, nicht gedeihen können?

Ich entrüste mich gerade ganz vortrefflich und betrachte das durchaus als Teil meiner Persönlichkeitsentfaltung, ja sogar als meine kleine bescheidene Teilnahme am politischen Diskurs. Und ich genieße an dieser Stelle die gar nicht mal so subtile Ironie der Tatsache, dass sich Herr Grimm in der FAZ verbreiten darf, eins von diesen profitgierigen privaten Medien, deren Auflage es ihm ermöglicht, seinen Standpunkt zu verbreiten. Erstens existiert keine objektive gesellschaftliche Realität, die wertneutral abgebildet werden kann, und selbst wenn dem so wäre, sind die Öffentlich-Rechtlichen dafür nicht zwingend geeignet, immerhin sitzen in den Räten nicht wenige Politiker etablierter Parteien, deren Interessen aber anscheinend den Vorteil haben, dass sie wenigstens nicht auf Profit ausgerichtet sind. Fairerweise muss ich hier anmerken, dass Herr Grimm das auch des öfteren kritisiert hat – unter anderem auch, als er noch selbst im Verwaltungsrat des ZDF saß. Seine Meinung zum Thema Grundrechte im Allgemeinen hat er schon viel früher in einem Sondervotum dargelegt, in dem er sich dagegen aussprach, dass jedes beliebige menschliche Verhalten (dort: „Reiten im Walde“) zumindest den Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG genießen könne:

Vielmehr muß das individuelle Verhalten, das mangels spezieller Grundrechtsgarantien den Schutz von Art. 2 Abs. 1 GG beanspruchen will, eine gesteigerte, dem Schutzgut der übrigen Grundrechte vergleichbare Relevanz für die Persönlichkeitsentfaltung besitzen. Wo diese Relevanz fehlt, fehlt auch der Grund für den besonderen, gerade durch die Grundrechte bewirkten Schutz […ab Rd. 99]

Zum Glück ist er überstimmt worden, denn sonst hieße das, dass im Endeffekt der Richter definiert, welches Verhalten persönlichkeitsrelevant und damit schutzbedürftig ist und welches nicht. Insofern ist es durchaus konsquent, dass Herr Grimm, wie oben schon erwähnt, gar nicht erst etwas findet, was dem öffentlichen Interesse an Dingens entgegensteht. Immerhin rechtfertigt dieses Interesse auch die Existenz von Lindenstraße & Co.:

Meinungsbildung, Prägung von Weltsichten und Verhaltensmustern, die dann wieder politisch und gesellschaftlich relevant werden, findet nicht nur in politischen Sendungen statt, sondern auch und manchmal wirksamer in unterhaltenden.

Es ist ja intellektuell nicht besonders befriedigend, den hehren Anspruch der Öffentlich-Rechtlichen mit ihren tatsächlichen Inhalten zu konfrontieren, weil die Diskrepanz einfach so groß ist. Aber weil ich vor nichts zurückschrecke, habe ich mal geguckt, was die letzte Folge der „Lindenstraße“ bereithielt: eine Spätschwangerschaft, Patchworkfamilienkonflikte mit vorhersehbarer Auflösung, Partnerschaftsprobleme. Vorbehaltlich der weiteren Verläufe werde ich den Eindruck nicht los, dass hier Klischees (oder vornehmer: Narrative) nur wiedergegeben oder höchstens im Rahmen des Erwartbaren durchbrochen werden. Davon abgesehen langweilt es mich, wenn man einer Geschichte (*räusper*Problem-Tatorte*hust*) anmerkt, dass sie auf ein bestimmes gesellschaftliches Thema oder eine bestimmte Moral hin erzählt wird. Zumal die Sache mit der starken Medienwirkung, also der Prägung ganzer Verhaltensmuster, in der Medienwirkungsforschung nach wie vor heftig umstritten ist; weniger umstritten ist allerdings die Erkenntnis, dass einfache Kausalverläufe
keine zufriedenstellenden Erklärungsansätze liefern. Im Extremfall kann diese Prägegeschichte also sogar nach hinten losgehen.

Die Frage ist also nur, ob der freie Markt Produkte in der Art, wie die verfassungsrechtlichen Zielwerte Persönlichkeitsentfaltung und Demokratie es verlangen, hervorbrächte, und zwar dauerhaft.

Man könnte es doch einfach mal probieren. Das Musikantenstadl wär bestimmt noch drin.

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14 Kommentare

  1. Ich versuche gerade zu entscheiden, ob ich „Andere Menschen sind zu blöd, selbst zu entscheiden, was sie sich ansehen wollen, deswegen müssen wir ein Fernsehprogramm verordnen“ oder “ Menschen sind da, um dem zu dienen, was ich als Gemeinwohl empfinde“ widerlicher finde.
    Man mag das Nervenschwäche nennen, aber ich kann und will mich mit derartigen Argumenten nicht mehr sachlich auseinandersetzen, und andere habe ich noch nicht gehört.

    1. Zu deinem ersten Punkt könnte man noch hinzufügen: „Sie sind zu blöd, sich ein ordentliches Programm rauszusuchen, aber wenn wir denen unsres vor die Nase setzen, werden sie es sich schon angucken und dide Botschaft verinnerlichen.“ Ich staune immer wieder über diesen Mangel an… naja, Menschenkenntnis, oder so .

      1. Ja, das finde ich auch immer spannend an den Apologeten des ÖR-Rundfunks, dieses stoische Ertragen der geistigen Dissonanz, die doch unweigerlich mit dem gleichzeitigen Vertreten der Positionen „Niemand sieht sich freiwillig Bildungssendungen an, deswegen können sie nur mit Zwangsgebühren finanziert werden!“ und „Die überwältigende Mehrzahl der Bundesbürger beziehen ihre politische Bildung aus dem Fernsehen, deshalb wird unsere ganze Gesellschaft unweigerlich zusammenbrechen, wenn unsere gebührenfinanzierten Bildungssendungen abgeschafft werden.“

        1. Aber ohne Zwangsgebühren würde doch wohl auch bedeuten, dass ich mich auch bei Bildungssendungen zwischendurch und von mir ungewollt mit lästiger Werbung nerven lassen müßte, oder? Auf manchen Privatsendern wird jede Viertel Stunde schon von 10 minütiger Werbung unterbrochen. Da vergeht einem auch oft die Lust, das noch weiter zu sehen.

          Alles hat immer zwei Seiten. Alles Gute ist wohl nie beisammen.

          1. Es gibt Leute, die lieber Gebühren bezahlen als Werbeunterbrechungen in Kauf zu nehmen. Ich würde mich tendenziell sogar dazu zählen. (wenn ich überhaupt fernsehen würde)
            Aber das gibt mir nicht das Recht, andere Leute zu zwingen, die Gebühren für mich mitzubezahlen.

          2. „Aber das gibt mir nicht das Recht, andere Leute zu zwingen, die Gebühren für mich mitzubezahlen.“

            Da bin ich völlig Deiner Meinung! Das ist völlig ungerecht. Aber was ist schon gerecht auf dieser Welt? Es war auch nur eine allgemeine Feststellung von mir, dass ohne das eine, das andere wohl unter den jetztigen Finanzierungsbedingungen (Werbung) nicht möglich wäre, mehr nicht. Ich zähle mich nicht unbedingt zu den Befürwortern der jetzt gängigen Praxis. Zum Beispiel schon alleine auch aus dem Grund, weil mit meinen Gebühren auch solche Sendungen produziert werden, für die ich sonst keinen einzigen Cent übrig hätte.

          3. Hallo Christina, freut mich, dass du hergefunden hast!
            Ich hielte ja viel von einem Abo-System, bei dem man die Sender unterstützt, die man hören/sehen möchte, oder eben sonst unterstützenswert findet. Oder die Sender machen es wie manche E-Mail-Anbieter: entweder kostenlos, aber mit haufenweise Werbung, oder ohne Werbung, aber eben kostenpflichtig. (Und wenn die Werbung zu stark überhand nimmt, sinken wahrscheinlich auch die Einschaltquoten, könnte ich mir vorstellen.)

          4. @ Joan:

            So einfach ist das wahrscheinlich nicht. Weil ein Sender durchaus Sendungen produzieren kann, die ich gerne unterstützen würde, gleichzeitig aber auch solche, die ich total ablehne.

            Mal ein aktuelles Beispiel. Es kommen sicher manche gute Sendungen im ZDF, die mir gefallen. Aber gleichzeitig produzieren sie z. B. auch solche in meinen Augen gotteslästerlichen Sendungen wie diese:http://www.youtube.com/watch?v=uFJdZ_bY-Kg&list=PLhtjufTH4Nq7sXFJn6L8NICOPt65meMUi&index=1 ,für die ich freiwillig, wie schon gesagt, keinen müden Cent beisteuern würde. Hmmm, soll ich den Sender nun unterstützen oder nicht?

          5. Hmnja, richtig. Zweckgebunden für die Sendungen vielleicht? Da hat wohl jeder so seins… ich würde zum Beispiel wahnsinnig gern den ARD-Weltspiegel unterstützen, aber wenn ich daran denke, dass auch nur ein paar Cent ins Musikantenstadl fließen, werde ich echt sauer.

          6. Das Problem wird wohl sein, dass das in der Praxis kaum durchführbar sein dürfte, ohne in endlosen Bürokratismus zu versinken……. wenn überhaupt …..

          7. So kompliziert ist es ja eigentlich auch nicht. Ich meine, ich kann zum Beispiel bei Lovefilm einzelne Episoden von Serien kaufen, und Filme, und alles Mögliche.
            Natürlich kann ich nicht verhindern, dass Lovefilm und die Filmemacher mein Geld dann doch heimlich verwenden, um eine Herr-der-Ringe-Serie zu produzieren, aber wenn ich bei Rewe Salat und Äpfel kaufe, weiß ich auch nicht, ob Herr Rewe das Geld vielleicht nimmt, um Welpen zu quälen und einen Robbenschlagurlaub in Alaska zu machen. Irgendwo ist halt eine Grenze, wenn ich Geld gegen Waren tausche, habe ich das Geld nicht mehr, sondern jemand anders, und dann entscheidet der, was er damit macht, das ist ja der Sinn des Tauschs.

  2. Dieser „pädagogische“ Ansatz bei deutschen Film- und Fernsehproduktionen geht mir auch schon ne ganze Weile auf den Keks… Frag mich ob daran Herr Brecht schuld ist. ^^

    1. Hm, hat was für sich. Noch ein Grund, Brecht nicht zu mögen, wobei ich „Glotzt nicht so romantisch“ wiederum ganz witzig fand. Damit könnte man Sturm der Liebe & Co. sicher aufwerten^^.

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