Warum Schwarz-Grün besser ist

Unter einem Aspekt wäre Schwarz-Grün jedenfalls definitiv einer großen Koalition vorzuziehen: Schwarz-Grün wäre kontrollierbarer.

Schlössen sich Union und SPD zusammen, wäre das nicht einfach nur eine Große, sondern eine Größte Koalition mit insgesamt 503 von 630 Sitzen.  Die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit liegt bei 420 Sitzen und ist damit sogar mit einem guten Puffer gegen „Abweichler“ überschritten, was heißt, dass die Regierungsfraktionen nach Belieben im Grundgesetz herumpfuschen können dass Verfassungsänderungen dann jedenfalls theoretisch deutlich leichter fallen. Und dazu kommt die Tatsache, dass die verbliebene Opposition ein wichtiges Recht nicht mehr wahrnehmen kann: den Untersuchungsausschuss, oder vielmehr: die Einsetzung eines solchen gegen den Willen der Regierung. Gemäß Art. 44 GG ist dies nur dann möglich, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages es verlangt, allerdings sind das bei 630 Sitzen aufgerundet 158 Abgeordente, die es dafür braucht, während Grüne und Linke aber zusammen nur auf 127 kommen. Zwar können sie Anfragen zum Regierungshandeln stellen, aber da die Drohung eines eventuellen Untersuchungsausschusses vom Tisch ist, könnte die Beantwortung der Anfragen darunter möglicherweise etwas leiden. Zwar steht dem Fragerecht der Abgeordneten auch eine notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht einklagbare Antwortpflicht der Regierung gegenüber – dennoch würde „ein fester Bestandteil der parlamentarischen Demokratie und der Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition“ plötzlich fehlen, der von beantworteten Anfragen wahrscheinlich nur unzureichend ersetzt werden kann.

(Was bei Sondierungen, Vor-Sondierungen oder Vorsondierungsvorgesprächen, oder was immer gerade aktuell ist, höchstwahrscheinlich absolut keine Rolle spielt. Ich mein ja auch bloß.)

13 Kommentare

  1. Genau die Sache mit der Opposition wurde gestern Abend im Fernsehen angesprochen. Ein vor Überheblichkeit triefender Volker Kauder wurde interviewt. Mit süffisantem Lächeln beantwortete er (keine) Fragen. Ich habe mir auch Gedanken gemacht, ob Schwarz-Grün nicht eine gute Wahl wäre. Die AfD hat es leider nicht geschafft. Dieses Mal! Schwarz-Rot wäre eine weitere Katastrophe für dieses Land. Eine „mittige“ SPD, die einfach nur wieder an die Macht will und dafür alte Positionen aufgibt, braucht dieses Land nicht. Es bleibt also weiter spannend in Deutschland. Zumindest wird uns das so verkauft. Ob der Sigmar und Mama Merkel sich nicht längst einig sind werden wir nie erfahren. Denn was interessiert die ihr Geschwätz von gestern?

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    1. Schwarz-Grün wäre einfach aufgrund der vorhandenen Reibungspunkte spannender (und die Grünen könnten sagen „Yay, wir machen jetzt unsere Energiewende selber und aus Regierungsposition heraus“, oder so). Bei Schwarz-Rot rutschen ja beide in irgendeine Mitte, und hinterher profitieren vor allem die Kleinen…

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        1. Das ist natürlich reine Kaffeesatzleserei, aber da ich gerne rate, tippe ich mal darauf, dass die Grünen sich nicht ganz so leicht unterbuttern lassen wie, sagen wir mal, die FDP. Und ob die SPD jetzt nur wegen Frau Merkel so schwach ist… immerhin hatten sie vier Oppositionsjahre Zeit.

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  2. Mit ein bisschen bösem Willen könnte man ja auf die Idee kommen, dass das Problem schon im System an sich liegt, das solche Situationen zulässt.
    Und ich bin nicht mal sicher, ob die Kontrollierbarkeit ein sonderlich starkes Argument ist, weil ich nicht den Eindruck habe, dass da jemals eine wirksame Kontrolle stattgefunden hätte, unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen.
    Andererseits spricht da vielleicht auch nur die naive Fantasielosigkeit des wohlstandsgeprägten Nachkriegskindes aus mir.

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    1. Umgekehrt könnte man eigentlich auch sagen, wenn es verfassungsrechtlich möglich ist, dann ist es kein Problem. Oder wie meintest du das?
      Die Frage mit der Wirksamkeit der Kontrolle habe ich mir auch gestellt, und auf die Schnelle keine sinnvolle Antwort gefunden. Die Anzahl der Untersuchungsausschüsse ist allerdings in der Tat eher überschaubar, wenn das ein Indiz sein sollte, dann wohl eher gegen die Unentbehrlichkeit des Ausschusses. Kann man leider schlecht messen, sowas.

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      1. Umgekehrt könnte man eigentlich auch sagen, wenn es verfassungsrechtlich möglich ist, dann ist es kein Problem.

        Wenn man der Meinung ist, dass das Grundgesetz den ultimativen Maßstab für richtig und falsch bildet, könnte man das. Wenn man hingegen der Meinung ist, dass Pinky den bildet, würde man wahrscheinlich eher „Narf!“ sagen.

        Die Anzahl der Untersuchungsausschüsse ist allerdings in der Tat eher überschaubar, wenn das ein Indiz sein sollte, dann wohl eher gegen die Unentbehrlichkeit des Ausschusses.

        Ein noch stärkeres Argument wären mutmaßlich die Ergebnisse der wenigen Ausschüsse, die tatsächlich gebildet wurden. Aber ich weiß nicht genug über unsere politische Geschichte, um das fundiert sagen zu können.

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  3. Deutschland verkommt gerade dazu, auf Ewig das Land der großen Koalition zu werden. Die Liberalen spielen keine Rolle mehr. Die Linken sind fest ethabliert. So lange jeder eine Zusammenarbeit mit den Linken kategorisch ausschließt, wird es außer der großen Koalition kaum Alternativen geben.
    Es sei denn die SPD martert sich selber und verkommt binnen der nächsten Legislaturperiode selber zur Sprtenpartei mit <=15%.

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    1. Hallo und Willkommen hier!

      Naja, „verkommt“… das wäre die dritte große Koalition, da sieht es in Österreich weit schlimmer aus in der Hinsicht^^. Aber du hast schon Recht, eine gewisse Stagnation befürchte ich da auch.

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      1. Na ja, meinetwegen auch Frau Wagenknecht. ^^ Ich hätte auch nichts gegen Angela Merkel einzuwenden, die ist mir ziemlich sympathisch, aber zusammen mit Rot/rot/Grün geht das dann wohl schlecht. 😉 Obwohl – die Familienpolitik der CDU kommt mir mehr entgegen, als die der Linken, die bei mir bei der Sozialpolitik wieder mehr punktet. Aber seine eigene Partei kann man sich ja leider noch nicht zusammenbasteln.

        Wenn ich recht drüber nachdenke, wundert es mich jetzt aber ein bißchen, dass du als Liberale eher zu Frau Wagenknecht tendierst, denn die ist ja nun noch ein bißchen roter als Gysi.

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