2. Türchen: Auffahrunfall

Auf einen der, wenn nicht den bekanntesten Rechtsirrtum, hätte ich wirklich auch selbst kommen können, so verdanken wir ihn Nandalya: „Wer auffährt, hat Schuld“. Und wie das bei Rechtsirrtümern so ist, lautet die richtige Antwort: „Kommt drauf an.“

Die Haftung von Fahrzeughaltern bzw. -führern bestimmt sich nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG). Für den Fall, dass mehrere Fahrzeughalter beteiligt sind und auch allen ein Schaden entstanden ist, hängt die Haftung untereinander gemäß § 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG von

den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

Grundsätzlich geht man davon aus, dass beim Betrieb eines Fahrzeuges immer eine gewisse Gefahr besteht, die so genannte Betriebsgefahr. Wenn zwei Pkw zusammenrauschen, ist für beide zunächst die typische Betriebsgefahr verwirklicht, die Haftungsquote beträgt dann 50:50. Diese kann sich aber verändern, wenn zB einer der beiden gegen Straßenverkehrspflichten verstoßen hat, der andere dagegen nicht. Und hier kommt der sogenannte „Anscheinsbeweis“ ins Spiel. Anscheinsbeweise sind keine „richtigen“ Beweise, sondern Erfahrungssätze der allgemeinen Lebenserfahrung, die so stark sind, dass das Gericht seine volle Überzeugung auch dann darauf stützen kann, wenn der genaue Ablauf des Unfalles unklar geblieben ist. Ein derartiger Erfahrungssatz lautet in etwa: „Jemand, der seinem Vordermann auf den Kofferraum knallt, hat für gewöhnlich zu wenig Abstand gehalten und konnte daher nicht mehr kurzfristig auf verkehrsadäquate Manöver reagieren.“ Abstand halten ist aber eine Pflicht, die § 4 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ausdrücklich vorsieht:

Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird.

Daher spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der hintere Fahrer nicht nur die typische Betriebsgefahr seines Pkw verwirklicht, sondern auch gegen § 4 Abs. 1 StVO verstoßen hat. Das schlägt sich auch in der Haftungsquote nieder, die dann 80:20 oder 100:0 betragen kann. Meine Formulierung des Erfahrungssatzes oben zeigt aber, dass dieser nicht absolut gilt, der Anscheinsbeweis kann auch erschüttert werden. Wenn der hintere Fahrer beweisen kann, dass sein Vordermann ohne sinnvollen Grund plötzlich eine Vollbremsung durchgeführt hat oder über eine eigentlich schon rote Ampel gefahren ist oder sonstwas in der Art, und er keine Chance mehr hatte, rechtzeitig zu bremsen, dann ist der Anscheinsbeweis widerlegt und der Vordermann haftet, eventuell sogar zu 100 Prozent.

Deswegen: Wer auffährt, hat nicht automatisch Schuld, meistens wird er aber trotzdem eine höhere Haftungsquote haben als derjenige, dem er aufgefahren ist.

 

 

 

 

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6 Kommentare

  1. Wenn der hintere Fahrer beweisen kann, dass sein Vordermann ohne sinnvollen Grund plötzlich eine Vollbremsung durchgeführt hat oder über eine eigentlich schon rote Ampel gefahren ist oder sonstwas in der Art, und er keine Chance mehr hatte, rechtzeitig zu bremsen, dann ist der Anscheinsbeweis widerlegt und der Vordermann haftet, eventuell sogar
    zu 100 Prozent.

    Dass mit der roten Ampel kann ich nachvollziehen. Und – ich habe mal gegoogelt – auch wenn jemand plötzlich die Fahrspur wechselt und sich in meinen Sicherheitsabstand drängt und dann plötzlich eine Vollbremsung hinlegt, denn dafür kann ich ja dann nichts. Aber, was mir irgendwie nicht so richtig einleuchten will, ist die Begründung, „dass er ohne sinnvollen Grund plötzlich eine Vollbremsung durchgeführt hat“. Denn, wenn es in § 4 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) heißt: Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird., dann ist es doch eigentlich wurscht, ob diese Bremsung nun sinnvoll oder nicht sinnvoll war?

    Okay, ich habe den Paragraphen eben gerade erst angeklickt – und sehe nun erst – da gibt es ja noch ein kleines Zusatzsätzchen: Wer vorausfährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen. Na ja, gut. Dann haben wohl in dem Falle beide gegen den Absatz (1) verstoßen. Hast mich überzeugt. Danke für die Ausführungen. 🙂

    (PS: Ist ein Vogel auf der Straße eigentlich auch ein zwingender Grund zu bremsen? Würde mich mal interessieren.)

    1. Kommt darauf an, wo du gerade fährst und welche Folgen eine Bremsung hätte. „Zwingender Grund“ heißt, dass es ein so guter Grund ist, dass er das Risiko eines Unfalles rechtfertigt, du also bremst, weil sonst eine Gefahr für Leib, Leben oder bedeutende Sachwerte besteht. Bei einem Vogel ist das wohl so gut wie nie der Fall (auch wenn man das unter Tierschutzgesichtspunkten bedauerlich finden könnte). Und auf der Autobahn zu bremsen ist natürlich viel riskanter als auf einer übersichtlichen, leeren Straße, wo Tempo 30 herrscht. Und ich schätze, man könnte noch nach der Art des Tieres differenzieren – bei kleinen, leichten Tieren kann man eher vom Fahrer „verlangen“, dass er einen Zusammenstoß mit denen riskiert, bei großen, schweren wie zB Wildschweinen bringt man sich mit sowas eher in Gefahr.

      Einen guten Überblick zum Thema gibt´s hier: http://www.anwalt.de/rechtstipps/bremsen-fuer-tiere_046644.html

  2. Ups….da ist wohl mit meiner Formatierung bißchen was daneben gegangen. Müßte aber noch ersichtlich sein, was vom Text nun das Zitat ist.

  3. Ein beliebter Volkssport ist das sinnfreie Überholen vor Ausfahrten geworden, bei dem man sich im letztmöglichen Moment vor den fließenden Verkehr einreiht, um dann scharf zu bremsen bevor man rechts abbiegt.

    1. Jaaah, das sind auch meine Lieblingskandidaten. Neben den Experten, die ohne zu blinken spontan Laster überholen, wenn man selbst gerade vorbeifährt.

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