7. Türchen: Widerstand

In letzter Zeit habe ich gelegentlich gelesen, dass es ja immer noch das Recht zum Widerstand nach Art. 20 Grundgesetz gibt, wenn „die da oben“ nicht so wollen, wie „das Volk“ es will, sei es wegen der Energiewende/der NSA/der EU/des Genderwahns/des TTIP (ad hoc zusammengesucht, teilweise in den oberen Kommentaren). Eigentlich würde ich mich gern darüber freuen, dass es Leute gibt, denen unsere Verfassung so am Herzen liegt, ich fürchte nur, ein Großteil von ihnen hat da was falsch verstanden.
Schauen wir uns mal den Wortlaut an:

Art 20 Grundgesetz

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
[Hervorhebung von mir.]

Das Widerstandsrecht besteht also zunächst, wenn es jemand unternimmt, „diese Ordnung“ zu beseitigen. Was aber ist „diese Ordnung“? In den drei Absätzen vorher werden elementare Staatsprinzipien festgelegt, unter anderem das Demokratieprinzip, das Sozialstaatsprinzip, die Gesetzesbindung der Verwaltung und das Rechtsstaatsprinzip. Im wesentlichen ist also „diese Ordnung“ als die demokratische Grundstruktur unseres Staates zu verstehen. Die ganz, ganz grundlegende.

Das Widerstandsrecht bezieht sich auf jemanden, der gerade diese Prinzipien angreift, aber nicht auf jede beliebige Änderung im Verfassungstext. Änderungen einzelner Artikel oder sich wandelnde Auslegungen des Grundgesetzes gehören nicht dazu. Ein gewandeltes Verständnis von „Ehe und Familie“ in Art. 6 GG stellt noch keine Änderung der Ordnung dar – das Grundgesetz ist, wenn ich das mal so pathetisch sagen darf, für die Menschen da und nicht die Menschen für das Grundgesetz, und wenn das Verständnis von Familie sich wandelt, hat es wenig Sinn, auf einem Text von 1949 herumzureiten, wie es zB manche Bildungsplangegner tun.
Weiterhin muss es um einen Versuch gehen, diese Prinzipien zu beseitigen. Bei Rechtsprinzipien ist das so eine Sache: das Bundesstaatsprinzip bestünde auch dann noch, wenn es nur noch zehn Bundesländer gäbe, und Entscheidungsspielräume der Verwaltung in bestimmten Fällen bedeuten nicht automatisch, dass deren Gesetzesbindung aufgehoben ist. Die Hartz-Gesetze bedeuten keine völlige Abkehr vom Sozialstaatsprinzip, und das es keine Volksabstimmungen gibt, heißt nicht, dass das Volk entmachtet ist. Art. 20 Abs. IV war vielmehr bei der Entstehung des Grundgesetzes auf einen „zweiten Hitler“ zugeschnitten, der einen totalitären Staat erschafft und sämtliche Grundrechte sowie die demokratische Ordnung als solche beseitigt. (In Zeiten inflationärer Hitlervergleiche ein zugegebenermaßen schwieriges Argument.) Die praktische Relevanz des Widerstandsrechts liegt jedenfalls bei Null – bei keiner verwaltungs- oder verfassungsgerichtlichen Entscheidung hat es jemals eine Rolle gespielt.
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5 Kommentare

  1. Ich frage dich mal als angehende Juristin, wie kann man sich denn in einem demokratischen Staat als Bürger zur Wehr setzen, wenn z. B., wie in dem von dir angeführten Fall in bestimmten Bundesländern, eine „Minderheit“ versucht, einer „Mehrheit“ (die das nicht will) ihre ureigenen Vorstellungen von Sexualkundeunterricht aufzuzwingen? Wenn Art. 6 und 20 anscheinend nicht greifen, was gibt es für andere Möglichkeiten?

    1. Hast du da eine konkrete Maßnahme im Blick? Ich meine zu wissen, worauf du ungefähr hinauswillst, aber ohne genauen Anhaltspunkt (zB „Thema, X, Y und Z sollen im Lehrplan der 6. Klasse verankert werden für die Fächer A und B“, oder irgendsowas in der Art) wird das Ganze schnell uferlos und dann kann ich nur einen Besinnungsaufsatz schreiben (was ich liebend gern täte, aber die Zeit… naja), und deine Rechtsfrage nicht beantworten.

      1. Also, ich will dir jetzt wirklich nicht deine Zeit stehlen, ich dachte halt, du schüttelst das einfach so aus dem Ärmel. 😉

        Aber, um es vielleicht noch mal ein bißchen zu erklären: Meine Frage bezog sich auf den von dir verlinkten Artikel: http://citizengo.org/de/13725-finger-weg-von-unseren-kindern-genderwahn-stoppen?tc=gm und die Petitionen, die dazu von empörten Eltern verfaßt wurden.

        Hier kann man noch mal ein bißchen detaillierter lesen, worum es bei dieser Art Sexualkundeunterricht anscheinend geht: http://www.welt.de/politik/deutschland/article115526137/So-schoen-ist-dass-es-schoener-nicht-werden-kann.html

        Es kann doch nicht sein, dass solch ein Sexualkundeunterricht gegen den Willen der meisten Eltern durchgesetzt wird. Von einer „Minderheit“ in der Bevölkerung, die das anscheinend will gegen eine Mehrheit von Eltern, die das nicht wollen. Das ist doch dann keine Demokratie mehr. Meine Frage diesbezüglich ist: Wie kann man sich dagegen wehren, wenn man sich anscheinend (wie du schreibst) nicht auf Art. 6 oder 20 des GG berufen kann (wie die das in der Petition gemacht haben)?

        So in etwa. Das war’s, was mich interessieren täte. Können Eltern diesen Bildungsbeschluß kippen?

        1. Nö, tust du nicht, aber mich interessiert das Thema selbst, und ich wollte wenigstens mal einen Blick auf ein paar Gerichtsentscheidungen werfe, bevor ich mich dazu auslasse. Die Petition ist allerdings in meinen Augen ein prima Beispiel dafür, wie man, ohne auch nur eine konkrete Maßnahme zu nennen, Panik verbreitet und Vorurteile schürt.

          Deswegen habe ich auch gefragt, ob du etwas Bestimmtes meinst, denn gegen „Genderideologie“ oder „Frühsexualisierung“ kann man so allgemein nicht klagen. Sobald es aber ein konkres Unterrichtsprojekt oder etwas in der Richtung gibt, können Eltern nicht aus Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz, wohl aber aus Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz („Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“) vor den Verwaltungsgerichten gegen eine Verletzung ihres Elternrechts klagen. (Oben habe ich mich lediglich, weil das in der Petition so schön falsch dargestellt war, auf das Verständnis von Ehe und Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG bezogen, aber das war natürlich stark gekürzt).

          Da es sich bei Sexualität um ein sehr sensibles Thema handelt, ist das Elternrecht in hohem Maße berührt, und es gibt eine BVerfG-Entscheidung aus den 70ern, wonach der Staat zwar berechtigt ist, Sexualerziehung in der Schule auch fächerübergreifend (wie in BaWü) durchzuführen, dabei aber „für die verschiedenen Wertvorstellungen auf diesem Gebiet offen sein [muss] und allgemein Rücksicht nehmen auf das natürliche Erziehungsrecht der Eltern und auf deren religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, soweit diese für das Gebiet der Sexualität von Bedeutung sind. Die Schule muß insbes. jeden Versuch einer Indoktrinierung der Jugendlichen unterlassen.“ (BVerfGE 47, 46, 2. Leitsatz; das ist die Entscheidung, die auch im Welt-Artikel erwähnt wird). Sind diese Grundsätze gewahrt, hängt der Unterricht auch nicht von der Zustimmung der Eltern ab, wohl aber müssen diese vorher informiert werden.

          Was aber Indoktrinierung ist, ist ein weites Feld… für manche scheint Indoktrinierung alles zu sein, was nicht auf die klassische Mann-Frau-Ehe als das einzig wahre Lebensmodell hinausläuft, für manche ist Aufklärung in der Grundschule aus Prinzip Indoktrinierung, für Homosexuelle ist es (nicht ganz unberechtigt, meiner Meinung nach) Indoktrinierung, wenn sich alles nur um Heterosexualität dreht, ohne klarzustellen, dass das zwar statistisch gesehen am häufigsten ist, aber deswegen nicht die „Norm“ in irgendeinem moralischen oder sonstigen Sinne, undundund. Allerdings frage ich mich auch, inwieweit vieles Panikmache ist, denn es fällt auf, das gerade Welt und FAZ sich über Sachen wie diesen Koffer ausgiebig verbreiten, ohne dass das Ding groß im Unterricht verwendet worden wäre.

          Je nachdem, welche Maßnahme man vor dem Verwaltungsgericht angreift, kann das so oder so ausgehen, und bei Ablehnung gibt es den Rechtsweg bis rauf zum Bundesverfassungsgericht. Wenn das dann scheitert, dann hilft auch das Widerstandsrecht nicht, denn das „Abhilfe nicht anders möglich“ ist, ist nicht so zu verstehen, dass man den Rechtsweg erschöpft und dann Amok läuft. Mit „Abhilfe“ ist gerade die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts gemeint, die dann auch akzeptiert werden sollte.

          Und zum Schluss noch was fürs Poesiealbum: Demokratie heißt nicht, dass die Mehrheit immer recht hat. Demokratie heißt auch, dass man Minderheiten schützen muss, und eine sachbezogene(!), altersgerechte(!) Aufklärung ist in meinen Augen der beste Schutz. Das sowas wie Porno-Pantomime dazuzählt, bezweifle ich aber; in der siebten Klasse hätte ich jedenfalls das ganz furchtbar gefunden.

  2. Danke für deine Antwort. Ich habe mir schon fast gedacht, dass es nicht so einfach sein wird, vom Gesetz her was dagegen zu unternehmen.

    Eigentlich halte ich die Sache auch nicht für Panikmache, denn wie sagt man immer so schön, auch wenn es um andere Dinge geht: „Wehret den Anfängen.“

    Wenn ich z. B. solche Sachen wie diese hier lese (falls es dich interessiert, dann lese mal die Absätze: „Der neue Puff für alle“, „Sexuelle Aufklärung bereits ab vier Jahren“ sowie „Die Freude am Wort lecken“ und „Das grün-rote Musterländle“):

    http://www.theeuropean.de/birgit-kelle/8250-sexualunterricht-dildos-leder-und-vaginalkugeln

    dann bin ich wirklich froh, dass ich keine schulpflichtigen Kinder mehr habe, aber alle anderen Eltern und Kinder tun mir leid. Übrigens das Buch von Bernd Siggelkow steht bei mir im Bücherschrank. Es ist wirklich verstörend zu lesen.

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