20. Türchen: Schöffe

In den Kommentaren zum 14. Türchen hat sich eine Unterhaltung über die „Reichsbürger“ entsponnen, Leute, die behaupten, Deutschland existiere als Staat gar nicht und eigentlich müsse das Deutsche Reich wieder errichtet werden (häufig fällt ihnen das ein, wenn sie irgendein Bußgeld bezahlen sollen). Und gestern bin ich über eine interessante Entscheidung gestolpert: aus nicht ersichtlichen Gründen ist ein solcher „Reichsbürger“ Schöffe beim Landgericht Chemnitz geworden. Man lasse sich das kurz auf der Zunge zergehen – er erkennt den Staat und somit auch die Legitimität der Gerichte nicht an, nimmt aber ein Amt als ehrenamtlicher Richter an, bei dem er aktiv an strafrichterlichen Entscheidungen beteiligt ist. Anscheinend war ihm das auch nicht ganz klar, denn er gab an,

dass er die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gerichte nicht anerkenne. Den Eid habe er geleistet, ohne sich mit dessen Inhalt auseinanderzusetzen. Seinen Bundespersonalausweis habe er zurückgegeben; er weise sich mit seinem Reisepass aus, weil darauf der Adler – wie der Reichsadler – mit sieben Federn pro Schwinge abgebildet sei.

Da er seine Amtspflichten als Schöffe „gröblich verletzte“ (genauer wird´s leider nicht), beantragte der Vorsitzende, dessen Strafkammer er zugeordnet war, seine Entpflichtung. Das OLG Dresden gab dem mit einer bündigen Begründung statt:

Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, ist deshalb des gemäß § 51 Abs. 1 GVG seines Amtes zu entheben (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 57. Aufl. § 51 GVG Rdrn. 1). Diese Voraussetzungen sind bei einem sogenannten „Reichsbürger“ erfüllt.

15 Kommentare

  1. Ich gebe mal zu bedenken, die „friedliche Revolution von ’89“ hatte ihren Ursprung wo?
    In Sachsen. 😉

    Und Joan, kommst du nicht ursprünglich auch aus Sachsen? Oder habe ich da mal irgendwann was mißverstanden?

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    1. Das hast du nicht missverstanden, ich komme aus Sachsen, wohne aber nicht mehr da.
      Allerdings sind 25 Jahre ne lange Zeit, und ich bezweifle, dass es diesselben Leute sind. Oder eher: ich hoffe inständig, dass es nicht dieselben sind. „wir sind das Volk!“ hat im Pegida-Kontext einen fiesen Beigeschmack.

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      1. In einem Pegida-Interview-Video (ich glaube ARD-Panorama) skandieren im Hintergrund tatsächlich ein paar Leute „Wir sind das Volk“. Schöner ist fast nur das „GEZ Abschaffen“-Schild, das hochgehalten wird. Pegida-Anhänger scheinen in verschiedenen Vergangenheiten festzustecken…

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        1. Ja, sieht ganz danach aus. Je mehr zum Vorschein kommt, was die Pegida-Leute stört, desto weniger geht es um den Islam, habe ich den Eindruck. Aber was die GEZ mit der Islamisierung zu tun hat, wissen nur sie allein…

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    1. Nein, das nicht. Aber nur „Idioten“ können das ja dann auch nicht sein, oder? Nebenbei bemerkt, ich bin kein Sachse, auch wenn das hier vielleicht den Anschein erwecken könnte.

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    2. Ich erlaube mir noch eine kleine Bemerkung gegen den allgemeinen Mainstream: Zur Klarstellung: Ich bin nicht rechts und lehne außerdem jegliche Gewalt ab. Aber vielleicht haben ja manche Sachsen mehr Weitblick als alle unsere Politiker zusammen. Das hier ist leider nicht nur ein Einzelfal (googelt mal ein bißchen): http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/christliche-fluechtlinge-in-deutschland-bedroht-100.html

      Und wenn diese syrischen Flüchtlinge von anderen Flüchtlingen hier in Deutschland bedroht werden, weil sie in deren Augen ungläubig sind (das seid ihr als Atheisten übrigens auch) und weil sie Schweinefleisch essen etc., ja dann ist es ja nicht so abwegig, dass auch deutsche Menschen sich angesichts dessen, was momentan passiert, sehr unwohl fühlen und dieses zum Ausdruck bringen, indem sie auf die Straße gehen. Sicher spielen auch andere Ängste noch eine Rolle dabei. Aber sind alle diese Ängste wirklich so unbegründet?

      Ich frage mich sowieso, was solche islamistischen Flüchtlinge hier nach Deutschland bzw. in die „ungläubigen“ Länder des Westens zieht, wenn sie die Menschen in ihnen doch so sehr verachten? Was wollen sie dann hier? Wo bleibt ihr Stolz und ihre „Ehre“, von der sie doch nach sogenannten begangenen „Ehrenmorden“ immer soviel faseln? Ich denke ihr wißt, was ich meine.

      Saudi Arabien ist ein sehr reiches und außerdem muslimisches Land. Warum gehen sie nicht zu ihren Glaubensbrüdern bzw. warum nehmen diese sie nicht auf? Ich kann ja verstehen, wenn man aus einem Kriegsgebiet flieht und ich finde, solchen Menschen sollte auch geholfen werden. Das ist wirklich ganz schrecklich. Aber wenn ich als Flüchtling in einem fremden Land andere Flüchtlinge bedrohe (und meine ungläubigen Gastgeber im Grunde genommen verachte), dann habe ich mit solchen kein Mitleid mehr.

      Die syrischen Christen können von mir aus gerne in Deutschland aufgenommen werden. Da habe ich absolut nichts dagegen.

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      1. Ängste kommen immer irgendwoher, allerdings sehe ich einen Unterschied zwischen „Ängste artikulieren“ und dem, was gerade in Dresden passiert. Ich habe mir mal Interviews mit Pegida-Demonstranten angeschaut, und was da an Hass, Desinformation und schlichter Dummheit zum Ausdruck kam, hat mich sehr erschreckt. Ich habe eher den Eindruck, dass das Leute sind, die sich so tief in ihre Vorurteile reingesteigert haben, dass sie vernünftigen Argumenten nicht mehr zugänglich sind. Von Weitblick war da nichts zu sehen.

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        1. Das ist auch mein Eindruck. Wenn doch PEGIDA tatsächliche eine gesellschaftliche Bewegung gegen die Regierungspolitik wäre, wozu sie einige Kommentatoren (u.a. auch Hendryk M. Broder aktuelle in der Welt) machen. Aber eigentlich geht es dort bloß um Hass und Frust, der sich letzendlich gegen alles und nichts richten könnte: die Bundeskanzlerin, der Bundespräsident, Amerika, Schwaben, die Schweiz, Hendryk M. Broder… . Und deshalb ist es vermutlich so einfach da mitzumachen. Gegen irgendwas kann man ja immer sein. Warum man das grad unter dem Banner „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ macht. Tja, ich denke auf MInderheiten lässt sich immer noch am besten rumhaken, ohne dass man da groß nachdenken oder Widerrede erwarten muss.

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    3. Naja… Ich schätze, die 89er haben eine Menge bekommen, wofür sie nicht auf die Straße gegangen sind… Wäre aber mal interessant, ob es Verbindungen gibt, und welche.

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