Adventskalender

24. Türchen: Les Fleurs du Droit

Aus den Blüten, die die gesetzgeberische Phantasie manchmal metaphorisch treibt, lassen sich auch reale Blüten machen:

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Und damit ist dieser Adventskalender zu Ende. Ich sage „Danke!“ für eure Aufmerksamkeit, fürs Kommentieren, Fragen, Klicken, oder einfach nur Vorbeischauen, und wünsche allen Leserinnen und Lesern frohe Weihnachten und ein paar schöne freie Tage, die ihr genau so verbringen könnt, wie ihr mögt.

22. Türchen: Demnächstigkeit

Aus der Rubrik „Worte, die nur Juristen kennen“ heute für Sie: die Demnächstigkeit.

Sie spielt bei Zustellungen im Zivilprozess eine Rolle. Eine Klage ist erst rechtshängig, wenn sie dem Beklagten zugestellt wurde, das heißt, die Klage muss abgeschickt werden, beim Gericht ankommen, einem Richter zugeordnet und die Zustellung an den Beklagten von diesem veranlasst werden. Das kann schon mal ein paar Tage bis Wochen dauern, und der Kläger hat darauf keinen Einfluss. Zum Problem wird das dann, wenn mit der Klageerhebung Fristen eingehalten werden müssen. Bei der normalen Verjährung zum Beispiel muss ein Anspruch am Ende des dritten Jahres nach seiner Entstehung eingeklagt werden, also spätestens am 31.12. um 23:59 Uhr, sonst ist er verjährt. Wer aber seine Klage erst am 30.12. bei Gericht einreicht, ist zwar theoretisch noch im zeitlichen Rahmen, praktisch aber wird die Klage erst irgendwann im Januar zugestellt – Pech für den Kläger. Genau darüber will § 167 ZPO hinweghelfen, der anordnet, dass bei Zustellungen, die eine Frist wahren sollen – wie unsere Klage vom 30.12. – die fristwahrende Wirkung schon dann eintritt, wenn die Klage beim Gericht eingegangen ist. Bedingung dafür ist, dass die Zustellung „demnächst“ erfolgt, und auch wenn das Gesetz selbst nicht von „Demnächstigkeit“ spricht, manche Juristen tun es durchaus.

21. Türchen: Weihnachtsmarkt-Special

Glühwein, Bratwurst, Kunsthandwerk, Spielzeug… Weihnachtsmärkte haben im Großen und Ganzen immer diesselben typischen Angebote. Aber wer entscheidet, welche Anbieter dort zum Zug kommen?

Grundsätzlich kann nach § 70 Abs. 1 GewO jeder Anbieter am Markt teilnehmen. Dass auf Weihnachtsmärkten nur selten Schießbuden anzutreffen sind (außer in Berlin), hängt damit zusammen, dass der Veranstalter die Veranstaltung auf bestimmte Anbietergruppen beschränken kann (§ 70 Abs. 2 GewO). Die liebevoll „Fressbuden“ genannten Anbieter zubereiteter Speisen, die zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden (§ 68a GewO), sind grundsätzlich immer zulässig. Innerhalb dieser Anbietergruppen müssen die Plätze ebenfalls nach sachgerechten Kriterien vergeben werden, damit nicht der alteingesessene Bratwurst-Maxe jedes Jahr wieder dabei ist, während innovative biodynamische Bratwurst-Start-Ups nie zum Zug kommen. Hier wird meistens nach der Attraktivität des Warenangebotes, der Begeisterung der Marktbesucher in den Vorjahren oder dem beliebten Grundsatz „bekannt und bewährt“ vorgegangen. „Bekannt und bewährt“ ist natürlich am einfachsten für die jeweiligen Veranstalter: „Der Glühwein-Fritze, der war schon die letzten 20 Jahre da, und den mögen die Leute!“

(Zumal es nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts beim Glühwein keine Attraktivitätsunterschiede und auch sonst Grund zur Kulturkritik gibt gibt:
Während es etwa bei den Marktsegmenten „Kunsthandwerk“ oder„Karusselle“ unter dem Gesichtspunkt der Attraktivität des Angebots durchaus greifbare Unterschiede gibt, ist dies bei Ständen für Glühwein etc. nur eingeschränkt der Fall. Diese zeichnen sich durch ein so hohes Maß an Ähnlichkeit aus, dass eine sinnvolle Unterscheidbarkeit nicht gegeben ist; alle vertreiben ein nahezu identisches Getränkeangebot und verfügen im Regelfall über eine ähnliche äußere weihnachtstypische Gestaltung. Diese Eigenartmacht die Stände in gewisser Weise austauschbar und hat dazugeführt, dass die Weihnachtsmärkte der meisten Städte in dieser Hinsicht einander zum Verwechseln ähneln.
Der abgelehnte Glühwein-Kuno kann allerdings gegen diese Entscheidung klagen, und wenn er Erfolg hat, hat die Gemeinde ein Problem:
„Ergibt die Überprüfung der versagenden Vergabeentscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass ein Standplatz zu Unrecht vorenthalten wurde, hat das Gericht eine entsprechende Verpflichtung des Marktanbieters auszusprechen. Es ist dann die im Einzelnen vom Gericht nicht zu regelnde Sache des Marktanbieters, diese Verpflichtung umzusetzen.“
Mit anderen Worten: die Gemeinde kann sehen, wo sie noch einen Platz herkriegt (aus Gründen der Gewerbesteuer wird in der Regel alles vollbesetzt sein), aber Platz schaffen muss sie.
Wenn ihr also dieses Wochenende euren nicht sinnvoll unterscheidbaren Glühwein trinkt, denkt ruhig kurz daran, was der Glühwein-Anbieter vielleicht alles machen musste, um euch sein Gesöff Getränk überhaupt verkaufen zu können.

20. Türchen: Schöffe

In den Kommentaren zum 14. Türchen hat sich eine Unterhaltung über die „Reichsbürger“ entsponnen, Leute, die behaupten, Deutschland existiere als Staat gar nicht und eigentlich müsse das Deutsche Reich wieder errichtet werden (häufig fällt ihnen das ein, wenn sie irgendein Bußgeld bezahlen sollen). Und gestern bin ich über eine interessante Entscheidung gestolpert: aus nicht ersichtlichen Gründen ist ein solcher „Reichsbürger“ Schöffe beim Landgericht Chemnitz geworden. Man lasse sich das kurz auf der Zunge zergehen – er erkennt den Staat und somit auch die Legitimität der Gerichte nicht an, nimmt aber ein Amt als ehrenamtlicher Richter an, bei dem er aktiv an strafrichterlichen Entscheidungen beteiligt ist. Anscheinend war ihm das auch nicht ganz klar, denn er gab an,

dass er die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gerichte nicht anerkenne. Den Eid habe er geleistet, ohne sich mit dessen Inhalt auseinanderzusetzen. Seinen Bundespersonalausweis habe er zurückgegeben; er weise sich mit seinem Reisepass aus, weil darauf der Adler – wie der Reichsadler – mit sieben Federn pro Schwinge abgebildet sei.

Da er seine Amtspflichten als Schöffe „gröblich verletzte“ (genauer wird´s leider nicht), beantragte der Vorsitzende, dessen Strafkammer er zugeordnet war, seine Entpflichtung. Das OLG Dresden gab dem mit einer bündigen Begründung statt:

Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, ist deshalb des gemäß § 51 Abs. 1 GVG seines Amtes zu entheben (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 57. Aufl. § 51 GVG Rdrn. 1). Diese Voraussetzungen sind bei einem sogenannten „Reichsbürger“ erfüllt.

19. Türchen: Domina-Theorie

Behörden. Orte gepflegter Langeweile, gemächlich über die Flure rollender Aktenwägelchen und verwaister Schreibtische, deren Inhaber gerade das dritte zweite Frühstück in gemütlicher Runde nahe der Kaffeemaschine einnehmen. So jedenfalls das Klischee.

Die „Domina-Theorie“ im öffentlichen Recht besagt nun nicht, dass sich oben beschriebene Arbeitsverlangsamung dadurch bessern ließe, dass man hinter jeden Schreibtisch eine Domina stellt, die ab und an mal mit der Peitsche knallt und ein zackiges „Hiergeblieben, Sklave!“ ruft, wenn der Beamte mal wieder früher Feierabend machen will.

domina“ ist vielmehr die Behörde selbst, und zwar über das Verwaltungsverfahren. Ergeht ein Bescheid der Behörde an einen Bürger (über die Zahlung von Kosten, den Abriss eines Gebäudes, wasauchimmer), besteht für den Bürger die Möglichkeit, bei der Behörde dagegen vorzugehen, das sog. Widerspruchsverfahren. Dieser Widerspruch ist aber nur innerhalb einer bestimmten Frist zulässig. Ist diese Frist abgelaufen und kommt der Widerspruch zu spät, hat der Bürger grundsätzlich Pech gehabt, der Verwaltungsakt ist „unanfechtbar“ geworden. Was immer er enthält, muss durchgeführt werden. Trotzdem kann die Behörde in der Sache noch anders entscheiden, und einseitig über die Verfristung hinweggehen – eben weil sie Herrin des Verwaltungsverfahrens ist. Eine relativ bürgerfreundliche Domina, wenn sie denn mal aktiv wird.

18. Türchen: Hausgeburt

Liebe Leser,

aus Zeit- und Müdigkeitsgründen erlaube ich mir, euch heute einfach weiter zum Verfassungsblog zu schicken: der EuGH hat sich dazu geäußert, ob Mütter das Recht auf eine Hausgeburt haben, oder ob ein Klinikzwang in Ordnung ist. Passt sogar zu Weihnachten – Maria könnte wohl heute nicht mehr ohne Weiteres im Stall entbinden. Bitte gehen Sie hier entlang.

17. Türchen: Weihnachtsbeihilfe

Menschen, die aufgrund einer Behinderung dauerhaft in einem Heim leben und Sozialhilfe beziehen, haben Anspruch auf eine „Weihnachtsbeihilfe“. Eine Klägerin aus Stuttgart hatte für 2005 erfolglos beim Sozialhilfeträger eine besondere Einmalzahlung für weihnachtsbedingte Aufwendungen wie Postkarten, Briefmarken und kleine Geschenke beantragt, was der Träger zurückwies mit dem Argument, in der monatlichen Beihilfe seien derlei Ausgaben schon enthalten. Das Sozialgericht Stuttgart gab dem Träger Recht und verwies auf eine Gesetzesänderung im SGB XII, nach der nur noch in gesetzlich festgelegten Fällen Sonderzahlungen getätigt werden könnten. Das Bundesoszialgericht sah das anders: das Gesetz enthalte keine abschließende Aufzählung, außerdem wäre es

„…nicht nachvollziehbar, wenn Weihnachtsbeihilfe lediglich für das Jahr 2005 nicht zu zahlen wäre, während für die Zeit davor und das Jahr 2006 ausdrücklich eine Weihnachtsbeihilfe erbracht werden musste und für die Zeit ab 2007 statt der einmaligen Weihnachtsbeihilfe ein entsprechend erhöhter monatlicher Barbetrag zu zahlen war.“

(BSG vom 11.12.2007, Az. B 8/9b SO 22/06 R)

Damit es allerdings nicht zu weihnachtlich-romantisch wird: das gilt nur für das Jahr 2005. Mit der Neuberechnung der Beihilfesätze sind besondere Einmalzahlungen – wie die Weihnachtsbeihilfe – in die Berechnung des monatlichen Bedarfs aufgenommen worden und können damit nicht mehr gesondert verlangt werden. So sehen es jedenfalls die Sozialgerichte.

16. Türchen: Zwitter

Das Allgemeine Preußische Landrecht war für 1794 erstaunlich fortschrittlich, was die Rechte von Zwittern angeht:

§. 19. Wenn Zwitter geboren werden, so bestimmen die Aeltern, zu welchem Geschlechte sie erzogen werden sollen.

§. 20. Jedoch steht einem solchen Menschen, nach zurückgelegtem achtzehnten Jahre, die Wahl frey, zu welchem Geschlecht er sich halten wolle.

§. 21. Nach dieser Wahl werden seine Rechte künftig beurtheilt.

15. Türchen: Special PEGIDA Edition

Wenn ich lese, dass Leute in Dresden zu Tausenden auf die Straße gehen und sich als unterdrückte Minderheit präsentieren, die eigentlich eine Mehrheit ist, oder jedenfalls wohl noch sagen dürfen muss, dass unser aller größtes Problem die Islamisierung ist, schießen mir regelmäßig kleine Rauchwölkchen aus den Ohren.

Und deswegen heute, an diesem Montag: Meinungsfreiheit. Artikel 5 Abs. 1 GG erlaubt es jedem,

seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.

Äußern und verbreiten. Nicht: Recht bekommen. Nicht: auf die Schulter geklopft werden, weil man so mutig ist zu sagen, was „alle“ denken, sich aber „niemand“ zu sagen traut. Nicht: widerspruchslos akzeptiert zu werden. Nicht: überhaupt beachtet werden. Nicht: mit niemandem reden zu müssen, weil man ja Recht hat. Nicht: keinen Gegenwind zu bekommen.

In diesem Sinne: angenehmen Abendspaziergang.