Juristisches

Lügenpresse?

Merkels „Wir schaffen das“-Kurs von 2015 war rechtens – das bestätigt der Europäische Gerichtshof“, „Merkels Willkommenspolitik war eindeutig rechtswidrig!

Zwei von vielen Schlagzeilen zum Thema, zwei „EuGH-Urteile“. Zwei Pole in der Medienlandschaft: Der Spiegel, selbst- und fremdernanntes Leitmedien unter „Lügenpresse“-Verdacht, und die „Freie Welt“, nach eigenen Angaben bestrebt, dem Nutzer ein „möglichst objektives Bild des Gesamtgeschehens“ zu liefern. Wer von beiden hat Recht? Nehmen wir die EuGH-Urteile als Maßstab und schauen, wer sich angesichts der komplizierten Materie besser schlägt.

1. Um welche Urteile geht es?

Okay, das ist noch nicht kompliziert. Vorbildlich hier der Spiegel: Er nennt Aktenzeichen und verlinkt die Entscheidungen des EuGH, ein Urteil vom 26.07.2017, Az.: C-646/16 (im Folgenden nach den Klägerinnen: „Jafari“) und ein weiteres vom gleichen Tag, Az.: C-490/16 (im Folgenden nach den Initialen des Klägers: „A.S.“), das derzeit noch nicht auf Deutsch verfügbar ist. Das begeistert mich, da der Spiegel sich hier von zahlreichen anderen Medien abhebt: Häufig befindet sich die Quellennennung auf „Amerikanische Forscher haben herausgefunden, dass…“-Niveau.

Die Freie Welt spricht lediglich von den Klagen zweier Afghanen und eines Syrers, das dürften diesselben Urteile sein, die der Spiegel zitiert. In der Sache „Jafari“ stammen die Klägerinnen aus Afghanistan (EuGH, „Jafari“, Rn. 29), und „A.S.“ kommt aus Syrien (EuGH, „A.S.“, Rn. 14).

Diese Runde geht klar an den Spiegel.

2. Und um welche Rechtsnormen geht es?

Wer Lust hat, kann sich im Urteil „Jafari“ Rn. 3 bis 28 anschauen, dort zitiert der EuGH sämtliche relevanten Rechtsvorschriften. Deren Darstellung ist keinen Journalisten ernsthaft zuzumuten. Die für die in den Überschriften definierte Ausgangsfrage – Ist Angela Merkels Politik im Sommer 2015 rechtmäßig gewesen? – wesentliche Vorschrift ist Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung (das müsst ihr vorläufig glauben, ich komme drauf zurück):

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Mitgliedsstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf  internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist.

Der Mitgliedstaat, der gemäß diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zustän­digkeit einhergehenden Verpflichtungen.

Es sollte also wenigstens die Dublin-III-Verordnung genannt werden, besser noch Art. 17 Abs. 1 oder zumindest eine Umschreibung dieser Verordnung und der genannten Klausel. Der Spiegel umschreibt die „Eintrittsklausel“ in den ersten beiden Absätzen, und spricht später von den Dublin-Regeln bzw. der Dublin-Verordnung. Google hilft zwar weiter, wenn man „Dublin-Verordnung“ sucht, noch hilfreicher wäre es, hätte der Spiegel zur „Eintrittsklausel“ wenigstens Art. 17 der Dublin-III-Verordnung genannt.

Die Freie Welt nennt nur die Dublin-Verordnung und verschweigt die Eintrittsklausel komplett.

Auch diese Runde geht an das Mainstream-Medium.

3. Welchen Sachverhalt hat das Gericht entschieden?

Die beiden Damen Jafari betraten 2016 EU-Boden in Kroatien und reisten über Slowenien weiter nach Österreich, wo sie für sich und ihre Kinder internationalen Schutz beantragten. Österreich lehnte die Anträge ab und ordnete ihre Rückführung nach Kroatien an. Beide klagten dagegen vor dem österreichischen Bundesverwaltungsgericht, dass das Verfahren aussetzte und dem EuGH einige Fragen, insbesondere zur Auslegung der Schengen- und der Dublin-III-Bestimmungen vorlegte. A.S. reiste ebenfalls über Kroatien ein und weiter nach Slowenien, wo er internationalen Schutz beantragte. Slowenien tat es Österreicht gleich und beschloss seine Rückführung nach Kroatien, auch hier legte schließlich das mit der Klage befasste Gericht dem EuGH mehrere Fragen vor. Mit diesen Fragen sollte geklärt werden, welches Land für die Flüchtlinge eigentlich zuständig ist.

Beim Spiegel ist das deutlich kürzer, als ich es hier dargestellt habe:

In dem EuGH-Verfahren ging es um Kroatien, dessen Regierung 2015 und 2016 Tausende Flüchtlinge in Bussen nach Slowenien und Österreich bringen ließ, damit sie dort Asylanträge stellen. Darunter waren auch ein Syrer und eine afghanische Familie, die wieder nach Kroatien zurückgeführt werden sollten und dagegen geklagt hatten.

Knapp, knackig, allerdings mit einer Ungenauigkeit, auf die ich gleich zu sprechen komme.

Noch knackiger bei der Freien Welt:

Zwei Afghanen und ein Syrer haben vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) geklagt. Sie waren über Kroatien eingereist, der Syrer stellte danach einen Asylantrag in Slowenien, die Afghanen in Österreich.

Der ganz grundlegende Sachverhalt (Einreise über Kroatien, Antrag auf internationalen Schutz in anderen EU-Staaten und folgender Rechtsstreit) ist richtig. Man beachte aber hier das Geschlecht der „Afghanen“: Da es sich bei den beiden Jafaris um Frauen handelt, wäre die Verwendung der femininen Pluralform „Afghaninnen“ grammatikalisch angezeigt. Der Spiegel spricht etwas allgemeiner von „einer afghanischen Familie“.

Was im Spiegel unklar bleibt und bei der Freien Welt schlicht falsch ist: Es handelt es sich um Vorlagefragen der Gerichte Österreichs bzw. Sloweniens an den EuGH, nicht um Klagen der Asylsuchenden.

Und was hat das mit „Wir schaffen das!“ zu tun? Der EuGH hat eindeutig nicht über die freiwillige Aufnahme einer großen Anzahl Flüchtlinge durch Deutschland im Sommer 2015 entschieden. Der Spiegel signalisiert das durch Verwendung des Wörtchens „indirekt“ gleich zu Beginn, auch wenn sich das leicht überlesen lässt. Die Freie Welt betont, es handele sich um Einzelfälle, jedoch mit einer „weitaus größeren juristischen Dimension“, aber da sie den Sachverhalt der Urteile wenigstens knapp wiedergibt, ist für den Leser theoretisch erkennbar, dass der EuGH nicht über Angela Merkels Politik entschieden hat.

Beide Kontrahenten lassen hier Federn, mit zwei deutlichen Falschaussagen verliert die Freie Welt.

4. Gibt der Artikel die wesentlichen Argumente wieder?

Bis jetzt haben wir uns mit Formalien herumgeschlagen. Packen wir nun das Präzisionsbesteck aus, um aus den EuGH-Urteilen herauszupräparieren, was Redakteure dazu bringt, kernige Aussagen zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik im Sommer 2015 zu treffen.

Gegenstand der Vorlagen ist in beiden Fällen die Frage, ob die Flüchtlinge wieder nach Kroatien zurück müssen, weil Kroatien – und nicht Österreich bzw. Slowenien – für ihre Anträge zuständig ist. Eben das regelt nämlich die schon erwähnte Dublin-III-Verordnung: Bei einer illegalen Einreise in einen EU-Mitgliedsstaat ist dieser Mitgliedsstaat für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). Bei einer illegalen Einreise nach Kroatien also Kroatien. Bei einer legalen Einreise ist – grob gesagt – der Staat für die Prüfung des Schutzantrages zuständig, in dem der Antrag gestellt wurde. Das wären dann Österreich bzw. Slowenien.

Die Flüchtlinge machten nun geltend, sie seien keineswegs illegal eingereist: Kroatien habe ihnen aufgrund der außergewöhnlichen Umstände die Ein- und Weiterreise gestattet und damit eine Art „De facto-Visum“ erteilt. Jedenfalls hätten sie gerade aufgrund dieser Duldung die Grenze nicht „illegal übertreten“ i.S.d. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO.

Der sehr weiten Auslegung des Begriffes „Visum“ folgt der EuGH nicht (EuGH, „Jafari“, Rn. 48 ff.). Und liegen die jeweiligen Voraussetzungen nicht vor, so sei die Einreise illegal, Duldung durch Behörden hin, außergewöhliche Umstände her (EuGH, „Jafari“, Rn. 74 ff.). Auch bei „Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger“ (EuGH, „Jafari“, Rn. 93) gelte nichts anderes: Die Dublin-III-VO sehe für diese Fälle keine Ausnahmen vor, es gebe ein Frühwahrnsystem, die Organe der EU könnten in Ausnahmesituationen vorläufige Maßnahmen erlassen, und außerdem kommt unsere Eintrittsklausel von oben ins Spiel:

Viertens kann […] die Aufnahme einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger durch einen Mitgliedstaat auch dadurch erleichtert werden, dass andere Mitgliedstaaten […] von der in Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehenen Befugnis Gebrauch machen, zu beschließen, bei ihnen gestellte Anträge auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie nach den in der Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig sind. (EuGH, „Jafari“, Rn. 100)

Mit anderen Worten: Andere EU-Staaten können helfen. Sie müssen es nicht, können aber. Beispielsweise können sie ihre Grenzen öffnen, Flüchtlinge ins Land lassen, deren Anträge entgegennehmen und diese prüfen. Auch wenn diese Flüchtlinge illegal eingereist sind. Wie wir gerade gesehen haben, ist die Beurteilung, ob die Einreise legal oder illegal war, ausschlaggebend für die Zuständigkeitsverteilung unter den EU-Staaten. Mit den inhaltlichen Erfolgsaussichten des Antrages, den die Flüchtlinge hier (oder in Österreich, oder sonstwo) stellen, hat dies nichts zu tun.

Der Spiegel fasst daher richtig, wenngleich gefolgt von Stänkerei, zusammen:

Ein EU-Land, so die Richter, darf Asylbewerber aus humanitären Gründen freiwillig aufnehmen – auch wenn es für deren Anträge eigentlich gar nicht zuständig ist.

Die Zusammenfassung lehnt sich dann aber schon weit aus dem Fenster:

Damit haben die Richter indirekt die Öffnung Deutschlands für Hunderttausende Flüchtlinge im Sommer 2015 gutgeheißen […].

Hier bewegen wir uns allmählich in Richtung Wunschdenken, denn zwischen der generellen Aussage „andere Staaten können sich für zuständig erklären“ und dem positiv besetzten „Gutheißen“ einer solchen Aktion ist semantisch durchaus Luft.

Völlig dem Wunschdenken ergibt sich dagegen die Freie Welt, und das schon im Teaser:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass für Asylverfahren die Dublin-Regel auch trotz der Ausnahmesituation im Sommer 2015 weiter galt. Damit war auch Merkels mit einer Notlage begründete Grenzöffnung klar rechtswidrig.

Dass die Dublin-III-VO gilt, macht die Grenzöffnung nicht rechtswidrig, die Eintrittsklausel ist ja gerade Bestandteil dieser Verordnung. Und der EuGH benennt den Selbsteintritt eines anderen Staates klar als eine von mehreren Handlungsmöglichkeiten in einer außergewöhnlichen Situation, wie eben im Sommer 2015. Die Schlussfolgerung verlässt denn auch den Boden der Tatsachen:

Die von Angela Merkel beförderten und mit Notlagen in den jeweiligen EU-Ländern begründeten Grenzöffnungen in den Jahren 2015 und 2016 waren eindeutig rechtswidrig. Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Willkommenspolitik mehr als einmal geltendes Recht gebrochen.

Gegen welches geltende Recht genau Angela Merkel verstoßen haben soll, bleibt im Dunkeln. Wenn der Verstoß so eindeutig wäre, ließe er sich ja konkret benennen, aber da es ihn nicht gibt, muss es beim bloßen Behaupten bleiben.

Damit geht die Freie Welt in dieser Runde klar k.o. und darf sich als Verliererin die blecherne „Lügenpresse“-Plakette abholen.

 

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Darf Wolfgang Bosbach das Bundesverfassungsgericht heiraten?

Die einen feiern sie, die anderen sehen das Abendland untergehen: Die „Ehe für alle“ kommt. Gemeint ist die Änderung des § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB, der in Zukunft lauten wird:

Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.

Damit dürfen nun nicht nur Frauen Männer, sondern auch Frauen Frauen und Männer Männer heiraten, immer vorausgesetzt, es sind insgesamt nur zwei Leute beteiligt. Der beschlossene Gesetzesentwurf enthält noch einige weitere Anpassungen, z.B. können bereits bestehende Lebenspartnerschaften in Ehen umgewandelt werden. Damit konkretisiert § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB in Zukunft, was eigentlich eine „Ehe“ im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist:

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(Mehr sagt das GG zur Ehe nicht, anders als noch Art. 119 der Weimarer Reichsverfassung, der jedenfalls implizit von einer Beteiligung zweier Geschlechter ausging, da die Ehe nach Art. 119 Abs. 1 Satz 2 WRV auf deren Gleichberechtigung beruhen sollte). Das geht einigen Leuten – etwa Wolfgang Bosbach, Horst Seehofer oder Alexander Gauland – zu weit: Sie sehen die Ehe im Sinne des Grundgesetzes als Verbindung zwischen Mann und Frau an, und ziehen in Erwägung, sich das vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigen zu lassen. (Manch andere rufen gleich den Verteidigungsfall nach Art. 20 Abs. 4 GG aus – für diejenigen geht es bitte hier entlang.) Auf den ersten Blick haben die drei genannten Herren und alle anderen, die eine Klage befürworten, das Gericht auf ihrer Seite:

Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden,
daß die Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG die Vereinigung von Mann und Frau zu einer Lebensgemeinschaft ist […].

(BVerfG, Beschl. v. 04.10.1993, Az.: 1 BvR 640/93, Rn. 4)

Damit sah das BVerfG keinen Anlass, den Beschwerdeführern – einem gleichgeschlechtlichen Paar – eine standesamtliche Hochzeit zu ermöglichen. Schon hier deutete es aber an, dass dies nicht in alle Ewigkeit so bleiben müsse:

Insbesondere sind hinreichende Anhaltspunkte für einen grundlegenden Wandel des Eheverständnisses in dem Sinne, daß der Geschlechtsverschiedenheit keine prägende Bedeutung mehr zukäme, nicht erkennbar. […] Für einen grundlegenden Wandel des Eheverständnisses in dem von den Beschwerdeführern behaupteten Sinne spricht auch nicht, daß die Eingehung einer Ehe nicht von der Fortpflanzungsfähigkeit der Partner abhängig ist und daß die Zahl der kinderlosen Ehen zugenommen hat, während eine wachsende Zahl von Kindern außerhalb einer Ehe geboren wird. Mit diesen Erwägungen wird die Annahme nicht widerlegt, daß die Ehe vor allem deshalb verfassungsrechtlich geschützt wird, weil sie eine rechtliche Absicherung der Partner bei der Gründung einer Familie mit gemeinsamen Kindern ermöglichen soll.

(BVerfG, Beschl. v. 04.10.1993, Az.: 1 BvR 640/93, Rn. 5)

Mit anderen Worten: Ein grundlegender Wandel des Eheverständnisses könnte auch das Gericht zu einer anderen Ansicht bewegen. 1993 war davon, jedenfalls in Karlsruhe, aber anscheinend nichts zu sehen. Auch in seiner Entscheidung zur „Homo-Ehe“ 2002 blieb das BVerfG dabei:

Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, […].

(BVerfG, Urt. v. 17.07.2002, Az.: 1 BvF 1/01, Rn. 87).

Man beachte aber die Entwicklung: Während 1993 das Gericht einen Wandel des Eheverständnisses noch nicht einmal zu erkennen vermochte, bekräftige es 2002 sein Eheverständnis ungeachtet eines solches Wandels.

Über gleichgeschlechtliche Ehen musste das BVerfG auch schon einmal nachdenken, nämlich in seiner Entscheidung zu § 8 Transsexuellengesetz (TSG): Die inzwischen weggefallene Nr. 2 des § 8 Abs. 1 TSG sah vor, dass für die gerichtliche Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit der Antragssteller unverheiratet sein musste. Für verheiratete Transmenschen bedeutete das die Wahl zwischen der Scheidung ihrer intakten Ehe oder dem Verzicht auf die Angleichung ihres Personenstandes (zu dem auch das Geschlecht gehört). Ziel dieser Regelung war es, Ehen zu verhindern, die aus Personen des gleichen Geschlechts bestehen. Dieses Anliegen hielt das BVerfG für grundsätzlich legitim, aber letztlich unzumutbar, da hier in eine bestehende Ehe eingegriffen werde:

Damit wird die Ehe zwar im Tatsächlichen und nach ihrem äußeren Erscheinungsbild nunmehr von gleichgeschlechtlichen Partnern geführt. Sie ist aber weiterhin eine dauerhafte Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft von zwei Ehegatten, die als solche vom grundrechtlichen Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG nicht ausgenommen ist.

(BVerfG, Beschl. v. 27.05.2008, Az.: 1 BvL 10/05, Rn. 59)

Der Entscheidungstenor mäandert hier etwas, da auch die Erhaltung des Instituts der Ehe in ihrer tradierten Gestalt dem Gericht durchaus nicht unwichtig erscheint, letztendlich wird es aber geradezu poetisch:

Es geht insoweit um das weitere Schicksal eines bereits gemeinsam gegangenen Lebensweges und damit um Folgen von subjektiv existentieller Dimension. Demgegenüber wird die Prägekraft des Prinzips der Verschiedengeschlechtlichkeit angesichts der konkreten Umstände nur am Rande berührt.

(BVerfG, Beschl. v. 27.05.2008, Az.: 1 BvL 10/05, Rn. 64)

Nota bene: Hier geht es um den Schutz einer konkreten, „ordnungsgemäß“ zwischen Mann und Frau geschlossenen Ehe, die als dauerhafte Beziehung auch dann Bestand hat, wenn das Paar nun, wie hier, als Frau und Frau zusammenlebt. Hier muss das „Prinzip der Verschiedengeschlechtlichkeit“ als Kollateralschaden zurückstehen.

Bemerkenswert finde ich an dieser Entscheidung zweierlei: Zum einen sagt das BVerfG klar, dass es dem Gesetzegber ein Anliegen sein kann, die Ehe im herkömmlichen Sinne zu erhalten, es erachtet dies aber nicht für zwingend. Hätte es einen dem Grundgesetz inhärenten Zwang zur Verschiedengeschlechtlichkeit gesehen, wäre die Entscheidung möglicherweise anders ausgegangen. Zum anderen steht hier die individuelle Paarbeziehung im Vordergrund, die auch bei zwei vermutlich weit über 70jährigen  Damen (laut Sachverhalt war die Antragsstellerin 1929 geboren) schutzwürdig ist – die Ehe ist damit nicht nur „Keimzelle der Gesellschaft“, weil sie Kinder hervorbringen kann, sondern eben auch eine „Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft“ (siehe oben). Einen gesellschaftlichen Wandel des Eheverständnisses kann man nun durchaus darin sehen, dass das Element der Verantwortungsgemeinschaft zweier Erwachsener in den Vordergrund gerückt ist, während der reproduktive Aspekt eher nachrangig ist. Das spiegelt sich auch in den Gründen für Eheschließungen:

  • Ein fester Rahmen für die Partnerschaft, klare Verbindlichkeit und ein rechtlicher Rahmen kommen in dieser Studie des Bundesministeriums für Familie noch vor „weil in einer Ehe die Kinder besser aufgehoben sind“, jedenfalls für Frauen; für Männer steht die Aussage zu den Kindern bereits an 3. Stelle (S. 25).  Zudem gibt es noch eine ganze Reihe weiterer Gründe, etwa Versorgung im Alter, Steuervorteile oder auch Varianten von „Das muss so“. Die Autoren halten fest: „Der wichtigste Effekt, den die Partner erwarten, ist die Sichtbarkeit ihrer Partnerschaft und Solidarität nach außen – also eine auf die Gesellschaft bezogene immaterielle Botschaft.“ (S. 28).
  • Die Reihenfolge „Liebe, Rechte, Kinder“ diagnostiziert auch eine FORSA-Studie (S. 2), gefolgt von steuerlichen Vorteilen.
  • Für Singles ist die Familiengründung abgeschlagen auf dem vierten Platz (Quelle), und in dieser Umfrage kommen Kinder gar nicht vor (Möglicherweise in „Weil man sonst keine richtige Familie ist“, aber diese Antwortvariante ist sehr unklar).

Und, um nun den Bogen zurückzuschlagen: So oder so ähnlich könnte auch das BVerfG in einer Entscheidung über die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare argumentieren. Wenn die Verantwortung füreinander bei der Eheschließung im Vordergrund steht, spielt es keine Rolle, welches Geschlecht die Beteiligten haben, denn der Wunsch nach Verbindlichkeit und Solidarität in einer Beziehung ist davon unabhängig. Zudem werden eine Mann und eine Frau kaum „anders“ oder gar „besser“ füreinander Verantwortung übernehmen als zwei Frauen bzw. zwei Männer, jedenfalls ist meine Phantasie zu beschränkt, um mir vorzustellen, wie man das begründen sollte. Den gesellschaftlichen Wandel hat das BVerfG ja schon vor 15 Jahren aus der Ferne erblickt, und möglicherweise bietet ihm eine Klage gegen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare schlicht die Möglichkeit, festzustellen, dass er nun wirklich da ist.

Sollte es ihn immer noch nicht erkennen können, heißt das zudem nicht automatisch, dass alle bis dahin geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen null und nichtig sind: Das wäre nur der Fall, wenn das BVerfG die Neuregelung für nichtig von Anfang an erklärt. Genauso möglich ist aber die Feststellung der Nichtigkeit erst ab dem Zeitpunkt seiner Entscheidung, dann könnten keine neuen gleichgeschlechtlichen Ehen mehr geschlossen werden, aber die bereits vorhandenen blieben bestehen.

(Klammer auf: Klagen können übrigens die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages im Wege der abstrakten Normenkontrolle. Eine Frist gibt es nicht, sodass Bayern sich mit der angekündigten Prüfung Zeit lassen kann; die von der AfD zunächst ebenfalls angekündigte Prüfung dürfte hingegen schon wieder beendet sein, da sie nicht zum Kreis der Klageberechtigten gehört. Es sei denn, im September passiert etwas ganz Unaussprechliches.

In Betracht kommt möglicherweise noch die konkrete Normenkontrolle oder auch „Richtervorlage“, wonach ein Richter dem Bundesverfassungsgericht eine Norm vorlegen kann, wenn er sie für verfassungswidrig hält. Dieser Weg ist denkbar, wenn z.B. ein Standesbeamter sich weigert, zwei Frauen zu trauen, diese daraufhin klagen und auf einen Richter treffen, der das Ganze so sieht wie der Standesbeamte. Nicht völlig ausgeschlossen, aber auch nicht gerade der naheliegendste Weg. Klammer zu.)

 

Wenn Menschen Artikel in Zeitungen veröffentlichen, heißt das noch lange nicht, dass sie Ahnung von Jura haben, Folge 4378.

Der Editionsphilologe Roland Reuß hat in der FAZ das jüngste Urteil des BGH besprochen, in dem es um die Frage geht, ob Universitätsbibliotheken Lehrbücher digitalisieren dürfen und wenn ja, ob sie dafür sorgen müssen, dass diese Dateien wenigstens nicht unerlaubt in Umlauf gebracht werden. Nun habe ich wenig Ahnung von Editionsphilologie, Herr Reuß hat dafür wenig Ahnung von Rechtsprechung, und so ergänzen wir uns ganz gut. Sein Artikel ist nämlich ein prima Beispiel dafür, dass sich an Juristenschelte nur wagen sollte, wer wenigstens ein rudimentäres Grundverständnis der Materie hat.

Hintergrund ist ein Streit der TU Darmstadt mit einem Lehrbuchverlag. Die TU hat mehrere Lehrbücher digitalisiert und an elektronischen Leseplätzen zur Verfügung gestellt. An diesen Leseplätzen konnte das digitalisierte Lehrbuch auch ausgedruckt bzw. per USB-Stick mit nach Hause genommen werden, sehr zum Ärger des Verlags, der Einbußen befürchtete. Der BGH hat mit Urteil vom 16.04.2015 entschieden, dass das alles so in Ordnung ist und weder gegen Urheber- noch gegen Verwertungsrechte verstößt. Das ist eine „Schande“ und „Kriegserklärung“.

Herr Reuß wünscht sich

einen Karl Kraus, um die Ausformulierung der sophistischen Tendenz, die das Urteil grundiert, mit einer sprachlichen Razzia zu überziehen.

Ich bin zwar bei weitem nicht Karl Kraus, helfe aber gern. Was stört denn besonders am Urteil?

In ihm werden die besonders wackligen Paragraphen 52a und 52b des Urheberrechts zur Behebung einer „planwidrigen Regelungslücke“ (!) so zusammengeschmiedet, dass für die Rechte von Urhebern in der Praxis kein Platz mehr bleibt.

Räumen wir erst mal die groben Brocken beiseite, zu den Urheberrechten sage ich im nächsten Beitrag was . Zunächst zur „planwidrigen Regelungslücke“: das ist ein feststehender Fachbegriff, der ein bisschen lustig und erklärungsbedürftig ist, aber im Grunde genommen nichts Aufregendes. Karl Kraus, der unter anderem Rechtswissenschaft studierte, könnte diese juristische Methode gekannt haben. Es kommt immer wieder vor, dass der Gesetzgeber beim Gesetzgeben nicht an alles gedacht hat, und dann steht man als Gesetzesanwender da und hat eine Vorschrift, die nur so halb passt. In diesen Fällen ist es möglich, die nur so halb passende Vorschrift analog anzuwenden. Aufgrund des Rechtsstaatsprinzips, das es verbietet, Regeln willkürlich zu erfinden, anzuwenden oder nicht anzuwenden, bedarf es da einiger Voraussetzungen, nämlich zum einen der besagten planwidrigen Regelungslücke: die Vorschrift passt nur so halb, es spricht aber alles dafür, dass sie eigentlich ganz passen soll. Hat man diese Regelungslücke festgestellt, bedarf es noch der „vergleichbaren Interessenlage“: die Situation ist zwar vom Gesetz nicht erfasst, aber den erfassten Fällen sehr ähnlich. Und was ist noch ein Problem?

Nun unterzieht sie das Urteil des BGH zum Zwecke der „richtlinienkonformen Rechtsfortbildung“ (!) einer äußerst phantasievollen urheberfeindlichen Hermeneutik.

Auch die richtlinienkonforme Rechtsfortbildung ist ein terminus technicus, Herr Reuß. Den kannte Karl Kraus vermutlich noch nicht. Richtlinienkonforme Rechtsauslegung bzw. -fortbildung meint nichts anderes als die Anwendung des nationalen Rechts mit Blick auf Europarecht, das Vorrang hat. Das war in diesem Verfahren besonders wichtig, weil der BGH extra beim EuGH angefragt hat, wie eine bestimmte EU-Richtlinie zu verstehen sei, und der EuGH daraufhin ein paar Auslegungsvorgaben rüberreichte. Es wäre europarechtswidrig gewesen, die zu ignorieren.

Auf Druck des Bibliotheksverbands waren diese Paragraphen zunächst – schon das eine seltsame Konstruktion – auf Zeit ins Gesetz aufgenommen worden; angeblich, um zu testen. Von der großen Koalition sind sie dann erst vor kurzem mehr oder weniger stillschweigend, jedenfalls ohne große Rücksicht auf die Produzenten von Texten entfristet worden.

Was ist eine seltsame Konstruktion? Lobbyismus wohl kaum. Befristete Geltung? Auch das kommt häufiger vor, als man meint. Häufig hat eine Befristung rechtstechnische Gründe, etwa wenn Vorschriften kontinuierlich weiterentwickelt werden oder anderweitig bereits absehbar ist, dass es sich nur um eine Übergangsregelung handeln wird.

Gerichten angesichts eines so heillosen Gesetzesschlamassels dergleichen zu überlassen wird nötig, weil der Gesetzgeber neuerdings (Stichwort: Dublin-Abkommen) öfters keine Lust zu haben scheint, die Folgen seiner Gesetzgebung auch noch abschätzen zu müssen.

Aus Rechtsanwendersicht finde ich es irgendwie niedlich, dass gerade diese Paragraphen schon ein „heilloser Gesetzesschlamassel“ sein sollen. Es gibt beileibe schlimmere Schlamassel, aber dazu bei anderer Gelegenheit mehr. In den nächsten Tagen folgt erst mal der urheberrechtliche Teil zu diesem… ähm… Elaborat.

7 Tipps für den Weg zum Volljuristen

Long time no blog – inzwischen bin ich mit dem 2. Examen fertig. Und weil jetzt die Ära meiner Ausbildung zu Ende ist, eine kleine Reflexion über die Tipps für Studium und Referendariat, die mir im Laufe der Jahre so über den Weg gelaufen sind.

1. Rechtzeitig anfangen zu Lernen. Das Examen ist noch Monate hin? Kein Grund, nicht von Morgens bis Abends in der Bibliothek zu sitzen. Und auch wenn es noch Jahre hin ist: die Anfangsphase ist besonders wichtig, in den ersten Semestern werden die Grundlagen gelegt, ohne die es später nicht geht.

2. Scheine sind wichtig. Wer nach dem Prinzip „Vier Gewinnt“* durch das Studium kommt, könnte im Examen eine böse Überraschung erleben – die Faustregel lautet angeblich, dass man im Examen ca. zwei Notenpunkte unter seinem Durchschnitt aus dem Studium landet. Die „Vier Gewinnt“-Spieler fielen demnach mit zwei Punkten glatt durch.

3. Definitionen sind das A und O. Lernt Definitionen auswendig. In der Klausur müssen die sitzen, und auch wenn im 2. Examen Kommentare verwendet werden dürfen, Zeit zum Nachschlagen lässt der Klausurersteller in aller Regel nicht.

4. Meinungsstreits** müssen sitzen. Für sie gilt das selbe wie für Definitionen: man muss sie einfach wissen. Am besten also mit einem Lehrbuch eurer Wahl hinsetzen und die wichtigsten Meinungsstreits auswendig lernen.

5. Lerngruppen bilden. Mit anderen zusammen lernt es sich besser und man kann sich gegenseitig motivieren.

6. Lehrbücher durcharbeiten. In den Vorlesungen bzw. AGs wird nie der komplette Stoff vermittelt. Unerlässlich ist es daher, sich begleitend dazu jeweils ein Lehrbuch zu schnappen und es einmal komplett durchzuarbeiten.

7. Selber denken macht schlau. Nichts davon schadet, aber auch nichts davon ist meiner Ansicht nach zwingend notwendig. Ich habe so ziemlich keinen davon beherzigt, oder jedenfalls nicht konsequent, und trotzdem sehr ordentlich abgeschnitten. Das liegt nicht daran, dass ich eine brillante Überfliegerin bin, sondern dass ich irgendwann begriffen habe, dass man den Sch$%!“ einfach durcharbeiten muss, um ihn zu verstehen – und dass mir persönlich das am besten gelingt, indem ich viel nachlese und gelegentlich mit anderen darüber diskutiere oder darüber schreibe. An den untauglichen Versuch in vermeintlicher Mittäterschaft erinne ich mich immer noch. Lerngruppen dagegen waren nie meins, und ich habe insgesamt genau ein Lehrbuch wirklich von vorn bis hinten durchgearbeitet. Der Faktor Zeit kommt dann von ganz allein ins Spiel, da die Menge des zu bewältigenden Stoffes wirklich exorbitant hoch ist. Ebenso der exzessive Gebrauch von Lehrbüchern, Kommentaren und Aufsätzen. Manche Dinge versteht man erst im zweiten, dritten oder x-ten Anlauf. Definitionen und Meinungsstreitigkeiten lernt man auf diese Weise häufig mit, weil man sie immer wieder liest. Irgendwann macht es „Klick“, und ungefähr ab diesem Zeitpunkt sind auch völlig fremde Gesetzestexte kein Grund mehr, Blut und Wasser zu schwitzen, weil man sich eine systematische Herangehensweise erarbeitet hat, die wesentlichen Argumentationsmuster beherrscht und Ähnlichkeiten zu bekannten Problemen erkennt. Der Weg dahin ist aber für jeden anders, und die Kunst besteht darin, das möglichst früh herauszufinden. Den ultimativen Tipp für alle gibt es also nicht.

*Die Notenskala reicht von 0 bis 18 Punkten. Ab 4 Punkten hat man bestanden. 18 Punkte sind extrem selten. Ziemlich gut ist man ab 9 Punkten, das sogenannte „vollbefriedigend“. 20 % aller Kandidanten schneiden mit „vollbefriedigend“ oder besser ab, nennt sich dann auch „Prädikatsexamen“. Und ich habe keine Ahnung, wieso die Skala so ist, wie sie ist.

**Zu so ziemlich jedem Gesetz gibt es unterschiedliche Ansichten. Und da manche Gesetze schon etwas älter sind, gibt es zu ihnen sehr viele unterschiedliche Ansichten, deren Begründungen teilweise über Jahrzehnte entwickelt wurden. Das sind die so genannten „Meinungsstreits“, die vor allem im Studium relevant sind. Die Rechtsprechung orientiert sich größtenteils an dem, was die oberen Gerichte sagen, weshalb es für Praktiker wichtiger ist, den BGH-Newsletter zu bekommen, als die neueste wissenschaftliche Theorie zu kennen. Was Jura als Wissenschaft im engeren Sinne weitestgehend disqualifiziert, in meinen Augen.

Fünf Stunden

Wenn ich erwähne, dass meine Hauptbeschäftigung zur Zeit darin besteht, fünfstündige Klausuren zu schreiben, ernte ich meistens Entgeisterung, gefolgt von Varianten der Frage „Und was macht man da so lange?!“ Denn die Fragesteller wissen ja nicht, dass man in dieser Zeit 10 bis 15 Seiten „Aktenauszug“, häufig  in Form eines Urteils, juristisch korrekt zu bewältigen hat. Da steht wenig Überflüssiges drin, aber gerade scheinbar harm- und sinnlose Nebensätze haben es in sich. Ich hab mal versucht, einen typischen Klausurverlauf zu visualisieren (Klick macht groß und hoffentlich lesbar):

18000sekunden

Dingliche Gutenachtgeschichte

Es war einmal ein kleines Anwartschaftsrecht. Seine Mutter war eine aufschiebend bedingte Übereignung, seine andere Mutter eine Ratenzahlungsvereinbarung. Am Anfang war das Anwartschaftsrecht sehr klein und schwach, und die dinglichen Rechte machten sich über es lustig. „Was bist du eigentlich, hm?“, wollte das Pfandrecht wissen. „Was kann man denn mit dir machen? Ich, ich mache es Leuten möglich, eine Sache zu verwerten und an Geld zu kommen. Also, ich könnte dich zwar auch nehmen, aber an dir ist ja gar nichts dran.“ „Und ich“, sagte die Hypothek, die große Schwester des Pfandrechts mit ihrer tiefen Stimme, „bin beliebt. Und einflussreich. Wegen mir sind schon ganze Krisen entstanden!“ Auch der Besitz war gemein zum kleinen Anwartschaftsrecht. „Du berechtigst nicht mal zu mir! Wozu willst du überhaupt gut sein?“, fragte er. „Geh doch zum gesetzlichen Schuldverhältnis, das nimmt fast jeden!“ Am gemeinsten war das Eigentum. „Du wirst nie so sein wie ich, egal, was der BGH sagt!“, hielt das Eigentum dem kleinen Anwartschaftsrecht vor. „Du bist nicht nur kein richtiges dingliches Recht, du stehst ja nicht mal im BGB!“ Das kleine Anwartschaftsrecht wurde trotzig. „Eines Tages werde ich ein Eigentum sein!“, erwiderte es. „Wartet nur ab!“ Aber die dinglichen Rechte glaubten ihm nicht, und es wurde sehr traurig. Nur der Erbvertrag versuchte, das Anwartschaftsrecht zu trösten. „Weißt du, manchmal geht es ganz schnell. Eben bist du noch eine Anwartschaft, und puff!, jemand ist tot, und dann wirst du ein Vollrecht! Hab ich schon oft gesehen, sowas.“ Aber das kleine Anwartschaftsrecht war damit nicht aufzumuntern, denn es war nunmal nicht aus einem Erbvertrag entstanden, sondern aus einer aufschiebend bedingten Übereignung. Eines Tages wurde es an jemand anderen übertragen (denn mit Anwartschaftsrechten kann man durchaus einiges machen). Es hatte große Angst, weil es von seinem ursprünglichen Inhaber getrennt war und befürchtete, nie mehr zum Eigentum werden zu können. Aber als die letzte Rate bezahlt war, fühlte sich das kleine Anwartschaftsrecht plötzlich groß und stark und konnte ganze Herausgabeansprüche allein tragen. Es war zum Eigentum geworden, und wenn die Sache, auf die es sich bezieht, nicht untergegangen oder herrenlos geworden ist, dann lebt es glücklich und zufrieden noch heute.

(Was genau ein Anwartschaftsrecht ist, ist zB. dort erklärt.)

Winter is coming

… und auch wenn er keine Jahre dauert wie in „Game of Thrones“, problematisch ist er hierzulande in Zeiten der Energiewende schon. Und weil ich eine Zeit lang „beruflich“ mit dem Thema zu tun und mich außerdem für ein Journalismus-Seminar beworben hatte, bei dem man einen Probetext einreichen sollte, der demonstriert, dass man in der Lage ist, ein beliebiges Thema allgemeinverständlich zu erklären, habe ich über Kraftwerksreserven geschrieben, was anscheinend auch ganz gut ankam, jedenfalls durfte ich teilnehmen, wie ihr vielleicht noch wisst, eventuell auch weil ich es geschafft habe, meinen Schachtelsatzzwang halbwegs zu unterdrücken, der sich dann hier wieder Bahn bricht, deswegen dachte ich mir, so ein Text ist doch zu schade für die Schublade, daher  gibt es ihn hier.

Deutschlands Energieversorger unter Druck

Deutsche Kraftwerksbetreiber müssen sich warm anziehen. Die Energiewende zeigt erste Effekte – doch paradoxerweise führt dies dazu, dass unrentable Kraftwerke, die mit Kohle, Öl oder Gas betrieben werden, gegen den Willen ihrer Eigentümer am Netz bleiben müssen. Das Kraftwerk des baden-württembergischen Energieversorgers EnBW in Marbach beispielsweise lief nur noch rund 100 Stunden im letzten Jahr. Dennoch muss die EnBW es weiterhin betriebsbereit halten, damit es jederzeit ins Stromnetz einspeisen kann. So hat es der Gesetzgeber im Dritten Gesetz zur Änderung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften geregelt, das im Oktober 2013 in Kraft trat.

Durch den Einspeisevorrang, den das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Strom aus Sonne, Wind und Co. garantiert, sollen langfristig konventionelle Erzeugungsarten wie Kohle, Öl oder Gas verdrängt werden. Der Plan geht auf – insgesamt 42 Kraftwerke wollen die Energieunternehmen laut der Bundesnetzagentur stilllegen. Aber einige dieser Kraftwerke werden noch gebraucht. Zwar steht grundsätzlich eine ausreichende Strommenge zur Verfügung, so viel, dass sogar deutsche Stromüberschüsse ins Ausland exportiert werden. Zwischen Erzeugung und Verbrauch liegen aber bisweilen mehrere hundert Kilometer. Das Stromnetz ist für die Mengen nicht ausgelegt, die transportiert werden müssen. Im Winter verbrauchen besonders im Süden der Republik Privathaushalte und Industrie den meisten Strom. Allerdings liefern gerade dort die Erneuerbaren Energien nicht genügend, um die Nachfrage zu befriedigen. Der Strom muss im Norden produziert werden, vor allem in den großen Offshore-Windparks in der Nordsee. Weht der Wind überm Wattenmeer nun besonders heftig, entstehen starke Stromflüsse nach Süden, die das Netz überlasten. Fließt zu viel Strom, überhitzen sich die Leitungen und können sich schlimmstenfalls abschalten. Sind auch die umliegenden Netzteile nicht stabil genug, kann eine Blackout-Kaskade entstehen und es kommt zu großflächigen Stromausfällen. Die Betreiber der Stromnetze sind verpflichtet, solche Ausfälle zu verhindern. Dafür speisen sie dort, wo der Bedarf am größten ist, zusätzliche Energie ein, um so gewissermaßen das Gleichgewicht wiederherzustellen. Fallen aber im Süden, am Ort des größten Verbrauchs, große Kraftwerke weg, droht ein Engpass – nicht, weil zu wenig Energie verfügbar wäre, sondern weil die vorhandene Energie nicht transportiert werden kann.

Um derartige Szenarien gar nicht erst Wirklichkeit werden zu lassen, sind in das Energiewirtschaftsgesetz neue Vorschriften eingefügt worden. Alle Betreiber von Kraftwerken, die eine Leistung von über 10 MW liefern, müssen dem für sie zuständigen Betreiber des Stromübertragungsnetzes und der Bundesnetzagentur eine geplante Stilllegung mindestens 12 Monate im Voraus anzeigen. Dabei sind 10 MW eine geringe Produktionsleistung – bereits acht bis zehn Windräder erzeugen gemeinsam so viel Strom,  Gaskraftwerke je nach ihrer Größe mehr als das zehn- bis zwanzigfache. Daher sind sehr viele Kraftwerksbetreiber von der neuen Regel  betroffen, sogar Industrieunternehmen, die mit eigenen Kraftwerken ihren Bedarf selbst decken. Zwar sind diese Industriekraftwerke wahrscheinlich nicht systemrelevant. Nach den Erfahrungen des Winters 2011/2012, in dem es beinahe zu Stromausfällen gekommen wäre, wollte der Gesetzgeber aber auf Nummer sicher gehen und hat einen sehr weiten Anwendungsbereich geschaffen. Ist die Stilllegung angezeigt, prüft der Stromnetzbetreiber, ob das Kraftwerk „systemrelevant“ ist, ob es also in einer Überlastungssituation dringend gebraucht werden würde. Häufig ist in der Berichterstattung zu hören oder zu lesen, die Bundesnetzagentur würde die Stilllegungen untersagen. Das ist nicht falsch, aber verkürzt dargestellt. Wenn die Stromnetzbetreiber zu dem Ergebnis kommen, dass es im Fall eines Engpasses ohne das Kraftwerk nicht geht, weisen sie es als systemrelevant aus. Diese Ausweisung überprüft die Bundesnetzagentur. Kommt sie zu demselben Ergebnis, ist sie verpflichtet, die Ausweisung zu genehmigen. Dann darf das Kraftwerk, wie es das Gesetz vorsieht, für maximal 24 Monate nicht stillgelegt werden. In dieser Zeit muss der Eigentümer es bereithalten, um im Notfall binnen weniger Stunden das Kraftwerk hochzufahren und Strom ins Netz einspeisen zu können. Das Verbot der Stilllegung kann allerdings nach 24 Monaten um weitere 24 Monate verlängert werden, da das Gesetz nur bestimmt, dieser Zeitraum dürfe „jeweils“ nicht überschritten werden.

Für die Eigentümer der Kraftwerke bedeutet das einen empfindlichen Eingriff – so jedenfalls ihre öffentliche Darstellung. Besonders unzufrieden sind sie mit der Vergütung, die das Gesetz vorsieht. Sie rechnen damit, nur etwa drei Viertel der tatsächlich anfallenden Kosten ersetzt zu bekommen. Und das auch erst nach Ablauf der 12-Monats-Frist, obwohl das Kraftwerk schon vorher betriebsbereit sein muss und auch zur Stromproduktion herangezogen werden kann, wenn es im Netz wieder heiß hergeht. Die damals noch rot-rot-grüne Opposition setzte sich jedoch mit der Forderung durch, deutlich weniger Kosten zu erstatten. Die Energieunternehmen sollten keinen Anreiz bekommen, ihre unrentablen Kraftwerke einige Jahre auf Staatskosten zu betreiben und dann wieder an den Strommarkt zurückzukehren.

Die EnBW hat bereits gegen die Stilllegungsverbote Beschwerde beim zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Sie ist als eines der ersten Energieunternehmen von den Verboten betroffen und muss insgesamt fünf Kraftwerksblöcke in Marbach und Walheim weiter betreiben. Neben den finanziellen Bedenken betont der Konzern, er fühle sich ungerecht behandelt. Kraftwerke im Norden Deutschlands, die schon aufgrund ihrer geographischen Lage nicht systemrelevant sind, können von ihren Betreibern „eingemottet“ werden, um auf bessere Zeiten zu warten. Ob diese kommen werden, ist allerdings fraglich. Derzeit führt der rasante Ausbau der Erneuerbaren Energien zu dem paradoxen Effekt, dass gerade ältere und umweltschädlichere Kraftwerke am Netz bleiben müssen. Und das, obwohl gerade sie durch die Energiewende überflüssig gemacht werden sollen. Zudem können die Kosten für die Kraftwerksbetreiber auf die Netznutzungsentgelte umgelegt werden, die letztendlich auf den Strompreis aufschlagen. Die Stromkunden zahlen also am Ende für Kraftwerke mit, die durch die ohnehin hohe EEG-Umlage eigentlich überflüssig werden sollten.

Mutmaßlicher Messerstecher vor Münsteraner Schwurgericht

Meine erste „echte“ Gerichtsreportage.

Verstohlene Kusshände und gereckte Daumen empfangen den Angeklagten H., als er den Sitzungssaal betritt. Auf den Zuschauerbänken erwarten ihn seine Mutter und deren Lebensgefährte. Am Gürtel des Wachmannes klirren leise die Handschellen, die er gerade noch getragen hat. Gericht, Verteidiger und Staatsanwalt unterhalten sich halblaut. Man kennt sich bereits. Es ist der zweite Verhandlungstag in der Strafsache H. vor dem Schwurgericht des Landgerichtes Münster. H. wird angeklagt, im September 2013 S. in der Wohnung seiner Exfreundin erstochen zu haben. Totschlag, lautet die Anklage, zu bestrafen mit mindestens 5 Jahren Gefängnis. Bis jetzt hat er nur angegeben, zugestochen zu haben, sich aber an nichts weiter erinnern zu können. Daher geht die umfangreiche Zeugenbefragung weiter.

Der Vorsitzende ruft zuerst die Zeugin K. herein. Sie war eine Freundin des Erstochenen und schildert im dezenten Ruhrpott-Dialekt, was sie von der Tat mitbekommen hat. Der Vorsitzende runzelt leicht die Stirn. Viel ist es nicht. Ob sie in der Nacht der Tat dabei war? Ja, sie und einige andere Freunde hatten sich bei der Exfreundin des Angeklagten getroffen und einiges getrunken. Warum der Angeklagte dazugekommen sei? Er habe seiner Ex ständig SMS geschrieben und sie beleidigt. Irgendwann schrieb ihm jemand, er solle doch herkommen, wenn er Eier in der Hose hätte. Wo sie war, als der Angeklagte ankam? Im Wohnzimmer, die anderen seien runtergegangen, sie habe sich für das Ganze nicht so interessiert, wie kann man denn auch wissen, dass „dat“ so ausgeht. Was sie denn überhaupt mitbekommen habe? Lautes Geschrei aus dem Treppenhaus, das Klirren einer Flasche. Jemand hat den Angeklagten mit einer leeren Whisky-Flasche geschlagen, erfährt sie hinterher von ihren Freunden. Wenig später sah sie, wie Blut unter der Badezimmertür hervorlief.

Der verletzte S. hatte sich ins Bad geschleppt. Obwohl Polizei und Rettungskräfte schnell vor Ort waren, starb er im Krankenhaus an seiner Stichverletzung. Es raschelt und knistert laut, als der Vorsitzende die Tatwaffe aus der Asservatentüte nimmt und die Abdeckung entfernt. Asservat Nr. 11/14, ein 37 Zentimeter langes und 4,2 Zentimeter breites Messer, das dem Angeklagten gehört. Damit soll er auf S. eingestochen haben. Beim Eintreffen der Rettungskräfte war dieser schon nicht mehr ansprechbar. „Er hat die Lippen bewegt, konnte aber nichts mehr sagen“, erklärt der Polizeibeamte E., der als einer der ersten am Tatort war. „Wir haben schon im Treppenhaus eine riesige Blutlache gesehen, und es hieß, der Täter wäre mit dem Auto geflüchtet.“

Wenig später verhafteten dann Streifenbeamte den Angeklagten vor dessen Wohnung. „Wir hatten ja das Kennzeichen“, sagt ein weiterer Polizeibeamter, „und als wir zu der Adresse kamen und das Auto festsetzten, kam da einer mit Bademantel und Schlappen auf die Straße und stellte sich erst mal dumm. Was wir denn hier machen würden.“ Auch sein Kollege H. bestätigt: „Der war sehr gefasst, sehr cool.“ Sehr gefasst ist der Angeklagte auch während der Verhandlung. Er spricht kaum, folgt aufmerksam den Zeugenaussagen. Nur manchmal verdüstern sich seine hellblauen Augen, und sein Kinn spannt sich.

Bei der ersten Vernehmung erzählte er noch, er sei bei einer Bekannten gewesen, bis 2 Uhr, und dann nach Hause gefahren. An mehr könne er sich nicht erinnern, schon gar nicht daran, noch bei seiner Ex gewesen zu sein. Besagte Bekannte, ebenfalls für den heutigen Verhandlungstag geladen, lässt sich entschuldigen. Ein ärztliches Attest, sie leide unter Angststörungen und könne weder ihre Wohnung noch ihren Wohnort Bocholt verlassen. „Aha“, bemerkt der Vorsitzende ungläubig, „dann muss sie also bis an ihr Lebensende in Bocholt bleiben.“ Vor der Polizei hat sie schon eine Aussage gemacht, diese wird verlesen. Die beisitzende Richterin leiht der Bekannten ihre angenehme, etwas monotone Stimme. Die Zeugin ist seit einigen Jahren mit H. bekannt, sie haben eine lose Affäre, treffen sich hin und wieder zum Trinken und zum Sex. Am Abend der Tat war erst sie bei H., dann er bei ihr, er trank viel, rauchte Gras und nahm auch Kokain. Mit steigendem Alkohol- und Drogenpegel begann er, sie zu beschimpfen, sie warf ihn raus.

H. bestreitet nicht, dass er zugestochen hat. Es bleibt aber die Frage offen, ob er sich vielleicht gegen einen Angriff mit der Flasche zur Wehr setzte, und auch, ob er wegen seines Alkohol- und Drogenkonsums überhaupt voll schuldfähig ist. Dazu werden am Freitag die medizinischen Gutachter Stellung nehmen. Der letzte Verhandlungstag ist für den kommenden Montag angesetzt. Was er beantragen werde, wisse er noch nicht genau, sagte der Staatsanwalt. „Bei so einem komplizierten Fall mache ich mir in Ruhe nochmal Gedanken.“

Nach der Verhandlung muss der Angeklagte wieder zurück in die Untersuchungshaft. Er umarmt seine Mutter fest. Dann führt ihn der Wachmann ab. Die Handschellen klirren leise.

 

Hürden, Splitter, Stimmen

Als heute Mittag im Radio entgeisterte Europa-Parlamentarier ihre Statements zum Wegfall der 3-Prozent-Hürde für die Europawahl in die Mikrofone, nunja, würgten, da dachte ich mir: Mensch, schreib doch mal wieder allgemeines Demokratie-Bla. Anscheinend kann es davon immer noch nicht genug geben, und die Reaktionen zum Wegfall der 3-%-Klausel sind ein schönes Beispiel dafür.

Kurz zur Auffrischung: im Mai wird europagewählt, und zwar nach den Wahlgesetzen des jeweiligen Mitgliedsstaates. In Deutschland galt, ebenso wie für die Bundestagswahl, die 5-%-Klausel, nach der Parteien erst Sitze im europäischen Parlament beanspruchen können, wenn sie mindestens 5 % der (nationalen) Wählerstimmen für sich verbuchen können. Fand Karlsruhe nicht gut. Der Gesetzgeber trotzte und senkte die Hürde von 5 auf 3 % ab. Findet Karlsruhe, wie wir jetzt wissen, auch nicht gut. Das liegt im Wesentlichen an folgender Erwägung: jede Ein-, Drei- oder Zehnprozenthürde bedeutet einen Verlust an Wählerstimmen, denn wer eine Partei wählt, die diese Hürde nicht schafft, dessen Stimme war für den Papierkorb. Je knapper die Hürde verfehlt wird, desto mehr Stimmen gehen verloren. FDP- und AfD-Wähler konnten bei der letzten Bundestagswahl ein Lied davon singen, und man kann sich durchaus fragen, ob eine derartige Beschränkung, die zuletzt insgesamt fast 15 % der Wählerstimmen wertlos machte, wirklich so eine tolle demokratische Sache ist. Zudem erhalten dann die Stimmen der Übrigen ein höheres Gewicht, weil es weniger Gesamtstimmen gibt, auf die sie angerechnet werden. Das bedeutet also einen spürbaren Eingriff in die Gleichheit der Wahl, die Idee, dass jede Stimme gleichen Einfluss auf das Ergebnis hat. Das Bundesverfassungsgericht meint nun, diesem Eingriff müsse eine gute Rechtfertigung gegenüberstehen. Für das deutsche Parlament lässt es das Argument der Funktionsfähigkeit gelten, die leide, wenn einundrölfzig am besten noch miteinander verfeindete Splittergruppen im Bundestag sitzen und keine stabilen Bündnisse mehr zustande kommen. Das wiederum speist sich natürlich aus den Erfahrungen der Weimarer Republik, und wir alle wissen, wo das endete.

(Klammer auf: Das ist beileibe kein juristisches Argument, aber ich fände es sehr wünschenswert, könnten wir dieses Weimar-Trauma allmählich hinter uns lassen. Die Weimarer Republik ist vor fast 80 Jahren den Bach hinunter gegangen, und seitdem gab es genügend Gelegenheit, Erfahrungen mit parlamentarischer Demokratie zu sammeln. Ich halte es daher zumindest für einen Versuch wert, es auch mal mit Splitterparteien im Parlament zu versuchen (ab einer minimalen Untergrenze, versteht sich. Halbe Abgeordnete sind natürlich Quatsch.), und hätte mir beispielsweise bei den Piraten oder, horribile dictu, der AfD sogar vorstellen können, dass sie ein bisschen frischen Wind in die ganze Veranstaltung bringen, obwohl ich beide nicht sonderlich mag. Und dass die NPD nicht im Bundestag sitzt, ist zwar nett, aber sie existiert trotzdem und profitiert enorm davon, sich als unterdrückte Märtyrerin für die Meinungsfreiheit darstellen zu können. Wobei das ja eh gerade in Mode ist.

Und noch was anderes: die Sperrklausel wird immer als Bollwerk gegen Nazis, Populisten und sonstige Spinner dargestellt, die „wir“ gern draußen lassen würden, damit die Erwachsenen ihre Arbeit tun können. Die Sperrklausel traf aber bei der letzten Europawahl insgesamt sieben Parteien: Freie Wähler, Republikaner, Tierschutzpartei, Familien-Partei, Piraten, Rentner-Partei und die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) [Quelle]. Ob das die hellsten Kerzen auf dem Leuchter der Demokratie sind, weiß ich nicht, aber bei oberflächlicher Betrachtung wirken sie alle nicht besonders furchteinflößend, und nur die Republikaner wirklich grundunsympathisch. Klammer zu.)

Für das europäische Parlament sieht das Verfassungsgericht das anders, und die Argumentation ist ein bisschen böse: weil die Straßburger kein „richtiges“ Parlament mit „richtigen“ Befugnissen sind, wiegt es auch nicht den Grundrechtseingriff auf, bei der Europawahl ebenfalls das Papierkorb-Prinzip anzuwenden. Darüber kann man sicher geteilter Meinung sein, wie die FAZ hier ganz gut darstellt (obwohl sie im Kommentarbereich wieder das übliche „Früher war alles besser, und komische Minderheiten, die Rechte haben wollten, gab es da auch nicht“-Lied anstimmt). Mehrheiten müssen auch im Europa-Parlament organisiert werden, und das klappt natürlich besser, wenn alle Sozialdemokraten sind ein gewisser Grundkonsens herrscht. Dann stellt sich allerdings die Frage, ob es eine gute Idee ist, deutlich wahrnehmbare, aber unliebsame Meinungsströmungen aus der politischen Willensbildung herauszuhalten. (Abgesehen davon, dass es, wie oben schon erwähnt, eben nicht nur die übereinstimmend als „unliebsam“ Wahrgenommenen trifft, sondern auch schlicht kleinere Interessengruppen. Brace yourselves, the Rentner-Partei is coming! Wobei, wenn ich es so bedenke, SPD und CDU sind eigentlich auch Rentner-Parteien oder auf direktem Weg dahin… ich schweife ab, pardon.) Nehmen wir die „Euro-Skeptiker“: mit denen möchte ich auch nicht in einem Parlament sitzen. Trotzdem sind sie da, und vielleicht könnte man mit manchen von ihnen sogar einen ganz fruchtbaren Dialog führen, oder sie würden einen neuen Blick auf dieses fiese Europa bekommen, wenn sie mal selbst daran beteiligt sind, oderoderoder. Außerdem könnte man ihnen dann den „Wir werden kleingehalten, und zwar nur, weil ihr wisst, dass wir Recht haben!“-Wind aus den Segeln nehmen. Im Idealfall, versteht sich. Vielleicht bin ich auch einfach zu parlamentsromantisch. Aber ich finde die Idee schön, dass sich möglichst viele, auch Bekloppte, an der politischen Willensbildung beteiligen können.

Arbeitsplatz Anklägerbank

Seit einiger Zeit habe ich das Vergnügen – und das meine ich ganz unironisch – als „Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft“ etwa einmal die Woche Amtsrichtern auf die Nerven zu fallen vor Gericht tatsächlich mal etwas tun zu dürfen. Wer mit der Funktion der Staatsanwaltschaft im Strafprozess hinlänglich vertraut ist, springt am besten zum nächsten Abschnitt, für alle anderen ein kleiner Exkurs. Die Staatsanwaltschaft, liebevoll „objektivste Behörde der Welt“ genannt, ist dazu da, als neutrale Instanz sowohl zugunsten als auch zulasten des Angeklagten zu ermitteln und der „materiellen Wahrheit“ möglichst nahe zu kommen. Staatsanwälte haben meist einen Tag (oder mehrere) Sitzungsdienst, wobei sie nicht zwangsläufig ihre eigenen Fälle behandeln, sondern einen Stapel „Handakten“ vorher bekommen (in denen nur das allernötigste drin ist) und sich dann in der Verhandlung ihre Meinung bilden müssen. Am Ende darf der Staatsanwalt zuerst vortragen, wie sich seiner Ansicht nach der Sachverhalt darstellt und welche Strafe ihm angemessen erscheint. Danach ist, soweit vorhanden, der Verteidiger dran, und während dieser Plädoyers hört der Richter bisweilen schon gar nicht mehr richtig hin, sondern kritzelt seinen Urteilsspruch, den er daraufhin verkündet.

Und nun zum anekdotischen Teil. Bei meiner ersten Verhandlung war ich sagenhaft aufgeregt, und es ging gleich gut los mit einer etwas verworrenen Diebstahlsgeschichte.

Angeklagte: „Nee, ich war das nicht, ich hatte an dem Abend gut was getrunken, aber ich mach sowas nicht, nee. Das Portmonee muss irgendwie in meine Tasche gefallen sein. Ich hab da so Tücher eingepackt, vielleicht war das da mit drin.“

Geschädigte: „Ich war an dem Abend total besoffen. Mein Freund hat mich rausgeschmissen, das war´n Scheißtag, ich weiß da nicht mehr viel. Aber irgendwie muss mein Portmonee ja in der ihre Tasche gekommen sein!? Ich hab in der Küche ne Weile geschlafen, bis es wieder ging mit dem Alkohol, und danach wars weg.“

Ich schwitzte ordentlich Blut und Wasser und fühlte mich wieder wie im Callcenter: Leute erzählen mir irgendwas und ich muss eine Entscheidung auf dünner Faktenlage treffen. Zum Glück gab es einen Zeugen, der gesehen hatte, wie die Angeklagte das Portemonnaie etwas später wegschaffen wollte, was ihrem Gedächtnis schlagartig auf die Sprünge half: sie gestand dann doch.

Bei einer anderen Verhandlung ging es um eine Unfallflucht mit einem bemerkenswert unsympathisch auftretenden Angeklagten. („An dem Auto war gar nichts kaputt, nur der Spiegel bisschen angedotzt, warum soll ich denn da noch rumhängen?!“) In der Handakte ist immer auch das Vorstrafenregister, bei ihm enthielt es zuletzt eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern. Das hatte mit der Fahrerflucht zwar nichts zu tun, aber es lässt die Motivation, einigermaßen freundlich und fair zum Angeklagten zu sein, doch arg sinken. Ich versuchte, das auszublenden und beantragte zum Schluss irgendeine Geldstrafe, die der Richter fast verdoppelte. Bei der Urteilsbegründung fasste er den Angeklagten ins Auge und brummte: „So wie sie sich hier aufführen, haben Sie sich wahrscheinlich auch bei der letzten Verhandlung benommen, was? Das Kind war damals wohl auch bloß ein bisschen angedotzt? Groß rumreden und nicht mal einsehen, dass es Unrecht war, was sie da gemacht haben, das hab ich gerne.“ Ich bezweifle, dass er das so in die Urteilsbegründung geschrieben hat.

Als Sitzungsvertreterin darf ich nicht ohne vorherige Rücksprache Verfahren einstellen. Das kommt, grob gesagt, in Betracht, wenn den Angeklagten nur ein geringer Schuldvorwurf trifft, oder jedenfalls nur ein geringer sicher zu beweisen ist, oder man möchte ihm zwar eine Auflage (zum Beispiel Sozialstunden, oder Spenden an gemeinnützige Einrichtungen) mitgeben, meint aber, dass es damit auch sein Bewenden haben kann. Weil das Verfahren dann aber unwiderruflich vorbei ist, dürfen Referendare jedenfalls nicht so ohne weiteres einstellen, und die meisten Verteidiger (die eigentlich immer eine Einstellung anregen, egal ob´s passt oder nicht) wissen das auch. Bis auf einen, mit dem ich kürzlich zu tun hatte.

Verteidiger: Können wir das nicht einstellen? (Es ging um einen Unfall mit nicht zu knappem Sachschaden und anschließende Fahrerflucht, und um das Maß voll zu machen, war der Angeklagte möglicherweise auch noch betrunken.)

Richter: Joah… (ich glaube, er wollte einfach nur fertig werden.)

Ich: Sehe ich nicht so. Ich würde ja nochmal anrufen, aber der Kollege, der heute den Telefondienst macht, ist ausgesprochen einstelllungsunwillig, das bringt uns leider auch nicht viel. (Besagter Kollege hatte mich kurz vorher am Telefon gründlich zusammengefaltet, weil ich eine Unfallflucht, die wahrscheinlich auf einem Missverständnis beruhte, einstellen wollte, und dort waren weder größere Sachschäden noch Alkohol im Spiel. Da gab es also wirklich nichts zu holen.)

Der Verteidiger wollte unter allen Umständen, dass sein Mandant maximal wegen der Fahrerflucht verurteilt wird, damit er den Führerschein später leichter wiederbekommt. Er barmte so lange wegen des Führerscheins herum, dass es fast schon ein bisschen nervig war, und appelierte an meine Nettigkeit. Der Angeklagte saß daneben und sah drein, als sei das alles ein bisschen unter seiner Würde.

Verteidiger: Vielleicht können wir ja einen Teil einstellen?

Ich muss in dem Moment etwas kariert geguckt haben.

Verteidiger: Wenigstens die Straßenverkehrsdelikte. Die Fahrerflucht würde mein Mandant dann zugeben.

Ich: … Nein, ich kann hier leider gar nichts einstellen. Auch keine Teile.

Verteidiger: Ja, dann kann mein Mandant aber seinen Führerschein nicht so schnell wiederbekommen! Ich hätte jetzt wirklich gern eine Einstellung.

Der Richter beendete das Drama, indem er sie Hauptverhandlung aussetzte. Jetzt darf sich der nächste Sitzungsvertreter damit rumschlagen.