Juristisches

Warum Schwarz-Grün besser ist

Unter einem Aspekt wäre Schwarz-Grün jedenfalls definitiv einer großen Koalition vorzuziehen: Schwarz-Grün wäre kontrollierbarer.

Schlössen sich Union und SPD zusammen, wäre das nicht einfach nur eine Große, sondern eine Größte Koalition mit insgesamt 503 von 630 Sitzen.  Die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit liegt bei 420 Sitzen und ist damit sogar mit einem guten Puffer gegen „Abweichler“ überschritten, was heißt, dass die Regierungsfraktionen nach Belieben im Grundgesetz herumpfuschen können dass Verfassungsänderungen dann jedenfalls theoretisch deutlich leichter fallen. Und dazu kommt die Tatsache, dass die verbliebene Opposition ein wichtiges Recht nicht mehr wahrnehmen kann: den Untersuchungsausschuss, oder vielmehr: die Einsetzung eines solchen gegen den Willen der Regierung. Gemäß Art. 44 GG ist dies nur dann möglich, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages es verlangt, allerdings sind das bei 630 Sitzen aufgerundet 158 Abgeordente, die es dafür braucht, während Grüne und Linke aber zusammen nur auf 127 kommen. Zwar können sie Anfragen zum Regierungshandeln stellen, aber da die Drohung eines eventuellen Untersuchungsausschusses vom Tisch ist, könnte die Beantwortung der Anfragen darunter möglicherweise etwas leiden. Zwar steht dem Fragerecht der Abgeordneten auch eine notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht einklagbare Antwortpflicht der Regierung gegenüber – dennoch würde „ein fester Bestandteil der parlamentarischen Demokratie und der Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition“ plötzlich fehlen, der von beantworteten Anfragen wahrscheinlich nur unzureichend ersetzt werden kann.

(Was bei Sondierungen, Vor-Sondierungen oder Vorsondierungsvorgesprächen, oder was immer gerade aktuell ist, höchstwahrscheinlich absolut keine Rolle spielt. Ich mein ja auch bloß.)

Trennungsschmerz

Ungefähr ein dreiviertel Jahr lang war er mein ständiger Begleiter: dank ihm wusste ich morgens schon beim Aufstehen, was ich den Tag über machen würde, und abends beim Einschlafen, was ich den nächsten Tag machen würde, und hing ich mal einfach nur irgendwo herum, brüllte er mir sofort ins Ohr, was das solle, ich verschwendete Zeit, in der ich noch etwas lernen könnte. Jetzt ist er weg, hat mich gestern abend nach der mündlichen Prüfung einfach stehen lassen. Und obwohl er, wie aus obigen Zeilen hervorgeht, ein ziemliches Arschloch war, fühle ich mich gerade sehr leer – ohne den Prüfungsstress.

Möglicherweise, schwant mir inzwischen, habe ich mich in dieses blöde Examen viel zu sehr reingesteigert. War mir mein Abitur noch herzlich egal, weswegen ich das ganz entspannt angehen konnte, hatten sich in den Jahren danach die Möglichkeiten beachtlich reduziert – sowohl was die Dinge anging, die ich in meinem Leben machen könnte, als auch die, die ich machen wollte. Handwerkerin werde ich nun also mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr, und diese Einengung auf eine bestimmte Sache, nämlich die Juristerei, bei der es mir obendrein wichtig war, mich nicht über Gebühr zu blamieren (vor meinen Eltern, meinen Freunden, dem Rest der Welt), hat meinen Nerven nicht besonders gut getan. Mit dem Ergebnis bin ich hingegen ganz zufrieden. Ohne das Reinsteigern und die freundliche Unterstützung des Prüfungsstresses hätte ich vermutlich nie so viel gelernt, wie ich es getan habe, allerdings fällt es mir schwer, jetzt wieder umzuschalten. Was, zur Hecke, habe ich eigentlich den ganzen Tag gemacht, bevor der Prüfungsstress kam? Zum Glück stehen noch ein paar kleinere universitäre Sachen an, und die Arbeit ruft auch schon wieder, sodass ich – hoffe ich zumindest – in kein allzu tiefes Loch falle. Außerdem ist nach dem Examen ja bekanntlich vor dem Examen.

Rundfunkbeitragsbashing ist billig, macht aber Spaß.

Der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm hat der FAZ ein Interview gegeben, in welchem er sich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk allgemein und dessen Gebührenfinanzierung speziell stark macht. Selbst wenn ich vorher nicht dagegen gewesen wäre, wäre ich es spätestens jetzt, denn seine Gründe sind so schwammig, dass ich mich schon wieder frage, ob das nicht Absicht sein könnte und er eigentlich… aber das ist wohl zu viel um die Ecke gedacht.

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Seufz.

Vermutlich ärgere ich mich viel zu oft und viel zu ausgiebig über Journalisten, die es mit Gesetzen und überhaupt dem ganzen Rechtskram nicht so haben. Ich will dann immer lange, unsachliche, vorwurfsvolle Artikel voller polemischer Seitenhiebe abfassen, aber wenn ich es schaffe, mich bis zum nächsten Tag zu beherrschen, ist es mir dann in der Regel die Mühe nicht wert. In der vergangenen Woche musste ich mich gleich zweimal heftig zusammenreißen, aber mir ist es auch jetzt noch die Mühe wert (oder ich bin leicht zwangsgestört), deswegen:

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Der Blick ins Gesetz

… erleichtert nicht nur Juristen die Rechtsfindung, auch Journalisten sollten ihn gelegentlich wagen.

Vielleicht hat Herr Nonnenmacher das in Vorbereitung dieses Kommentars sogar gemacht, dann wäre ich aber auf seine Ausgabe des Grundgesetzes gespannt: es müsste eine sein, deren Präambel die Formulierung „Vereintes Europa“ enthält, „Vereint“ mit großem „V“, wie in „Vereinigte Staaten von Europa“. Dass sich die Väter und die Mutter des Grundgesetzes ein möglichst eng verbundenes, stabiles und friedliches Europa wünschten, ist ein Gemeinplatz. Für Herrn Nonnemacher ist es dagegen ein Argument:

Die heute bis zum Fanatismus gesteigerten Bedenken gegen weitere Integrationsschritte widersprechen diametral dem historisch-politischen Entwurf, der den Vätern und Müttern des Grundgesetzes einst vor Augen stand.

Ob er mit den „bis zum Fanatismus gesteigerten Bedenken“ auch die Richter in Karlsruhe meint? Sicher kursiert zu dem Thema viel Unsinn, und der einzige Vorteil an meinem derzeitigen Schreibtischdasein ist, dass immer eine Tischkante in der Nähe ist, in die ich beißen kann, wenn ich mal wieder lese, Deutschland werde „verraten und verkauft“, man müsse die Grenzen dicht machen und die D-Mark wieder einführen und „den kriminellen Eliten“ zeigen, wo der Hammer hängt. Allerdings ist hinsichtlich all dieser Fragen irrelevant, was die Verfasser des Grundgesetzes gern gehabt hätten – abgesehen davon, dass der „Europa-Artikel“ (Artikel 23), der die Integrationsoffenheit Richtung EU hauptsächlich begründet, von 1992 stammt, nicht von 1949. Ganz generell halte ich den „gesetzgeberischen Willen“ für eine weitestegehend nutzlose Auslegungs- und Argumentationsmethode. Wenn „der Gesetzgeber“ irgendetwas gern möchte, dann hat er jede Möglichkeit, das direkt ins Gesetz zu schreiben (was besonders in jüngerer Zeit zu poetischen „Zweck des Gesetzes“-Paragraphen führt, die kaum bis keine praktische Funktion haben, also kann man es gleich lassen und die Energie besser darin investieren, eine sinnvolle Regelungstechnik zu entwerfen), ansonsten entscheiden in erster Linie immer noch Wortlaut und Systematik. Das kann dem, was der Gesetzgeber eigentlich intendierte, schon mal zuwiderlaufen, wenn er es nicht sorgfältig genug formuliert hat. Das ist dann Pech. Nicht nutzlos, sondern direkt gefährlich ist es, öffentliche Debatten mit etwas abzuwürgen, was vor 60 Jahren einmal Leute wollten, und seien sie noch so verdienstvoll gewesen. Aber es geht noch weiter:

Wer kann glauben, dass diese Debatte sich dadurch befrieden ließe, dass in das Grundgesetz nur ein zusätzlicher Europa-Artikel eingefügt und zur Abstimmung gestellt würde? Wo wäre die Grenze zu ziehen […]? Diese Büchse der Pandora sollte besser geschlossen bleiben.

Das ist wahrhaft konservatives Denken: wir können die Veränderungen nicht absehen, also nehmen wir sie gar nicht erst in Angriff. Möglicherweise wäre eine Volksabstimmung zum gegenwärtigen Zeitpunkt tatsächlich kontraproduktiv, die Debatte darüber zur Büchse der Pandora zu erklären, ist allerdings genau der falsche Weg, um dem fatalen Eindruck entgegenzuwirken, alles, was mit Europa zu tun habe, werde im Eil- und Geheimverfahren von „den Mächtigen“ „durchgepeitscht“. Selbst wenn bei dieser Gelegenheit alle anfingen, Grundrechte für Erdbeeren, Freibier für alle und ein bedingungsloses Grundeinkommen zu fordern, sollte das ein halbwegs stabiles Gemeinwesen verkraften. Sich friedlich über eine neue, vielleicht bessere Verfassung verständigen zu wollen, ist eigentlich nie falsch, egal, ob es gerade konkret ansteht oder nicht. Aber wer keine Lust hat, dafür ins Grundgesetz zu gucken, dem muss das in der Tat völlig unabsehbar vorkommen.

Um Leben, Tod und den Rechtsstaat (Nein, eine Nummer kleiner haben wir´s heute nicht. Und kürzer auch nicht.)

„Wie weit darf man gehen, um das Leben eines Kindes zu retten?“ fragt Ortwin Ennigkeit im Untertitel seines Buches „Um Leben und Tod“, dass er über die Entführung Jakob von Metzlers geschrieben hat, und vor allem über seine Rolle bei den Ermittlungen. Da ich mich hier schon mal mit der ganzen Vehemenz des behüteten Akademikerdaseins zu genau dieser Frage geäußert habe, war ich neugierig auf Herrn Ennigkeits Sicht der Dinge, zumal er es war, und nicht Wolfgang Daschner, wie ich irrtümlich geschrieben hatte, der androhte, dem Entführer Schmerzen zuzufügen, würde er nicht den Aufenthaltsort des Kindes verraten.

Zu diesem Zeitpunkt war Jakob seit über drei Tagen verschwunden – es war Herbst, und die Ermittler befüchteten das Schlimmste: Jakob versteckt in einem Erdloch, Jakob unterkühlt und eingesperrt in einer Hütte, Jakob verletzt und hilflos irgendwo im Wald. Unterdessen hatte man zwar seinen Entführer bereits verhaftet und verhört, aber, wie es einer der Ermittler zusammenfasste: „Wir unterhielten uns, und er log.“ Irgendwann gingen den Polizisten die Ideen aus, und aus ähnlichen Fällen wussten sie, das Entführungsopfer nicht selten qualvoll in ihrem Versteck eingesperrt sterben, weil selbst gefasste Verbrecher noch verstockt schweigen. Die Anspannung und Hilflosigkeit der Beamten sind während der Lektüre beinahe mit den Händen zu greifen, und zu jedem Zeitpunkt ist nachvollziehbar, wie sie zu der Entscheidung gelangten, es mit der Androhung körperlicher Schmerzen zu versuchen.

Das Buch erschöpft sich allerdings nicht in der Protokollierung der Ereignisse, sondern Herr Ennigkeit stellt auch ausführlich dar, warum seiner Ansicht nach die Drohung nicht nur meilenweit von allem, was man gemeinhin als Folter bezeichnet, entfernt ist, sondern sogar notwendig und geboten war. Und auch wenn ich verstehe, warum er das so sieht, und ihn dafür auch nicht verurteilen will (dafür halte ich es für viel zu wahrscheinlich, dass ich schon ein paar Stunden früher zum Eispickel gegriffen hätte), bin ich in ein paar Punkten anderer Ansicht.

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Das Entwöhnen junger Tiere von ihrer Mutter

„Der Wortlaut ist die Grenze der Auslegung“, bekommt man im Jurastudium schon recht früh beigbracht. Das wäre viel hilfreicher, wenn Sprache nicht so schrecklich ungenau wäre und der Gesetzgeber nicht mit ungeschickter Wortwahl manchmal noch eins drauf setzte. Mein Kandidat des Tages für nicht so gelungene Gesetzesformulierungen ist heute die Hehlerei, § 259 StGB. Darin heißt es:

Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Besonders umstritten ist die Tathandlung „absetzen“. Früher stand da noch „zum Absatz mitwirken“, was klar machte, dass auch derjenige als Hehler bestraft werden soll, der den Weiterverkauf nur vorbereitet. Der BGH meint nun aber, diese Bedeutung gelte auch weiterhin, auf einen erfolgreichen Weiterverkauf käme es gar nicht an. Warum dann aber der Wortlaut in „absetzt oder absetzen hilft“ geändert wurde, erschließt sich zumindest mir auch anhand der entsprechenden Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 7/550, S. 252) nicht. Vermutlich wollte der Gesetzgeber die bisherige Deutung durchaus beibehalten und nur klarstellen, dass auch jemand, der selbstständig Diebesgut in Absprache mit dem Dieb vertickt, Hehler sein soll. Wenn ja, dann ist das nicht besonders gut gelungen –  „Absetzen“ ist ein recht schillerndes Verb. Man kann Medikamente absetzen, oder Spenden von der Steuer, oder jemanden an der Straßenecke, außerdem kann sich Staub auf Möbeln absetzen oder ein Bewerber von anderen, Serien und Diktatoren werden abgesetzt und junge Tiere von ihren Müttern. Zwischen dem BGH und dem Rest der Welt der Kommentarliteratur ist daher ein erbitterter Streit darüber entbrannt, ob für „Absetzen“ ein erfolgreiches „Verschieben der Verfügungsgewalt über die gestohlene Sache auf eine andere Person“ notwendig ist (der klassisch-klischeehafte Hehler verkauft die geklauten Antiquitäten an den skupellosen reichen Sammler), damit der Tatbestand erfüllt ist. Sieht man das so, wie es die Literatur tut, dann ist nur derjenige als Hehler zu bestrafen, der wirklich weiterverkauft, alle anderen höchstens wegen versuchter Hehlerei. Der BGH wiederum meint, auf einen Erfolg kommt es nicht an, und bestraft so ziemlich alles, was bei Drei immer noch mit gestohlener Ware hantiert – er möchte dem klassisch-klischeehaften Hehler das volle Strafmaß schon dann aufbrummen, wenn der gerade erst angefangen hat, vorsichtige Offerten an ihm bekannte reiche Sammler zu streuen. Sieht man das so wie der BGH, läuft allerdings die Strafbarkeit des Versuches der Hehlerei, die in § 259 Abs. 3 festgelegt ist, völlig leer – wenn selbst Vorbereitungen zum Verkauf bereits die volle Strafbarkeit begründen, bleibt kein Platz mehr für einen Versuch, und damit auch nicht für einen eventuellen strafbefreienden Rücktritt (falls unser Hehler vielleicht doch Skrupel hat, die aus dem Neuen Museum in Berlin geklaute Büste der Nofrete an einen russischen Oligarchen zu verscherbeln, und sie heimlich nachts auf der Schwelle des Museums wieder absetzt, würde er trotzdem voll bestraft).

Neben taktischen Erwägungen (die an den meisten Kriminellen ohnehin völlig vorbeigehen, fürchte ich) spricht aber noch der Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 103 Abs. 2 GG gegen die weite Auslegung von „Absetzen“: die Tat muss „bestimmt“ sein, und aus obiger Spontansammlung ergibt sich meines Erachtens, dass „absetzen“ immer etwas mit Trennen, Verselbstständigen, Loswerden zu tun hat. Um eine Sache loszuwerden oder sich von ihr zu trennen, braucht man aber jemanden, der sie stattdessen nimmt, wenn man sie nicht gerade einfach auf die Straße werfen will. Das passt auch besser zum eigentlichen Grund, aus dem Hehlerei strafbar ist: die durch den Diebstahl geschaffene rechtswidrige Besitzeslage soll nicht auch noch dadurch verlängert bzw. verfestigt werden, dass jemand anderes sich der Sache annimmt und sie an wieder jemand anderen weiterreicht (und dafür auch noch Geld einstreicht). Das „Verkaufen“, „Veräußern“, „entgeltliche Überlassen“ oder von mir aus „Verhökern“, das man gern unter Strafe gestellt haben möchte, ins Gesetz zu schreiben, wäre wohl zu einfach.

Autochthone Flatterulmen im Tagebaurestloch

Vor über 20 Jahren fiel in ziemlicher Eile der Beschluss, die riesigen Tagebaukrater, in die der Braunkohleabbau der DDR ganze Landstriche verwandelt hatte, in irgendeiner Form zu renaturieren. Inzwischen sind in der Lausitz und in Leipzig schon die meisten Seen (fast) fertig, aber das Grundwasser und einige Flüsse sind immer noch weit davon entfernt, in gutem Zustand zu sein.

20 Jahre später, irgendwo in einer Behörde: eine Praktikantin bekommt die Aufgabe, sich mal grundsätzlich zu den unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bergbau- und Wasserbehörden bei der Folgenbewältigung des Braunkohle-Tagebaus kundig zu machen, als da wären: Wiederanstieg des Grundwassers, Versauerung, Renaturierung lieblos umgeleiteter Flüsse u.v.m. Ihr ahnt eventuell schon, wer diese Praktikantin ist. Ich bin ganz fasziniert davon, dass dieses Problem fast so lange besteht, wie ich auf der Welt bin, allerdings ist das eine derartig komplexe Materie, dass man ein Eydeet mit mindestens vier Gehirnen sein müsste, um da den Überblick zu behalten. Erstens gibt es die Regionalplanung, in der übergeordnete Ziele und Grundsätze formuliert werden („Wir hätten gern blühende Landschaften“). Zweitens gibt es die Braunkohlenpläne, die für die einzelnen Tagebaugebiete die Flächen bestimmten Nutzungen zuordnen („Loch fluten, Badestrand anlegen, Gewerbegebiet ausweisen“). Drittens tummeln sich darunter in lustiger Schnittmengenbildung die einzelnen fachgesetzlichen Verfahren zur Genehmigung der erforderlichen Maßnahmen – das Bergrecht hat seine Betriebspläne, im Wasserrecht wird planfestgestellt, Naturschutz und Altlastenbeseitigung wollen auch nicht zu kurz kommen, und zu allem Unglück sind sie auch noch komplett unterschiedlich ausgerichtet. Das Bergrecht zielt auf eine ordentliche Führung und später Abwicklung des Betriebes, das Wasserrecht hingegen dient dem Schutz der Ressource Wasser (surprise), und ist hauptsächlich auf Gewässerbewirtschaftung und Reservenerhaltung zugeschnitten. Zudem ist im Bergrecht das Sächsische Oberbergamt für alles zuständig, während je nach Gewässerart die Gemeinden bzw. die Landestalsperrenverwaltung und deren (Aufsichts-)Behörden sich kümmern. An dieser Stelle verkneife ich mir alle Verweise auf einen gewissen Passierschein, aber mir war vorher nicht klar, wie schwierig es sein kann, für, sagen wir, die Wiederherstellung eines naturnahen Flussbettes nach bergbaubedingter Verlegung auch nur den Zuständigen auszumachen, von der Durchführung und Finanzierung ganz zu schweigen.

Liest bis hierhin noch irgendjemand mit? Wenn ja, entwickelt er oder sie vielleicht sogar ein bisschen Verständnis für meine ambivalente Haltung: ich finde das alles irre spannend. Die letzten Tage habe ich motivierter als bei so mancher Seminararbeit über Braunkohleplänen, Tagungsbänden zu Berg- und Wasserrechtssymposien und Verwaltungsabkommen gebrütet, und auch sonst kann ich mich für die schiere Komplexität und Detailverliebtheit von Verwaltungsverfahren begeistern (es gibt eine DIN-Norm zu korrekten Abständen beim Bäumepflanzen!). Außerdem kann gerade die Öffentlichkeitsbeteiligung eine lustige Sache sein, wenn ein Naturschutzverband fordert, auf einer bestimmten Renaturierungsfläche „autochthone Flatterulmen“ anzusiedeln, und man so seine Kenntnisse über die heimische Flora erweitert. Auf der anderen Seite ist die schiere Regelungslast erdrückend – es gibt zu so ziemlich jedem Gesetzesparagraphen gefühlt mindestens eine Verwaltungsvorschrift, und die Rechtssicherheit, die durch die Regelungsdichte entsteht (oder jedenfalls entstehen soll), wird paradoxerweise mit einem Verlust an Übersichtlichkeit bezahlt, jedenfalls für fachfremde Praktikanten. Und Sachsen rühmt sich schon, eines der Bundesländer mit den wenigsten Normen und Verwaltungsvorschriften zu sein. Außerdem bin ich ja ohnehin kein Fan von übermäßiger Regulierung, deswegen beschleicht mich direkt ein schlechtes Gewissen, wenn ich mich darüber freue, 175 Seiten Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau von ein paar hundert Metern Elbdeich zu lesen. Allerdings ist es das wert, denn das ganze Praktikum hat einen wunderbaren Nebeneffekt: der Stoff fürs Examen kommt mir, verglichen mit den Planungsverfahren, auf einmal so wunderbar unterkomplex vor.

Warum ich ACTA-Lobbyist werden will (obwohl ich doch das Abkommen eigentlich nicht gut finde)

Am Sonntag hatte ich euch ja einen ACTA-Artikel versprochen, und weil ich zurzeit bis über beide Ohren in einem Verwaltungspraktikum stecke, bin ich doppelt begeistert, dass notblawg mir ganz von sich aus angeboten hat, einen solchen zu schreiben. Meiner wäre ohnehin nur in einen Rant ausgeartete über Leute, die nicht lesen können, irgendwo aufgeschnappte Parolen vom Untergang der Informationsgesellschaft nachplappern und dabei gar nicht merken, dass ihre Ignoranz bezüglich des Originaltextes selbigen Untergang wahrscheinlich schneller herbeiführt als fünf beliebige Abkommen zusammengenommen. Aber sie hat das viel sachlicher hingekriegt. Bühne frei:

Ich habe etwas festgestellt. Will ich auf meiner facebook-Seite zurzeit eine echte Diskussion mit entsprechend hohen Klickzahlen erreichen, geht das mit zwei Themen: Gauck und ACTA. Zum DDR-Bürgerrechtler kann man eigentlich nicht mehr viel beitragen.
Viel spannender ist aber die virale Kampagne rund um das Anti-counterfeiting Trade Agreement (kurz: ACTA). Nicht nur die internationale Dimmension sondern auch die unnachgiebige Verbissenheit, mit der gegen ACTA gekämpft wird, ist eine nähere Betrachtung wert. Ich bin ein aufmerksamer Beobachter der deutschen Netzpolitik-Szene. Informiert man sich dort (also zum Beispiel bei netzpolitik.org) könnte man fast den Eindruck gewinnen, mit der Unterzeichnung von ACTA wurde gerade der Weltuntergang besiegelt. Nicht ganz unschuldig daran ist ein gewisses Video von Anonymus. In Deutschland kommt noch die eingebildete, aber leider nicht vorhandene Sachkompetenz einiger Internetprotagonisten hinzu. Demnach wäre ACTA ein internationales Gesetz, dass Three Strikes einführt. Urheberrechtsinhaber können Strafen für Verletzungen ohne Beachtung nationaler Regeln festlegen und vollstrechen lassen. Provider müssen den Internetverkehr ihrer Kunden überwachen. Und das alles natürliche ohne rechtsstaatliche Kontrolle.

Nur eine Auswahl der bösen Dinge mit dem Namen ACTA. Auffällig ist, dass dabei nie auf den Vertragstext hingewiesen wird, Zitate sucht man vergeblich. Manchmal hat man sogar den Eindruck, die Kommentatoren hätten das ACTA-Abkommen gar nicht gelesen.

Auch deswegen meine ganz persönliche Auseinandersetzung mit den Mythen über ACTA:

  1. „Three Strikes“ bedeutet im Zusammenhang mit Urheberrecht, dass nach drei Verstößen der Internetanschluss des Veursachers für eine bestimmte Zeit gekappt wird. Ursprünglich ein Begriff aus dem Baseball und später ein Konzept der amerikanischen Verbrechensbekämpfung („three strikes and you are out“), war solch eine Regelung auch in einem ersten Entwurf zu ACTA enthalten, wurde aber – auch aufgrund erster Proteste – gestrichen.

  2. ACTA ist kein Gesetz, sondern ein internationales Handelsabkommen, somit also ein völkerrechtlicher Vertrag. Wie bei privatrechtlichen Verträgen sind zunächst nur die jeweiligen Partner gebunden, im hier vorliegenden Fall die Staaten bzw. Staatengebilde (EU), nicht jedoch deren Bürger. Zwar hat die EU ACTA schon unterschrieben, damit die Tinte auf dem Papier aber etwas wert ist, müssen alle Mitgliedstaaten den Vertrag genehmigen. Das ist der gerade stattfindende Ratifizierungsprozess, der in vielen Staaten gestoppt wurde. Aber auch auf EU-Ebene gibt es mittlerweile Bedenken. Auch wenn der Prozess weiter fortschreitet, so ist nach Gültigwerden von ACTA erst einmal jeder Vertagspartner aufgefordert, die eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen. Im Falle der EU geht das wesentlich über zwei Schienen. Die erste Möglichkeit ist eine Verordnung. Das ist eine Art EU-Gesetz, dass unmittelbar für alle Bürger der Mitgliedstaaten gilt. In der Regel erlässt man aber eine Richtline. Dies ist eine Handlungsanweisung an die Staaten der EU, nationale Gesetze nach bestimmten Vorgaben zu erlassen. Im Fall des Falles ist es also ein langer Weg bis zur Bindung der Bürger. Ganz davon abgesehen, dass die erlassenen Gesetze natürlich europarechts- und verfassungskonform sein müssen.

  3. Der Inhalt von ACTA ist weniger konkreter und inversiver, als gemeinhin dargestellt wird. Grob gesagt: Es soll überhaupt Urheberschutz geben. Der Rechteinhaber soll zivilrechtliche Möglichkeiten haben, diese einzuklagen und für eine Verletzung Schadensersatz bekommen. Auch im Strafrecht soll es Möglichkeiten geben Urheberrechtsverletzungen zu sanktionieren. Den meisten werden diese Dinge bekannt vorkommen. Denn sie sind im deutschen Recht schon längst verwirklicht.

  4. Es muss leider zugegeben werden: ACTA ist von Juristen verfasst und es spricht viel dafür, dass es auch nur von Juristen gelesen werden kann. Gerade wenn es um das Internet geht, scheinen sich die Wortführer aber zu zieren, die echten Experten zu fragen. Es ist wohl einfacher seine eigene Meinung als Fachwissen zu verkaufen und ein bisschen Panik zu machen. Wer immer gleich Zensur schreit, dem empfehle ich allerdings die Lektüre eines Kommentars zum Grundgesetz.

Sollte man deswegen nun für ACTA sein? Überraschenderweise lautet die Antwort: Nein! ACTA ist ein internationales Handelsabkommen, dass instransparent und unter starker Einflussnahme von Lobbyorganisationen zu Stande gekommen ist. Es zementiert ein Urheberrecht, dass spätestens seit dem Aufkommen des Internets nicht mehr zeitgemäß ist. Wenn landauf, landab Menschen auf die Straße gehen, weil sie glauben mit ACTA den Weltuntergang stoppen zu können, überkommt mich ein mulmiges Gefühl. Ich würde mich ja so gerne auf einer dieser Demos für eine Reform des Urheberrechts einsetzen. Ich glaube nur, dass es darum gar nicht geht.

Kommentierte Linksammlung:

http://www.internet-law.de/2012/02/ist-die-acta-hysterie-berechtigt.html

RA Stadler ist nach meinem Empfinden der Einzige, der in der deutschen Internetszene einen kühlen Kopf bewahrt. Er hat viele Artikel zu ACTA veröffentlicht, dieser sei beispielhaft und zur Übersicht empfohlen.

http://arstechnica.com/tech-policy/news/2012/01/internet-awash-in-inaccurate-anti-acta-arguments.ars

Ein guter Artikel, der zur Abwechslung einmal auch direkt aus ACTA zitiert.

http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/acta/

Die Übersichtsseite der Europäischen Kommission zu ACTA.

http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/11/st12/st12196.en11.pdf

Der Wortlaut des Abkommens auf Englisch. Nicht einfach zu lesen, aber wer sich wirklich eine Meinung bilden will, sollte sich durchkämpfen

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf

Auf deutsch ist ACTA eigentlich ganz gut zu lesen. Da aber bestimmte Begriffe auf englisch eine andere juristische Bedeutung haben oder es für einige Termini keine exakte deutsche Übersetzung gibt, sollte man zum Vergleich immer auch die englische Version beiziehen.

Dogmatik zum Davonlaufen

Strafrecht ist, wie manche hier vielleicht auch schon mitbekommen haben, nicht so meins. Kürzlich bin ich aber auf eine Konstellation gestoßen, die mich mit dem ganzen Gebiet fast schon wieder versöhnt hat. Sie ist so schön absurd, dass ich sie gern der Öffentlichkeit zugänglich machen möchte, damit fürderhin an den Stammtischen nicht einfach nur über die Weltfremdheit der Juristen gelästert werden kann, sondern im Laufe einer solchen Debatte immer einer sagen kann: „Das sieht man ja prima am untauglichen Versuch in vermeintlicher Mittäterschaft, dass die alle komisch sind.“ Ein weiteres Beispiel könnte auch der Mord sein, den Muriel nicht mag, aber ich verspreche, dass sich hier mindestens ebenso tiefe Abgründe auftun.

Die Konstellation, der der Untaugliche Versuch in vermeintlicher Mittäterschaft (UVVM) entspringt, muss gar nicht so abwegig sein. Ich nehme mal einen klassischen Klausursachverhalt: A möchte seinem Feind B eins auswischen, sich aber weder selbst die Hände schmutzig machen noch B körperlichen Schaden zufügen. B hat aber eine heiß und innig geliebte (und versicherte) Briefmarkensammlung, sodass A den C anheuert, um Bs Briefmarkensammlung anzuzünden. Dabei spielt er C vor, B sei damit einverstanden und wolle seine Versicherung betrügen, C erhalte später einen Anteil an der ausgezahlten Summe. Ein direkter Kontakt zwischen B und C kommt nicht zustande, C tut einfach, wie ihm geheißen, und zündet die Briefmarkensammlung an. Diese brennt vollständig ab, und der untröstliche B meldet den Schaden seiner Versicherung.

Zunächst könnte C sich strafbar gemacht haben wegen Sachbeschädigung, aber die schenke ich uns mal. Wir fragen uns, ob C nicht versucht haben könnte, einen (Versicherungs-)Betrug zu begehen. Dieser Versuch wäre deswegen untauglich, weil B ja von der ganzen Geschichte nichts wusste und daher einen „echten“ Schaden erlitten hat, es fehlt insofern an einer Täuschung der Versicherung. (Untaugliche Versuche werden, so sagt das Lehrbuch, deswegen bestraft, weil der Täter sich gegen die Rechtsordnung auflehnt und dies allein schon als gefährlich angesehen wird.) Es wäre aber auch möglicherweise ein Fall von vermeintlicher Mittäterschaft, weil C glaubte, mit B zusammenzuarbeiten – er führt den Schaden herbei, B meldet das Ganze seiner Versicherung, kassiert ab und teilt die Beute. C hielt B also quasi für seinen Komplizen. Bei der Prüfung der Strafbarkeit des untauglichen Versuches kommt es allein auf die Vorstellung des Täters an, und ich habe mich immer gefragt, wie man das so genau herausbekommt, bis mir bei meinem letzten Praktikum ein Staatsanwalt lapidar erklärte, die Verwirklichung der objektiven Merkmale indiziere den Vorsatz, und im übrigen seien die Abstreitungen („Ich hab das gar nicht gewollt!“) alle Schutzbehauptungen. Und sowas wird die „objektivste Behörde der Welt“ genannt. Ich schweife ab. Zurück zum UVVM:

C müsste sich zunächst entschlossen haben, die Tat zu begehen. Gegeben, er wollte bei einem Versicherungsbetrug mithelfen. Sein bloßer Wille, Mittäter zu sein, begründet bereits einen „gemeinsamen Tatplan“ (wir erinnern uns: seine Vorstellungswelt ist entscheidend). Dann müsste arbeitsteiliges Handeln vorliegen, die Frage ist also, ob Cs Tatbeitrag, die Briefmarkensammlung anzuzünden, schon so wesentlich ist, dass er Mittäter sein könnte. (Mittäter bei etwas, das nie stattgefunden hat. Man lasse sich das im Großhirn zergehen.) Da C in seiner Vorstellung einen wesentlichen Beitrag zu dem Versicherungsbetrug leistete, nämlich das Schadensereignis herbeiführte, reicht das für Mittäterschaft aus. Die nächste Frage ist, ob ein so genanntes unmittelbares Ansetzen vorliegt. C selber hat ja nur die Briefmarken abgebrannt, aber in seiner Vorstellung könnte B, den er für eingeweiht hält, ja unmittelbar angesetzt haben, indem er den Schaden seiner Versicherung meldet, sagt der BGH. Er sagt das übrigens nicht im Konjunktiv, sondenr bestraft das arme Schein tatsächlich für einen Versuch (ein solcher Fall ist hier). C wird also dafür bestraft, dass er sich vorgestellt hat, einen Betrug zu begehen, wobei weder ein Vermögensschaden noch ein Irrtum der Versicherung noch eine Täuschung im Spiel sind, und man rechnet ihm eine Mittäterschaft zu, die objektiv nicht existiert, wobei „Zurechnung“ bei Mittäterschaft eigentlich, ganz grob gesprochen, bedeutet, dass man etwas angehängt bekommt, was jemand anderes verbockt hat. Ein „eingeweihter B“ wird also aus Cs Vorstellung gewissermaßen extrahiert und ihm dann als Mittäer zugerechnet, obwohl er nie irgendwo anders als in Bs Kopf war. Wunderschön.