BGH

Wenn Menschen Artikel in Zeitungen veröffentlichen, heißt das noch lange nicht, dass sie Ahnung von Jura haben, Folge 4378.

Der Editionsphilologe Roland Reuß hat in der FAZ das jüngste Urteil des BGH besprochen, in dem es um die Frage geht, ob Universitätsbibliotheken Lehrbücher digitalisieren dürfen und wenn ja, ob sie dafür sorgen müssen, dass diese Dateien wenigstens nicht unerlaubt in Umlauf gebracht werden. Nun habe ich wenig Ahnung von Editionsphilologie, Herr Reuß hat dafür wenig Ahnung von Rechtsprechung, und so ergänzen wir uns ganz gut. Sein Artikel ist nämlich ein prima Beispiel dafür, dass sich an Juristenschelte nur wagen sollte, wer wenigstens ein rudimentäres Grundverständnis der Materie hat.

Hintergrund ist ein Streit der TU Darmstadt mit einem Lehrbuchverlag. Die TU hat mehrere Lehrbücher digitalisiert und an elektronischen Leseplätzen zur Verfügung gestellt. An diesen Leseplätzen konnte das digitalisierte Lehrbuch auch ausgedruckt bzw. per USB-Stick mit nach Hause genommen werden, sehr zum Ärger des Verlags, der Einbußen befürchtete. Der BGH hat mit Urteil vom 16.04.2015 entschieden, dass das alles so in Ordnung ist und weder gegen Urheber- noch gegen Verwertungsrechte verstößt. Das ist eine „Schande“ und „Kriegserklärung“.

Herr Reuß wünscht sich

einen Karl Kraus, um die Ausformulierung der sophistischen Tendenz, die das Urteil grundiert, mit einer sprachlichen Razzia zu überziehen.

Ich bin zwar bei weitem nicht Karl Kraus, helfe aber gern. Was stört denn besonders am Urteil?

In ihm werden die besonders wackligen Paragraphen 52a und 52b des Urheberrechts zur Behebung einer „planwidrigen Regelungslücke“ (!) so zusammengeschmiedet, dass für die Rechte von Urhebern in der Praxis kein Platz mehr bleibt.

Räumen wir erst mal die groben Brocken beiseite, zu den Urheberrechten sage ich im nächsten Beitrag was . Zunächst zur „planwidrigen Regelungslücke“: das ist ein feststehender Fachbegriff, der ein bisschen lustig und erklärungsbedürftig ist, aber im Grunde genommen nichts Aufregendes. Karl Kraus, der unter anderem Rechtswissenschaft studierte, könnte diese juristische Methode gekannt haben. Es kommt immer wieder vor, dass der Gesetzgeber beim Gesetzgeben nicht an alles gedacht hat, und dann steht man als Gesetzesanwender da und hat eine Vorschrift, die nur so halb passt. In diesen Fällen ist es möglich, die nur so halb passende Vorschrift analog anzuwenden. Aufgrund des Rechtsstaatsprinzips, das es verbietet, Regeln willkürlich zu erfinden, anzuwenden oder nicht anzuwenden, bedarf es da einiger Voraussetzungen, nämlich zum einen der besagten planwidrigen Regelungslücke: die Vorschrift passt nur so halb, es spricht aber alles dafür, dass sie eigentlich ganz passen soll. Hat man diese Regelungslücke festgestellt, bedarf es noch der „vergleichbaren Interessenlage“: die Situation ist zwar vom Gesetz nicht erfasst, aber den erfassten Fällen sehr ähnlich. Und was ist noch ein Problem?

Nun unterzieht sie das Urteil des BGH zum Zwecke der „richtlinienkonformen Rechtsfortbildung“ (!) einer äußerst phantasievollen urheberfeindlichen Hermeneutik.

Auch die richtlinienkonforme Rechtsfortbildung ist ein terminus technicus, Herr Reuß. Den kannte Karl Kraus vermutlich noch nicht. Richtlinienkonforme Rechtsauslegung bzw. -fortbildung meint nichts anderes als die Anwendung des nationalen Rechts mit Blick auf Europarecht, das Vorrang hat. Das war in diesem Verfahren besonders wichtig, weil der BGH extra beim EuGH angefragt hat, wie eine bestimmte EU-Richtlinie zu verstehen sei, und der EuGH daraufhin ein paar Auslegungsvorgaben rüberreichte. Es wäre europarechtswidrig gewesen, die zu ignorieren.

Auf Druck des Bibliotheksverbands waren diese Paragraphen zunächst – schon das eine seltsame Konstruktion – auf Zeit ins Gesetz aufgenommen worden; angeblich, um zu testen. Von der großen Koalition sind sie dann erst vor kurzem mehr oder weniger stillschweigend, jedenfalls ohne große Rücksicht auf die Produzenten von Texten entfristet worden.

Was ist eine seltsame Konstruktion? Lobbyismus wohl kaum. Befristete Geltung? Auch das kommt häufiger vor, als man meint. Häufig hat eine Befristung rechtstechnische Gründe, etwa wenn Vorschriften kontinuierlich weiterentwickelt werden oder anderweitig bereits absehbar ist, dass es sich nur um eine Übergangsregelung handeln wird.

Gerichten angesichts eines so heillosen Gesetzesschlamassels dergleichen zu überlassen wird nötig, weil der Gesetzgeber neuerdings (Stichwort: Dublin-Abkommen) öfters keine Lust zu haben scheint, die Folgen seiner Gesetzgebung auch noch abschätzen zu müssen.

Aus Rechtsanwendersicht finde ich es irgendwie niedlich, dass gerade diese Paragraphen schon ein „heilloser Gesetzesschlamassel“ sein sollen. Es gibt beileibe schlimmere Schlamassel, aber dazu bei anderer Gelegenheit mehr. In den nächsten Tagen folgt erst mal der urheberrechtliche Teil zu diesem… ähm… Elaborat.

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14. Türchen: Weihnachtsbrief

Vorsicht mit Weihnachtsbriefen an Richter: sie könnten dagegen klagen. Im Dezember 2009 schrieb der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine Rundmail an alle Bediensteten und Angestellte im Freistaat Sachsen, die mit „An die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sächsischen Landesverwaltung“ überschrieben war. Der Ministerpräsident danke den „Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“ für ihren Einsatz und freute sich über gewonnene Wahlen, weil

„Sie in der Verwaltung unsere politischen Ideen umsetzen und die Menschen spüren, dass ihr Heimatland gut geführt und verwaltet wird. Ich danke Ihnen ganz persönlich für Ihren Anteil am erfolgreichen Wahljahr 2009.“

Aus Versehen oder welchen Gründen auch immer ging die E-Mail ebenfalls an alle Richter im Freistaat. Ein Jahr später begehrte einer der angeschriebenen Richter die Feststellung, dass er immer noch in einem Amtsverhältnis als Richter stehe. Durch die Anrede als „Mitarbeiter“ sei ihm sein Status als unabhängiger Richter entzogen worden, und nicht nur ihm, sondern allen Richtern, sodass der Freistaat Sachsen faktisch die Justiz abgeschafft habe. Außerdem denke er gar nicht daran, die politischen Ideen von CDU und FDP umzusetzen. Er klagte zunächst beim Dienstgericht in Leipzig, dass ohne mündliche Verhandlung entschied (das geht, unter bestimmten Umständen), vielleicht, weil es die Klage für so absurd hielt. Der Richter legte Revision ein und bekam beim BGH teilweise Recht, weil die Voraussetzungen für eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nicht vorgelegen hatten. Das Landgericht Leipzig muss sich erneut mit dem Verfahren beschäftigen, auch wenn der BGH unsubtil andeutete,dass

„die Annahme des Dienstgerichts, hinsichtlich des Statusantrags sei das erforderliche Vorverfahren durchgeführt, der Antrag jedoch mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig, nicht fernliegend ist und Rechtsfehler nicht erkennen lässt.“

(BGH vom 14.10.2013, Az. Ri(Z)R 5/12)

Mit anderen Worten: auch wenn der Richter rein formal gesehen Recht bekommen hat, weil das Leizpiger Gericht zunächst eine mündliche Verhandlung hätte ansetzen müssen, inhaltlich wird es ihm nichts bringen. Das Revisionsverfahren allein kostet über 78.000 €, eine endgültige Entscheidung in der Sache steht – meines Wissens – nach wie vor aus. Auch wenn Tillichs Formulierung ungeschickt war: eine souveränere Persönlichkeit hätte dem sicher standhalten können.

11. Türchen: Gebraucht

Nach § 90a BGB sind Tiere keine Sachen, werden aber rechtlich wie Sachen behandelt, mit allen, teilweise absurd anmutenden Konsequenzen. Zum Beispiel der Frage, ob Forellen Gebrauchtwaren sein können:

[Weil erst durch Gebrauch einer Sache besondere Risiken entstehen], steht nichts im Wege, lebend gelieferte Forellen als „neu hergestellte Sachen“ zu behandeln. Denn Tiere solcher Art sind nur mit dem in ihrer Existenz („Beschaffenheit“) wurzelnden Lebens- oder Gesundheitsrisiko behaftet, nicht aber mit dem typischerweise durch Gebrauch entstehenden.

(BGH vom 03.07.1985, Az. VIII ZR 152/84)

Da aber Forellen wenig anderes tun, als herumzuschwimmen, und in keinem sinnvollen Sinn des Wortes „gebraucht“ werden, außer vielleicht einmal zum Essen, stellt sich die Frage, wie das mit Nutztieren aussieht, etwa Pferden:

Nach einer im Schrifttum verbreiteten Auffassung sind Tiere stets als „gebrauchte“ Sachen im Sinne von § 474 Abs. 1 Satz 2, § 475 Abs. 2 BGB anzusehen. Begründet wird dies damit, dass eine am Verwendungszweck anknüpfende Abgrenzung nach den Kriterien „neu“ oder „gebraucht“ bei Tieren angesichts vielfältiger Arten und Verwendungsformen nicht nur sachlich unangemessen, sondern auch praktisch nicht oder nur schwer handhabbar sei […] . In Anbetracht der gesetzgeberischen Wertung, nach der jedenfalls junge Haustiere nicht als „gebraucht“, sondern als „neu“ anzusehen sein sollen (BT-Drucks. 14/6040, S. 245), ist der bloße Zeitablauf unerheblich, solange das Tier noch „jung“ ist. Das ist bei dem im Zeitpunkt des Verkaufs erst sechs Monate alten Fohlen, das sich überdies noch nicht von der Mutterstute „abgesetzt“ hatte, ohne Zweifel der Fall.

(BGH vom 15.11.2006, VIII ZR 3/06)

10. Türchen: Katzenkönig

Leidenschaft, Aberglaube, Mord: im „Katzenkönig-Fall“, der sich Ende der 80er Jahre zugetragen hat, ist wirklich alles dabei. Die Entscheidung ist Dauergast in der juristischen Ausbildung, allerdings weniger wegen der abstrusen Geschichte, die ihr zugrunde liegt, als der Fragen zu Täterschaft und Teilnahme, die sich stellen. Angeklagt wurden zwei Männer und eine Frau, die in einem von „Mystizismus, Scheinerkenntnis und Irrglauben“ geprägten „neurotischen Beziehungsgeflecht“ zusammenlebten. H., die Angeklagte, spiegelte dem leichtgläubigen R. vor, sie werde bedroht und er müsse sie beschützen. Dabei half ihr P., der weniger leichtgläubige der beiden Männer.

„Später brachten beide ihn durch schauspielerische Tricks, Vorspiegeln hypnotischer und hellseherischer Fähigkeiten und die Vornahme mystischer Kulthandlungen dazu, an die Existenz des „Katzenkönigs“, der seit Jahrtausenden das Böse verkörpere und die Welt bedrohe, zu glauben […]. Als die Angeklagte H. Mitte des Jahres 1986 von der Heirat ihres früheren Freundes Udo N. erfuhr, entschloß sie sich aus Haß und Eifersucht, dessen Frau (Annemarie N.) von R. – unter Ausnutzung seines Aberglaubens – töten zu lassen. In stillschweigendem Einverständnis mit P., der – wie sie wußte – seinen Nebenbuhler loswerden wollte, spiegelte die Angeklagte H. dem R. vor, wegen der vielen von ihm begangenen Fehler verlange der „Katzenkönig“ ein Menschenopfer in der Gestalt der Frau N.; falls er die Tat nicht binnen einer kurzen Frist vollende, müsse er sie verlassen, und die Menschheit oder Millionen von Menschen würden vom „Katzenkönig“ vernichtet.“ R., der erkannte, daß das Mord sei, suchte auch unter Berufung auf das fünfte Gebot vergeblich nach einem Ausweg. H. und P. wiesen stets darauf hin, daß das Tötungsverbot für sie nicht gelte, „da es ein göttlicher Auftrag sei und sie die Menschheit zu retten hätten“. Nachdem er Barbara H. „unter Berufung auf Jesus“ hatte schwören müssen, einen Menschen zu töten, und sie ihn darauf hingewiesen hatte, daß bei Bruch des Schwurs seine „unsterbliche Seele auf Ewigkeit verflucht“ sei, war er schließlich zur Tat entschlossen.

(BGHSt 35, 347, vom 15.09.1988)

R. versuchte, N. zu erstechen, wurde aber gestört und sie überlebte. Die Frage, die sich dem BGH stellte, war (unter anderem), ob der Einfluss von H. und P. auf R. so stark war, dass er als deren „Werkzeug“ gehandelt haben könnte, da er aufgrund des engen, mystizistisch aufgeladenen Beziehungsgeflechts „in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt“ gewesen sei. Die beiden waren entweder Täter oder Anstifter des versuchten Mordes an N. Im Strafmaß ergibt das keinen Unterschied, die Frage ist jedoch, wo die Anstiftung eines anderen aufhört und der Einfluss auf diesen so stark wird, dass der Hintermann die Tat „durch diesen“ begeht. Zudem rügte der BGH, das Schwurgericht habe die „abnormen Persönlichkeiten“ der Angeklagten nicht ausreichend berücksichtigt. Bei der Neuverhandlung führte das dazu, dass die ursprünglichen lebenslänglichen Freiheitsstrafen in mehrjährige Haftstrafen umgewandelt wurden.

3. Türchen: Opferbereitschaft

Heute gibt´s einen Klassiker, die Mutter aller bekloppten Gerichtsentscheidungen: der BGH hat sich 1966 im Kontext eines Scheidungsverfahrens zum Wesen des „ehelichen Verkehrs“ geäußert.

Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, daß sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen läßt. Wenn es ihr infolge ihrer Veranlagung oder aus anderen Gründen, zu denen die Unwissenheit der Eheleute gehören kann, versagt bleibt, im ehelichen Verkehr Befriedigung zu finden, so fordert die Ehe von ihr doch eine Gewährung in ehelicher Zuneigung und Opferbereitschaft und verbietet es, Gleichgültigkeit oder Widerwillen zur Schau zu tragen.

(BGH vom 2.11.1966, Rn. 16)

„Zuneigung und Opferbereitschaft“ sind ja erst mal lustig, als historisches Dokument ist dieses Urteil eher verstörend. Im Ausgangsfall hatte der Mann die Scheidung verlangt, die Frau dem jedoch widersprochen (sic. Man sollte meinen, es wäre umgekehrt). Da eine Ehescheidung damals noch als absolute Ausnahme galt, musste die „Zerrüttung“ der Partnerschaft nachgewiesen werden. Wenn jedoch ein Partner allein die Zerrüttung verursacht hat, etwa durch einen Seitensprung, konnte der andere der Scheidung widersprechen. Weder die Eheleute wider Willen noch die Gerichte wurden sich einig, wer zuerst zerrüttet hatte:

Im weiteren Berufungsverfahren hat der Kläger vorgetragen, die Zerrüttung der Ehe sei aus der Einstellung der Beklagten zum ehelichen Verkehr entstanden. Sie habe ihm erklärt, sie empfinde nichts beim Geschlechtsverkehr und sei imstande, dabei Zeitung zu lesen; er möge sich selber befriedigen. Der eheliche Verkehr sei eine reine Schweinerei. Sie gebe ihm lieber Geld fürs Bordell. Sie wolle auch nicht mit einem dicken Bauch herumlaufen; mit Kindern wüßte sie garnichts anzufangen. – In diesem Sinne habe die Beklagte sich auch Dritten gegenüber geäußert.

Die Beklagte habe sich beim ehelichen Verkehr entsprechend verhalten. Auf dieser Einstellung beruhe es, daß er sich mehr und mehr seiner Angestellten, der Zeugin Da., zugewandt und die Zeugin in seine Stuttgarter Wohnung aufgenommen habe.

Und auch der Subtext der Entscheidung ist hässlich: Wenn der Frau der Sex keinen Spaß macht, dann möge sie das gefälligst nicht zeigen, da dem Mann eine widerwillige Partnerin nicht zugemutet werden könne.

Zum Glück sind diese Zeiten größtenteils vorbei. Und ich meine damit nicht, dass ich hohe Scheidungsraten toll finde, sondern dass es die Möglichkeit gibt, sich scheiden zu lassen, ohne dass das oberste Zivilgericht der Bundesrepublik über Intimleben und -pflichten zweier Erwachsener zu befinden hat. Aus der Rechtsprechung ist das Thema als solches indes nicht verschwunden, wie diese Klickstrecke der LTO zeigt.