Demnächstigkeit

22. Türchen: Demnächstigkeit

Aus der Rubrik „Worte, die nur Juristen kennen“ heute für Sie: die Demnächstigkeit.

Sie spielt bei Zustellungen im Zivilprozess eine Rolle. Eine Klage ist erst rechtshängig, wenn sie dem Beklagten zugestellt wurde, das heißt, die Klage muss abgeschickt werden, beim Gericht ankommen, einem Richter zugeordnet und die Zustellung an den Beklagten von diesem veranlasst werden. Das kann schon mal ein paar Tage bis Wochen dauern, und der Kläger hat darauf keinen Einfluss. Zum Problem wird das dann, wenn mit der Klageerhebung Fristen eingehalten werden müssen. Bei der normalen Verjährung zum Beispiel muss ein Anspruch am Ende des dritten Jahres nach seiner Entstehung eingeklagt werden, also spätestens am 31.12. um 23:59 Uhr, sonst ist er verjährt. Wer aber seine Klage erst am 30.12. bei Gericht einreicht, ist zwar theoretisch noch im zeitlichen Rahmen, praktisch aber wird die Klage erst irgendwann im Januar zugestellt – Pech für den Kläger. Genau darüber will § 167 ZPO hinweghelfen, der anordnet, dass bei Zustellungen, die eine Frist wahren sollen – wie unsere Klage vom 30.12. – die fristwahrende Wirkung schon dann eintritt, wenn die Klage beim Gericht eingegangen ist. Bedingung dafür ist, dass die Zustellung „demnächst“ erfolgt, und auch wenn das Gesetz selbst nicht von „Demnächstigkeit“ spricht, manche Juristen tun es durchaus.