Europa

13. Türchen: Maisgrieß und Dosenpilze

oder: Was ihr noch nie über das Spannungsverhältnis zwischen Grundrechtsgarantien und europäischer Union wissen wolltet und demzufolge auch nicht zu fragen gewagt hättet, anhand zweier wichtiger Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, nämlich „So lange 1 und 2“.

Hier legte das Bundesverfassungsgericht fest, wann und unter welchen Umständen es europäische Vorschriften am Maßstab des Grundgesetzes zu überprüfen gedenkt und wann es das dem EuGH überlässt. Beide Entscheidungen sind aufgrund reichlich planwirtschaftlich anmutender  Verordnungen zum Im- und Export diverser Produkte ergangen. In der als „So lange 1“ bekannt gewordenen Entscheidung von 1974 geht es um Maisgrieß. Dessen Ausfuhr bedurfte einer Lizenz, die von der Stellung einer Kaution abhängig war, wogegen sich ein glückloser Exporteur wehrte. Das Verwaltungsgericht reichte Vorlage beim Bundesverfassungsgericht ein, um klären zu lassen, ob die Verpflichtung zur Kautionshinterlegung mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei. Dahinter stand die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht überhaupt über europarechtliche Normen entscheiden darf – noch dazu am Maßstab des Grundgesetzes-, oder ob für die Auslegung nicht vielmehr der Europäische Gerichtshof zuständig wäre. Das Bundesverfassungsgericht fühlte sich zuständig, und zwar

„Solange [wie] der Integrationsprozeß der Gemeinschaft nicht so weit fortgeschritten ist, daß das Gemeinschaftsrecht auch einen von einem Parlament beschlossenen und in Geltung stehenden formulierten Katalog von Grundrechten enthält, der dem Grundrechtskatalog des Grundgesetzes adäquat ist.“

(BVerfG, Beschluss vom 29.05.1974, Az. 2 BvL 52/71)

Mit anderen Worten: solange es auf europäischer Ebene keine gescheiten Grundrechte gibt, darf das Bundesverfassungsgericht sehr wohl darüber entscheiden, ob europarechtliche Normen mit dem Grundgesetz vereinbar sind oder nicht, allein schon, weil der EuGH gar nicht in der Lage ist, das Grundgesetz anzuwenden. Es zog damit die „Kontrollkompetenz“ für europäische Normen an sich, um die Standards des Grundgesetzes auch gegenüber europarechtlichen Vorgaben wahren zu können. Hinsichtlich der Kaution selbst hatte das BVerfG aber keine Bedenken.

Ebenfalls 1974 wurde aufgrund einer von der Komission wahrgenommenen „ernstlichen Störung des Pilzkonservenmarktes“ eine Verordnung erlassen, die (ich erspare euch die Details) zu einem ähnlichen Rechtsstreit wie oben führte, der 1986 beim Bundesverfassungsgericht landete. Diesmal führte es, nachdem es ausgiebig die gewachsenen Grundrechtsstandards in der Europäischen Union würdigte, aus:

Solange die Europäischen Gemeinschaften […] einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im wesentlichen gleichzuachten ist […], wird das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht, das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte und Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, nicht mehr ausüben und dieses Recht mithin nicht mehr am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes überprüfen […].

(BVerfG, Beschluss vom 22.10.1986, Az. 2 BvR 197/83)

Man beachte: das Bundesverfassungsgericht verzichtet nur insoweit und so lange darauf, die Kontrollkompetenz auszuüben, wie es der Auffassung ist, dass auf europäischer Ebene ein zufriedenstellender Grundrechtsstandard herrscht, den der EuGH auch durchsetzt. Ein Hintertürchen bleibt damit offen, sollten die Karlsruher Richter das jemals wieder anders sehen.

Eigentlich wäre „1974, als ernstliche Störungen des europäischen Pilzkonservenmarktes drohten, …“ auch ein guter Anfang für eine Kurzgeschichte.

Hürden, Splitter, Stimmen

Als heute Mittag im Radio entgeisterte Europa-Parlamentarier ihre Statements zum Wegfall der 3-Prozent-Hürde für die Europawahl in die Mikrofone, nunja, würgten, da dachte ich mir: Mensch, schreib doch mal wieder allgemeines Demokratie-Bla. Anscheinend kann es davon immer noch nicht genug geben, und die Reaktionen zum Wegfall der 3-%-Klausel sind ein schönes Beispiel dafür.

Kurz zur Auffrischung: im Mai wird europagewählt, und zwar nach den Wahlgesetzen des jeweiligen Mitgliedsstaates. In Deutschland galt, ebenso wie für die Bundestagswahl, die 5-%-Klausel, nach der Parteien erst Sitze im europäischen Parlament beanspruchen können, wenn sie mindestens 5 % der (nationalen) Wählerstimmen für sich verbuchen können. Fand Karlsruhe nicht gut. Der Gesetzgeber trotzte und senkte die Hürde von 5 auf 3 % ab. Findet Karlsruhe, wie wir jetzt wissen, auch nicht gut. Das liegt im Wesentlichen an folgender Erwägung: jede Ein-, Drei- oder Zehnprozenthürde bedeutet einen Verlust an Wählerstimmen, denn wer eine Partei wählt, die diese Hürde nicht schafft, dessen Stimme war für den Papierkorb. Je knapper die Hürde verfehlt wird, desto mehr Stimmen gehen verloren. FDP- und AfD-Wähler konnten bei der letzten Bundestagswahl ein Lied davon singen, und man kann sich durchaus fragen, ob eine derartige Beschränkung, die zuletzt insgesamt fast 15 % der Wählerstimmen wertlos machte, wirklich so eine tolle demokratische Sache ist. Zudem erhalten dann die Stimmen der Übrigen ein höheres Gewicht, weil es weniger Gesamtstimmen gibt, auf die sie angerechnet werden. Das bedeutet also einen spürbaren Eingriff in die Gleichheit der Wahl, die Idee, dass jede Stimme gleichen Einfluss auf das Ergebnis hat. Das Bundesverfassungsgericht meint nun, diesem Eingriff müsse eine gute Rechtfertigung gegenüberstehen. Für das deutsche Parlament lässt es das Argument der Funktionsfähigkeit gelten, die leide, wenn einundrölfzig am besten noch miteinander verfeindete Splittergruppen im Bundestag sitzen und keine stabilen Bündnisse mehr zustande kommen. Das wiederum speist sich natürlich aus den Erfahrungen der Weimarer Republik, und wir alle wissen, wo das endete.

(Klammer auf: Das ist beileibe kein juristisches Argument, aber ich fände es sehr wünschenswert, könnten wir dieses Weimar-Trauma allmählich hinter uns lassen. Die Weimarer Republik ist vor fast 80 Jahren den Bach hinunter gegangen, und seitdem gab es genügend Gelegenheit, Erfahrungen mit parlamentarischer Demokratie zu sammeln. Ich halte es daher zumindest für einen Versuch wert, es auch mal mit Splitterparteien im Parlament zu versuchen (ab einer minimalen Untergrenze, versteht sich. Halbe Abgeordnete sind natürlich Quatsch.), und hätte mir beispielsweise bei den Piraten oder, horribile dictu, der AfD sogar vorstellen können, dass sie ein bisschen frischen Wind in die ganze Veranstaltung bringen, obwohl ich beide nicht sonderlich mag. Und dass die NPD nicht im Bundestag sitzt, ist zwar nett, aber sie existiert trotzdem und profitiert enorm davon, sich als unterdrückte Märtyrerin für die Meinungsfreiheit darstellen zu können. Wobei das ja eh gerade in Mode ist.

Und noch was anderes: die Sperrklausel wird immer als Bollwerk gegen Nazis, Populisten und sonstige Spinner dargestellt, die „wir“ gern draußen lassen würden, damit die Erwachsenen ihre Arbeit tun können. Die Sperrklausel traf aber bei der letzten Europawahl insgesamt sieben Parteien: Freie Wähler, Republikaner, Tierschutzpartei, Familien-Partei, Piraten, Rentner-Partei und die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) [Quelle]. Ob das die hellsten Kerzen auf dem Leuchter der Demokratie sind, weiß ich nicht, aber bei oberflächlicher Betrachtung wirken sie alle nicht besonders furchteinflößend, und nur die Republikaner wirklich grundunsympathisch. Klammer zu.)

Für das europäische Parlament sieht das Verfassungsgericht das anders, und die Argumentation ist ein bisschen böse: weil die Straßburger kein „richtiges“ Parlament mit „richtigen“ Befugnissen sind, wiegt es auch nicht den Grundrechtseingriff auf, bei der Europawahl ebenfalls das Papierkorb-Prinzip anzuwenden. Darüber kann man sicher geteilter Meinung sein, wie die FAZ hier ganz gut darstellt (obwohl sie im Kommentarbereich wieder das übliche „Früher war alles besser, und komische Minderheiten, die Rechte haben wollten, gab es da auch nicht“-Lied anstimmt). Mehrheiten müssen auch im Europa-Parlament organisiert werden, und das klappt natürlich besser, wenn alle Sozialdemokraten sind ein gewisser Grundkonsens herrscht. Dann stellt sich allerdings die Frage, ob es eine gute Idee ist, deutlich wahrnehmbare, aber unliebsame Meinungsströmungen aus der politischen Willensbildung herauszuhalten. (Abgesehen davon, dass es, wie oben schon erwähnt, eben nicht nur die übereinstimmend als „unliebsam“ Wahrgenommenen trifft, sondern auch schlicht kleinere Interessengruppen. Brace yourselves, the Rentner-Partei is coming! Wobei, wenn ich es so bedenke, SPD und CDU sind eigentlich auch Rentner-Parteien oder auf direktem Weg dahin… ich schweife ab, pardon.) Nehmen wir die „Euro-Skeptiker“: mit denen möchte ich auch nicht in einem Parlament sitzen. Trotzdem sind sie da, und vielleicht könnte man mit manchen von ihnen sogar einen ganz fruchtbaren Dialog führen, oder sie würden einen neuen Blick auf dieses fiese Europa bekommen, wenn sie mal selbst daran beteiligt sind, oderoderoder. Außerdem könnte man ihnen dann den „Wir werden kleingehalten, und zwar nur, weil ihr wisst, dass wir Recht haben!“-Wind aus den Segeln nehmen. Im Idealfall, versteht sich. Vielleicht bin ich auch einfach zu parlamentsromantisch. Aber ich finde die Idee schön, dass sich möglichst viele, auch Bekloppte, an der politischen Willensbildung beteiligen können.

Der Blick ins Gesetz

… erleichtert nicht nur Juristen die Rechtsfindung, auch Journalisten sollten ihn gelegentlich wagen.

Vielleicht hat Herr Nonnenmacher das in Vorbereitung dieses Kommentars sogar gemacht, dann wäre ich aber auf seine Ausgabe des Grundgesetzes gespannt: es müsste eine sein, deren Präambel die Formulierung „Vereintes Europa“ enthält, „Vereint“ mit großem „V“, wie in „Vereinigte Staaten von Europa“. Dass sich die Väter und die Mutter des Grundgesetzes ein möglichst eng verbundenes, stabiles und friedliches Europa wünschten, ist ein Gemeinplatz. Für Herrn Nonnemacher ist es dagegen ein Argument:

Die heute bis zum Fanatismus gesteigerten Bedenken gegen weitere Integrationsschritte widersprechen diametral dem historisch-politischen Entwurf, der den Vätern und Müttern des Grundgesetzes einst vor Augen stand.

Ob er mit den „bis zum Fanatismus gesteigerten Bedenken“ auch die Richter in Karlsruhe meint? Sicher kursiert zu dem Thema viel Unsinn, und der einzige Vorteil an meinem derzeitigen Schreibtischdasein ist, dass immer eine Tischkante in der Nähe ist, in die ich beißen kann, wenn ich mal wieder lese, Deutschland werde „verraten und verkauft“, man müsse die Grenzen dicht machen und die D-Mark wieder einführen und „den kriminellen Eliten“ zeigen, wo der Hammer hängt. Allerdings ist hinsichtlich all dieser Fragen irrelevant, was die Verfasser des Grundgesetzes gern gehabt hätten – abgesehen davon, dass der „Europa-Artikel“ (Artikel 23), der die Integrationsoffenheit Richtung EU hauptsächlich begründet, von 1992 stammt, nicht von 1949. Ganz generell halte ich den „gesetzgeberischen Willen“ für eine weitestegehend nutzlose Auslegungs- und Argumentationsmethode. Wenn „der Gesetzgeber“ irgendetwas gern möchte, dann hat er jede Möglichkeit, das direkt ins Gesetz zu schreiben (was besonders in jüngerer Zeit zu poetischen „Zweck des Gesetzes“-Paragraphen führt, die kaum bis keine praktische Funktion haben, also kann man es gleich lassen und die Energie besser darin investieren, eine sinnvolle Regelungstechnik zu entwerfen), ansonsten entscheiden in erster Linie immer noch Wortlaut und Systematik. Das kann dem, was der Gesetzgeber eigentlich intendierte, schon mal zuwiderlaufen, wenn er es nicht sorgfältig genug formuliert hat. Das ist dann Pech. Nicht nutzlos, sondern direkt gefährlich ist es, öffentliche Debatten mit etwas abzuwürgen, was vor 60 Jahren einmal Leute wollten, und seien sie noch so verdienstvoll gewesen. Aber es geht noch weiter:

Wer kann glauben, dass diese Debatte sich dadurch befrieden ließe, dass in das Grundgesetz nur ein zusätzlicher Europa-Artikel eingefügt und zur Abstimmung gestellt würde? Wo wäre die Grenze zu ziehen […]? Diese Büchse der Pandora sollte besser geschlossen bleiben.

Das ist wahrhaft konservatives Denken: wir können die Veränderungen nicht absehen, also nehmen wir sie gar nicht erst in Angriff. Möglicherweise wäre eine Volksabstimmung zum gegenwärtigen Zeitpunkt tatsächlich kontraproduktiv, die Debatte darüber zur Büchse der Pandora zu erklären, ist allerdings genau der falsche Weg, um dem fatalen Eindruck entgegenzuwirken, alles, was mit Europa zu tun habe, werde im Eil- und Geheimverfahren von „den Mächtigen“ „durchgepeitscht“. Selbst wenn bei dieser Gelegenheit alle anfingen, Grundrechte für Erdbeeren, Freibier für alle und ein bedingungsloses Grundeinkommen zu fordern, sollte das ein halbwegs stabiles Gemeinwesen verkraften. Sich friedlich über eine neue, vielleicht bessere Verfassung verständigen zu wollen, ist eigentlich nie falsch, egal, ob es gerade konkret ansteht oder nicht. Aber wer keine Lust hat, dafür ins Grundgesetz zu gucken, dem muss das in der Tat völlig unabsehbar vorkommen.

Man möchte austreten. Oder zutreten.

Liebe FAS, du hast doch nicht mehr alle Nadeln an der Tanne, und dabei hatte ich ernsthaft darüber nachgedacht, dich zu abonnieren. Dieser Artikel über ein mögliches Umbau-Szenario für den Euro hier  regt mich tatsächlich schon seit letztem Jahr auf, und ich verstehe noch nicht mal was von Ökonomie. Das hält mich natürlich nicht davon ab, meine Meinung in die Welt zu posaunen. Fangen wir doch einfach beim Anfang an.

Eines ist klar: Der Ausstieg muss plötzlich kommen. Würde etwa vorab bekanntwerden, dass die Griechen zur Drachme zurückkehren, würden die Leute ihr Geld von den griechischen Banken abheben und nach Deutschland bringen. Das würde die Banken in beiden Ländern destabilisieren. Deshalb muss alles an einem verlängerten Wochenende passieren, zum Beispiel von Karfreitag bis Ostermontag.

Mit Sachen, über die laut in auflagenstarken Zeitungen spekuliert wird, kann man Leute natürlich wunderbar überraschen. Mal davon abgesehen, dass „die Märkte“, oder besser, „die nervösen Märkte“, solcherart Überraschung sicher lieben werden. Also, ich täte es ganz bestimmt. Wenn ich Markt wäre.

Bislang ist ein Euro-Austritt in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Das lässt sich ändern. Dazu gibt es das sogenannte „vereinfachte Vertragsänderungsverfahren“: Es erlaubt den Regierungschefs, die Regeln im Vertrag zu ändern, ohne dass alle Parlamente in der Eurozone einzeln darüber abstimmen müssen. Zuerst beschließen die Regierungschefs eine Austrittsklausel für die Währungsunion, dann können die betroffenen Länder ihren Austritt tatsächlich erklären.

Das müssten sie natürlich auch heimlich am verlängerten Wochenende machen, damit es keiner mitkriegt. Allerdings ist das „vereinfachte Veränderungsverfahren“, das sich in Artikel 48 des EU-Vertrages findet, gar nicht so einfach. Erst mal muss die angestrebte Änderung dem Europäischen Rat (i.e. den Staats- und Regierungschefs) vorgelegt werden, dann erlassen diese einstimmig einen Beschluss. Da hier Währungsfragen betroffen sein werden, muss vorher noch die EZB angehört werden. Und dann kommt der fiese Teil: der Beschluss tritt erst in Kraft, wenn alle Mitgliedsstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften zugestimmt haben. Hierzulande (und ich schätze, in den meisten anderen Ländern auch) muss das ein ordentliches Parlamentsgesetz sein (§ 2 des Integrationsverantwortungsgesetzes, wen´s interessiert), eventuell, wenn es um eine Änderung der vertraglichen Grundlagen geht, muss es (nach Art. 23 I, Art. 79 II u. III GG) sogar im Bundestag und -rat mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Fällt irgendjemandem ein Widerspruch zu obigem Absatz auf? Man sollte meinen, die Verfasser des Artikels und deren Berater können lesen. Aber welchen EU-Vertrag haben sie dann genommen? Der Unterschied zwischen dem ordentlichen und dem vereinfachten Veränderungsverfahren besteht nicht darin, dass bei letzterem die nationalen Parlamente nicht zustimmen müssen, sondern dass kein Konvent eingesetzt wird, der die Änderungsvorschläge in mühsamer Kleinarbeit ausarbeitet, was dauert, da der Konvent aus Vertretern der Parlamente der Mitgliedsstaaten, deren Staats- und Regierungschefs, des EU-Parlaments und der EU-Kommission zusammengesetzt wird. Es gibt zwar noch eine weitere vereinfachte Vereinfachungsvariante in Art. 48 VII, die ich gerade wegen der ganzen Querverweise ein bisschen undurchsichtig finde (der Fairness halber: eventuell meinen sie ja die, ich schlag das nochmal nach), aber selbst da kann ein einzelnes nationales Parlament mit seinem Veto schon verhindern, dass der Beschluss des Rates, in vereinfachtem Verfahren bzw. mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen, zustande kommt. und hat dafür auch noch ein halbes Jahr Zeit. Nichts da mit verlängertem Wochenende. Menno.

Nachdem der Euro-Ausstieg angekündigt ist, müssen die EU-Staaaten für kurze Zeit die Kapitalverkehrsfreiheit einschränken. […] Das größte praktische Problem ist das Bargeld. Die EU-Bürger werden nämlich versuchen, möglichst viele Euro-Scheine aus den Peripheriestaaten in die starken Länder zu bringen, um sich die stärkere Währung zu sichern. Um das zu verhindern, dürfen nur noch kleine Bargeldbeträge über die Grenze gebracht werden. Das ist unpraktisch für Reisende, aber Reisen werden ohnehin zunächst unattraktiv. Schließlich bilden sich an den Grenzen lange Schlangen, weil die Grenzbeamten jeden Koffer und jeden Menschen sorgfältig nach Geldscheinen durchsuchen müssen.

Ein Glück, dass die EU ursprünglich nicht u.a. dafür gedacht war, den Waren- und Personenverkehr ganz erheblich zu erleichtern. Und ein Glück, dass freier Personen- und Warenverkehr nicht in der Grundrechte-Charta als das beschrieben wird, was die Union „sicherstellt“, im Indikativ und ganz ohne wolkige Absichtserklärungen wie bei einigen anderen Sachen. Ich weiß schon, dass der Artikel nur ein Gedankenspiel sein soll, aber er ist so ein dermaßen dämliches Gedankenspiel. Ich meine, die FAS ist nicht irgendein Dorf-Blättchen, wo profilierungssüchtige Redakteure sich austoben können, sondern eigentlich eher, dachte ich jedenfalls, die seriösere Art Blatt, mit jeder Menge Brainpower zur Verfügung. Hätte man nicht wenigstens versuchen können, sich was auszudenken, was nicht dazu führt, dass Grenzen dichtgemacht werden müssen? Als Polen noch nicht im Schengen-Abkommen war, stand ich mal eine halbe Nacht mit dem Bus an der Grenze, denn es wurden Stichproben gemacht. Stichproben. Jetzt stelle man sich mal vor, jeder, egal ob mit Bus, Bahn oder Zug soll an der Grenze zu [beliebiges Nicht-Nord-Euro-Land] auf sowas Niedliches und gut Versteckbares wie Geldscheine durchsucht werden.  Und wenn man keine neue Währung spontan gedruckt kriegt, muss man sich außerdem, damit nicht wertlose Süd-Euros rübergeschmuggelt werden, was einfallen lassen:

Zur Not bleibt die Lösung, die alten Scheine mit möglichst fälschungssicherer Tinte zu stempeln.

An diesem Punkt komme ich zu der Einsicht, dass das Ganze nur eine unglaublich untertriebene Satire ist. Bis die EZB-Praktikanten und die FAS-Redaktion damit fertig sind, 13,5 Milliarden Eurobanknoten zu stempeln, hat sich sogar die griechische Wirtschaft wieder aufgerappelt. Puh, ganz umsonst aufgeregt.