Grundrechte

Darf Wolfgang Bosbach das Bundesverfassungsgericht heiraten?

Die einen feiern sie, die anderen sehen das Abendland untergehen: Die „Ehe für alle“ kommt. Gemeint ist die Änderung des § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB, der in Zukunft lauten wird:

Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.

Damit dürfen nun nicht nur Frauen Männer, sondern auch Frauen Frauen und Männer Männer heiraten, immer vorausgesetzt, es sind insgesamt nur zwei Leute beteiligt. Der beschlossene Gesetzesentwurf enthält noch einige weitere Anpassungen, z.B. können bereits bestehende Lebenspartnerschaften in Ehen umgewandelt werden. Damit konkretisiert § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB in Zukunft, was eigentlich eine „Ehe“ im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist:

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(Mehr sagt das GG zur Ehe nicht, anders als noch Art. 119 der Weimarer Reichsverfassung, der jedenfalls implizit von einer Beteiligung zweier Geschlechter ausging, da die Ehe nach Art. 119 Abs. 1 Satz 2 WRV auf deren Gleichberechtigung beruhen sollte). Das geht einigen Leuten – etwa Wolfgang Bosbach, Horst Seehofer oder Alexander Gauland – zu weit: Sie sehen die Ehe im Sinne des Grundgesetzes als Verbindung zwischen Mann und Frau an, und ziehen in Erwägung, sich das vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigen zu lassen. (Manch andere rufen gleich den Verteidigungsfall nach Art. 20 Abs. 4 GG aus – für diejenigen geht es bitte hier entlang.) Auf den ersten Blick haben die drei genannten Herren und alle anderen, die eine Klage befürworten, das Gericht auf ihrer Seite:

Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden,
daß die Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG die Vereinigung von Mann und Frau zu einer Lebensgemeinschaft ist […].

(BVerfG, Beschl. v. 04.10.1993, Az.: 1 BvR 640/93, Rn. 4)

Damit sah das BVerfG keinen Anlass, den Beschwerdeführern – einem gleichgeschlechtlichen Paar – eine standesamtliche Hochzeit zu ermöglichen. Schon hier deutete es aber an, dass dies nicht in alle Ewigkeit so bleiben müsse:

Insbesondere sind hinreichende Anhaltspunkte für einen grundlegenden Wandel des Eheverständnisses in dem Sinne, daß der Geschlechtsverschiedenheit keine prägende Bedeutung mehr zukäme, nicht erkennbar. […] Für einen grundlegenden Wandel des Eheverständnisses in dem von den Beschwerdeführern behaupteten Sinne spricht auch nicht, daß die Eingehung einer Ehe nicht von der Fortpflanzungsfähigkeit der Partner abhängig ist und daß die Zahl der kinderlosen Ehen zugenommen hat, während eine wachsende Zahl von Kindern außerhalb einer Ehe geboren wird. Mit diesen Erwägungen wird die Annahme nicht widerlegt, daß die Ehe vor allem deshalb verfassungsrechtlich geschützt wird, weil sie eine rechtliche Absicherung der Partner bei der Gründung einer Familie mit gemeinsamen Kindern ermöglichen soll.

(BVerfG, Beschl. v. 04.10.1993, Az.: 1 BvR 640/93, Rn. 5)

Mit anderen Worten: Ein grundlegender Wandel des Eheverständnisses könnte auch das Gericht zu einer anderen Ansicht bewegen. 1993 war davon, jedenfalls in Karlsruhe, aber anscheinend nichts zu sehen. Auch in seiner Entscheidung zur „Homo-Ehe“ 2002 blieb das BVerfG dabei:

Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, […].

(BVerfG, Urt. v. 17.07.2002, Az.: 1 BvF 1/01, Rn. 87).

Man beachte aber die Entwicklung: Während 1993 das Gericht einen Wandel des Eheverständnisses noch nicht einmal zu erkennen vermochte, bekräftige es 2002 sein Eheverständnis ungeachtet eines solches Wandels.

Über gleichgeschlechtliche Ehen musste das BVerfG auch schon einmal nachdenken, nämlich in seiner Entscheidung zu § 8 Transsexuellengesetz (TSG): Die inzwischen weggefallene Nr. 2 des § 8 Abs. 1 TSG sah vor, dass für die gerichtliche Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit der Antragssteller unverheiratet sein musste. Für verheiratete Transmenschen bedeutete das die Wahl zwischen der Scheidung ihrer intakten Ehe oder dem Verzicht auf die Angleichung ihres Personenstandes (zu dem auch das Geschlecht gehört). Ziel dieser Regelung war es, Ehen zu verhindern, die aus Personen des gleichen Geschlechts bestehen. Dieses Anliegen hielt das BVerfG für grundsätzlich legitim, aber letztlich unzumutbar, da hier in eine bestehende Ehe eingegriffen werde:

Damit wird die Ehe zwar im Tatsächlichen und nach ihrem äußeren Erscheinungsbild nunmehr von gleichgeschlechtlichen Partnern geführt. Sie ist aber weiterhin eine dauerhafte Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft von zwei Ehegatten, die als solche vom grundrechtlichen Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG nicht ausgenommen ist.

(BVerfG, Beschl. v. 27.05.2008, Az.: 1 BvL 10/05, Rn. 59)

Der Entscheidungstenor mäandert hier etwas, da auch die Erhaltung des Instituts der Ehe in ihrer tradierten Gestalt dem Gericht durchaus nicht unwichtig erscheint, letztendlich wird es aber geradezu poetisch:

Es geht insoweit um das weitere Schicksal eines bereits gemeinsam gegangenen Lebensweges und damit um Folgen von subjektiv existentieller Dimension. Demgegenüber wird die Prägekraft des Prinzips der Verschiedengeschlechtlichkeit angesichts der konkreten Umstände nur am Rande berührt.

(BVerfG, Beschl. v. 27.05.2008, Az.: 1 BvL 10/05, Rn. 64)

Nota bene: Hier geht es um den Schutz einer konkreten, „ordnungsgemäß“ zwischen Mann und Frau geschlossenen Ehe, die als dauerhafte Beziehung auch dann Bestand hat, wenn das Paar nun, wie hier, als Frau und Frau zusammenlebt. Hier muss das „Prinzip der Verschiedengeschlechtlichkeit“ als Kollateralschaden zurückstehen.

Bemerkenswert finde ich an dieser Entscheidung zweierlei: Zum einen sagt das BVerfG klar, dass es dem Gesetzegber ein Anliegen sein kann, die Ehe im herkömmlichen Sinne zu erhalten, es erachtet dies aber nicht für zwingend. Hätte es einen dem Grundgesetz inhärenten Zwang zur Verschiedengeschlechtlichkeit gesehen, wäre die Entscheidung möglicherweise anders ausgegangen. Zum anderen steht hier die individuelle Paarbeziehung im Vordergrund, die auch bei zwei vermutlich weit über 70jährigen  Damen (laut Sachverhalt war die Antragsstellerin 1929 geboren) schutzwürdig ist – die Ehe ist damit nicht nur „Keimzelle der Gesellschaft“, weil sie Kinder hervorbringen kann, sondern eben auch eine „Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft“ (siehe oben). Einen gesellschaftlichen Wandel des Eheverständnisses kann man nun durchaus darin sehen, dass das Element der Verantwortungsgemeinschaft zweier Erwachsener in den Vordergrund gerückt ist, während der reproduktive Aspekt eher nachrangig ist. Das spiegelt sich auch in den Gründen für Eheschließungen:

  • Ein fester Rahmen für die Partnerschaft, klare Verbindlichkeit und ein rechtlicher Rahmen kommen in dieser Studie des Bundesministeriums für Familie noch vor „weil in einer Ehe die Kinder besser aufgehoben sind“, jedenfalls für Frauen; für Männer steht die Aussage zu den Kindern bereits an 3. Stelle (S. 25).  Zudem gibt es noch eine ganze Reihe weiterer Gründe, etwa Versorgung im Alter, Steuervorteile oder auch Varianten von „Das muss so“. Die Autoren halten fest: „Der wichtigste Effekt, den die Partner erwarten, ist die Sichtbarkeit ihrer Partnerschaft und Solidarität nach außen – also eine auf die Gesellschaft bezogene immaterielle Botschaft.“ (S. 28).
  • Die Reihenfolge „Liebe, Rechte, Kinder“ diagnostiziert auch eine FORSA-Studie (S. 2), gefolgt von steuerlichen Vorteilen.
  • Für Singles ist die Familiengründung abgeschlagen auf dem vierten Platz (Quelle), und in dieser Umfrage kommen Kinder gar nicht vor (Möglicherweise in „Weil man sonst keine richtige Familie ist“, aber diese Antwortvariante ist sehr unklar).

Und, um nun den Bogen zurückzuschlagen: So oder so ähnlich könnte auch das BVerfG in einer Entscheidung über die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare argumentieren. Wenn die Verantwortung füreinander bei der Eheschließung im Vordergrund steht, spielt es keine Rolle, welches Geschlecht die Beteiligten haben, denn der Wunsch nach Verbindlichkeit und Solidarität in einer Beziehung ist davon unabhängig. Zudem werden eine Mann und eine Frau kaum „anders“ oder gar „besser“ füreinander Verantwortung übernehmen als zwei Frauen bzw. zwei Männer, jedenfalls ist meine Phantasie zu beschränkt, um mir vorzustellen, wie man das begründen sollte. Den gesellschaftlichen Wandel hat das BVerfG ja schon vor 15 Jahren aus der Ferne erblickt, und möglicherweise bietet ihm eine Klage gegen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare schlicht die Möglichkeit, festzustellen, dass er nun wirklich da ist.

Sollte es ihn immer noch nicht erkennen können, heißt das zudem nicht automatisch, dass alle bis dahin geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen null und nichtig sind: Das wäre nur der Fall, wenn das BVerfG die Neuregelung für nichtig von Anfang an erklärt. Genauso möglich ist aber die Feststellung der Nichtigkeit erst ab dem Zeitpunkt seiner Entscheidung, dann könnten keine neuen gleichgeschlechtlichen Ehen mehr geschlossen werden, aber die bereits vorhandenen blieben bestehen.

(Klammer auf: Klagen können übrigens die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages im Wege der abstrakten Normenkontrolle. Eine Frist gibt es nicht, sodass Bayern sich mit der angekündigten Prüfung Zeit lassen kann; die von der AfD zunächst ebenfalls angekündigte Prüfung dürfte hingegen schon wieder beendet sein, da sie nicht zum Kreis der Klageberechtigten gehört. Es sei denn, im September passiert etwas ganz Unaussprechliches.

In Betracht kommt möglicherweise noch die konkrete Normenkontrolle oder auch „Richtervorlage“, wonach ein Richter dem Bundesverfassungsgericht eine Norm vorlegen kann, wenn er sie für verfassungswidrig hält. Dieser Weg ist denkbar, wenn z.B. ein Standesbeamter sich weigert, zwei Frauen zu trauen, diese daraufhin klagen und auf einen Richter treffen, der das Ganze so sieht wie der Standesbeamte. Nicht völlig ausgeschlossen, aber auch nicht gerade der naheliegendste Weg. Klammer zu.)

 

13. Türchen: Maisgrieß und Dosenpilze

oder: Was ihr noch nie über das Spannungsverhältnis zwischen Grundrechtsgarantien und europäischer Union wissen wolltet und demzufolge auch nicht zu fragen gewagt hättet, anhand zweier wichtiger Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, nämlich „So lange 1 und 2“.

Hier legte das Bundesverfassungsgericht fest, wann und unter welchen Umständen es europäische Vorschriften am Maßstab des Grundgesetzes zu überprüfen gedenkt und wann es das dem EuGH überlässt. Beide Entscheidungen sind aufgrund reichlich planwirtschaftlich anmutender  Verordnungen zum Im- und Export diverser Produkte ergangen. In der als „So lange 1“ bekannt gewordenen Entscheidung von 1974 geht es um Maisgrieß. Dessen Ausfuhr bedurfte einer Lizenz, die von der Stellung einer Kaution abhängig war, wogegen sich ein glückloser Exporteur wehrte. Das Verwaltungsgericht reichte Vorlage beim Bundesverfassungsgericht ein, um klären zu lassen, ob die Verpflichtung zur Kautionshinterlegung mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei. Dahinter stand die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht überhaupt über europarechtliche Normen entscheiden darf – noch dazu am Maßstab des Grundgesetzes-, oder ob für die Auslegung nicht vielmehr der Europäische Gerichtshof zuständig wäre. Das Bundesverfassungsgericht fühlte sich zuständig, und zwar

„Solange [wie] der Integrationsprozeß der Gemeinschaft nicht so weit fortgeschritten ist, daß das Gemeinschaftsrecht auch einen von einem Parlament beschlossenen und in Geltung stehenden formulierten Katalog von Grundrechten enthält, der dem Grundrechtskatalog des Grundgesetzes adäquat ist.“

(BVerfG, Beschluss vom 29.05.1974, Az. 2 BvL 52/71)

Mit anderen Worten: solange es auf europäischer Ebene keine gescheiten Grundrechte gibt, darf das Bundesverfassungsgericht sehr wohl darüber entscheiden, ob europarechtliche Normen mit dem Grundgesetz vereinbar sind oder nicht, allein schon, weil der EuGH gar nicht in der Lage ist, das Grundgesetz anzuwenden. Es zog damit die „Kontrollkompetenz“ für europäische Normen an sich, um die Standards des Grundgesetzes auch gegenüber europarechtlichen Vorgaben wahren zu können. Hinsichtlich der Kaution selbst hatte das BVerfG aber keine Bedenken.

Ebenfalls 1974 wurde aufgrund einer von der Komission wahrgenommenen „ernstlichen Störung des Pilzkonservenmarktes“ eine Verordnung erlassen, die (ich erspare euch die Details) zu einem ähnlichen Rechtsstreit wie oben führte, der 1986 beim Bundesverfassungsgericht landete. Diesmal führte es, nachdem es ausgiebig die gewachsenen Grundrechtsstandards in der Europäischen Union würdigte, aus:

Solange die Europäischen Gemeinschaften […] einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im wesentlichen gleichzuachten ist […], wird das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht, das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte und Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, nicht mehr ausüben und dieses Recht mithin nicht mehr am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes überprüfen […].

(BVerfG, Beschluss vom 22.10.1986, Az. 2 BvR 197/83)

Man beachte: das Bundesverfassungsgericht verzichtet nur insoweit und so lange darauf, die Kontrollkompetenz auszuüben, wie es der Auffassung ist, dass auf europäischer Ebene ein zufriedenstellender Grundrechtsstandard herrscht, den der EuGH auch durchsetzt. Ein Hintertürchen bleibt damit offen, sollten die Karlsruher Richter das jemals wieder anders sehen.

Eigentlich wäre „1974, als ernstliche Störungen des europäischen Pilzkonservenmarktes drohten, …“ auch ein guter Anfang für eine Kurzgeschichte.

Grundrechte und andere Piktogramme

Seit meiner Schulzeit kritzele ich ständig irgendwo herum, wenn ich eigentlich zuhören sollte, was schon zahlreiche Lehrer irritiert hat. Im Jurastudium konnte ich das perfektionieren: immerhin wird ständig betont, wie wichtig eine saubere Sachverhaltsskizze ist. Und auch viele andere Sachen gehen zumindest mir besser in den Kopf, wenn ich eine bildliche Darstellung davon habe – ohnehin sollten viel mehr Lehrbücher illustriert sein. Ein paar Vorschläge zu Grundrechten hätte ich schon.

Ratet mal, was das sein könnte:

Die Berufsfreiheit natürlich, aus Art. 12 GG.

Obwohl Artikel 12 verschiedene Aspekte aufgreift, hat man beschlossen, dass sowohl Berufswahl als auch -ausübung unter Gesetzesvorbehalt stehen (eher entgegen dem Wortlaut, wohlgemerkt, eigentlich steht nur die Berufsausübung unter Gesetzesvorbehalt; in der Tat spricht aber viel für ein einheitliches Grundrecht [Examenskandidatenmodus aus. Aus, sag ich!]) . Das Bundesverfassungsgericht hat dann die 3-Stufen-Theorie entwickelt, nach der Eingriffe in die Berufsfreiheit entweder die Berufsausübung betreffen (oberer linker Balken), oder die subjektive Berufswahl (mittlerer linker Balken; jede Zulasssungsvoraussetzungen, die an Sachen anknüpft, die die Bewerber selbst in der Hand haben, also bestimmte Qualifikationen o.ä.), oder die objektive Berufswahl (unterer linker Balken; zB. Numerus Clausus). Weil sie ein einheitliches Grundrecht bilden, sind sie miteinander „vernietet“. Von oben nach unten werden die Anforderungen an die Rechtfertigung des Eingriffs immer größer (rechte Balken) – um in die Berufsausübungsfreiheit einzugreifen, braucht es nur „vernünftige Gründe des Allgemeinwohls“, also irgendeinen Quatsch, für subjektive Berufswahlregelungen immerhin den Schutz besonders wichtiger und für objektive den überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter. (Ich erspar euch jetzt das Apothekenurteil. Oder Ausfälligkeiten über die Ladenschlussgesetze.) Da das Bundesverfassungsgericht neuerdings selbst wieder von der (meiner Ansicht nach sehr unpraktischen) 3-Stufen-Theorie abrückt, aber noch nicht klar ist, ob das eine Trendwende wird, geht er eingeklammerte Pfeil durch, der die Stufen „zerschneidet“.

Ein paar andere Grundrechte könnten so aussehen:

Das sind welche aus den ersten drei Artikeln: 1. die Menschenwürde. Okay, eigentlich kein Grundrecht. Aber es weiß eh keiner genau, was sie ist, und ein Großteil der Literatur ergeht sich in wolkigen Andeutungen. Ein Symbol, dass neben der Allwissenheit Gottes auch mit Freimaurern und Illuminaten in Verbindung gebracht wird, fand ich ganz passend – da weiß man auch nicht immer, wofür es eigentlich steht, und warum. 2. Die Allgemeine Handlungsfreiheit, aus Art. 2 Abs. 1. Amöbengleich passt sich das „Auffanggrundrecht“ jeder Form an, ohne selbst eine eindeutige zu haben, und bisweilen nimmt es andere Grundrechte bzw. deren Schranken in sich auf. Das liegt daran, dass Sachen wie die „Berufsfreiheit“ sog. „Deutschengrundrechte“ sind, die dank des Diskriminierungsverbots auch für EU-Bürger gelten, aber nicht für EU-Ausländer. Deren Tätigkeiten fallen dann zwar nicht in den Schutzstandard des entsprechenden „Deutschengrundrechtes“, aber die niedrigen Schranken der Allgemeinen Handlungsfreiheit werden in solchen Fällen angehoben (ich halte das für ein Unding, aber mich fragt ja keiner). 3. Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3, oder genauer: dessen Verstöße. Weder soll man nämlich Ungleiches gleich, noch Gleiches ungleich behandeln (sieht man leider schlecht, im letzten Bild ist der Regler unter den Töpfen auf unterschiedliche Temperaturen eingestellt).

Das Eigentum aus Art. 14 hingegen ist eher…

… ein bisschen wie Frankenstein. Da im Gegensatz zu den anderen sein Inhalt vom Gesetzgeber festgelegt wird, sieht es zwar von Ferne aus wie ein anständiges Grundrecht, wenn man ihm näher kommt, erkennt man jedoch, dass das vor allem Flickwerk ist, höchst undurchschaubar und hinsichtlich eventueller Entschädigungen mit hässlichen Folgen. (Nicht selten gibt´s keine.)