Im Namen des Volkes

4. Türchen: Im Namen des Volkes

Urteile ergehen „Im Namen des Volkes“. Aber warum eigentlich? Zum einen, weil das in den jeweiligen Prozessordnungen so festgelegt ist, zB in § 311 Abs. 1 ZPO für die Zivilprozesse, in § 117 Abs. 1 VwGO für verwaltungsgerichtliche Verfahren und in § 268 Abs. 1 StPO für Strafprozesse. Zum anderen, weil damit betont werden soll, dass auch die Gewalt der Justiz letztendlich, wie alle Staatsgewalt, vom Volke ausgeht, wie es Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes festlegt. Allerdings ist dies eher als staatsorganisationsrechtlicher Hinweis denn als Pflicht zur Demoskopie zu verstehen. In irgendjemandes Namen wurde immer geurteilt, zu absolutistischen Zeiten „Im Namen des Königs“ und in der Weimarer Republik beispielsweise „Im Namen des Reiches“ bzw. im Nationalsozialismus „Im Namen des deutschen Volkes“, je nachdem, wer als höchster Souverän galt oder gelten sollte.

Nach einem verlorenen Prozess fragen Mandanten manchmal, wie „das passieren konnte“, denn schließlich ergingen die Urteile doch „Im Namen des Volkes“? Wenn sich aber auf beiden Seiten Bürger gegenüberstehen – im Zivilprozess sowieso, im Verwaltungsprozess bisweilen auch, etwa wenn es um Baugenehmigungen geht -, gibt es nur einen schwachen Trost: auch die bauwütige Nachbarin, der lärmende Mieter und der fiese Fliesenleger, mit denen man sich gerade bis aufs Blut noch gestritten hat, gehören zum Volk, und von ihnen geht weder mehr noch weniger Staatsgewalt aus als von einem selbst.