Richter

14. Türchen: Weihnachtsbrief

Vorsicht mit Weihnachtsbriefen an Richter: sie könnten dagegen klagen. Im Dezember 2009 schrieb der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine Rundmail an alle Bediensteten und Angestellte im Freistaat Sachsen, die mit „An die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sächsischen Landesverwaltung“ überschrieben war. Der Ministerpräsident danke den „Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“ für ihren Einsatz und freute sich über gewonnene Wahlen, weil

„Sie in der Verwaltung unsere politischen Ideen umsetzen und die Menschen spüren, dass ihr Heimatland gut geführt und verwaltet wird. Ich danke Ihnen ganz persönlich für Ihren Anteil am erfolgreichen Wahljahr 2009.“

Aus Versehen oder welchen Gründen auch immer ging die E-Mail ebenfalls an alle Richter im Freistaat. Ein Jahr später begehrte einer der angeschriebenen Richter die Feststellung, dass er immer noch in einem Amtsverhältnis als Richter stehe. Durch die Anrede als „Mitarbeiter“ sei ihm sein Status als unabhängiger Richter entzogen worden, und nicht nur ihm, sondern allen Richtern, sodass der Freistaat Sachsen faktisch die Justiz abgeschafft habe. Außerdem denke er gar nicht daran, die politischen Ideen von CDU und FDP umzusetzen. Er klagte zunächst beim Dienstgericht in Leipzig, dass ohne mündliche Verhandlung entschied (das geht, unter bestimmten Umständen), vielleicht, weil es die Klage für so absurd hielt. Der Richter legte Revision ein und bekam beim BGH teilweise Recht, weil die Voraussetzungen für eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nicht vorgelegen hatten. Das Landgericht Leipzig muss sich erneut mit dem Verfahren beschäftigen, auch wenn der BGH unsubtil andeutete,dass

„die Annahme des Dienstgerichts, hinsichtlich des Statusantrags sei das erforderliche Vorverfahren durchgeführt, der Antrag jedoch mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig, nicht fernliegend ist und Rechtsfehler nicht erkennen lässt.“

(BGH vom 14.10.2013, Az. Ri(Z)R 5/12)

Mit anderen Worten: auch wenn der Richter rein formal gesehen Recht bekommen hat, weil das Leizpiger Gericht zunächst eine mündliche Verhandlung hätte ansetzen müssen, inhaltlich wird es ihm nichts bringen. Das Revisionsverfahren allein kostet über 78.000 €, eine endgültige Entscheidung in der Sache steht – meines Wissens – nach wie vor aus. Auch wenn Tillichs Formulierung ungeschickt war: eine souveränere Persönlichkeit hätte dem sicher standhalten können.