Schwarz-Grün

Warum Schwarz-Grün besser ist

Unter einem Aspekt wäre Schwarz-Grün jedenfalls definitiv einer großen Koalition vorzuziehen: Schwarz-Grün wäre kontrollierbarer.

Schlössen sich Union und SPD zusammen, wäre das nicht einfach nur eine Große, sondern eine Größte Koalition mit insgesamt 503 von 630 Sitzen.  Die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit liegt bei 420 Sitzen und ist damit sogar mit einem guten Puffer gegen „Abweichler“ überschritten, was heißt, dass die Regierungsfraktionen nach Belieben im Grundgesetz herumpfuschen können dass Verfassungsänderungen dann jedenfalls theoretisch deutlich leichter fallen. Und dazu kommt die Tatsache, dass die verbliebene Opposition ein wichtiges Recht nicht mehr wahrnehmen kann: den Untersuchungsausschuss, oder vielmehr: die Einsetzung eines solchen gegen den Willen der Regierung. Gemäß Art. 44 GG ist dies nur dann möglich, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages es verlangt, allerdings sind das bei 630 Sitzen aufgerundet 158 Abgeordente, die es dafür braucht, während Grüne und Linke aber zusammen nur auf 127 kommen. Zwar können sie Anfragen zum Regierungshandeln stellen, aber da die Drohung eines eventuellen Untersuchungsausschusses vom Tisch ist, könnte die Beantwortung der Anfragen darunter möglicherweise etwas leiden. Zwar steht dem Fragerecht der Abgeordneten auch eine notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht einklagbare Antwortpflicht der Regierung gegenüber – dennoch würde „ein fester Bestandteil der parlamentarischen Demokratie und der Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition“ plötzlich fehlen, der von beantworteten Anfragen wahrscheinlich nur unzureichend ersetzt werden kann.

(Was bei Sondierungen, Vor-Sondierungen oder Vorsondierungsvorgesprächen, oder was immer gerade aktuell ist, höchstwahrscheinlich absolut keine Rolle spielt. Ich mein ja auch bloß.)