Sozialgerichte

17. Türchen: Weihnachtsbeihilfe

Menschen, die aufgrund einer Behinderung dauerhaft in einem Heim leben und Sozialhilfe beziehen, haben Anspruch auf eine „Weihnachtsbeihilfe“. Eine Klägerin aus Stuttgart hatte für 2005 erfolglos beim Sozialhilfeträger eine besondere Einmalzahlung für weihnachtsbedingte Aufwendungen wie Postkarten, Briefmarken und kleine Geschenke beantragt, was der Träger zurückwies mit dem Argument, in der monatlichen Beihilfe seien derlei Ausgaben schon enthalten. Das Sozialgericht Stuttgart gab dem Träger Recht und verwies auf eine Gesetzesänderung im SGB XII, nach der nur noch in gesetzlich festgelegten Fällen Sonderzahlungen getätigt werden könnten. Das Bundesoszialgericht sah das anders: das Gesetz enthalte keine abschließende Aufzählung, außerdem wäre es

„…nicht nachvollziehbar, wenn Weihnachtsbeihilfe lediglich für das Jahr 2005 nicht zu zahlen wäre, während für die Zeit davor und das Jahr 2006 ausdrücklich eine Weihnachtsbeihilfe erbracht werden musste und für die Zeit ab 2007 statt der einmaligen Weihnachtsbeihilfe ein entsprechend erhöhter monatlicher Barbetrag zu zahlen war.“

(BSG vom 11.12.2007, Az. B 8/9b SO 22/06 R)

Damit es allerdings nicht zu weihnachtlich-romantisch wird: das gilt nur für das Jahr 2005. Mit der Neuberechnung der Beihilfesätze sind besondere Einmalzahlungen – wie die Weihnachtsbeihilfe – in die Berechnung des monatlichen Bedarfs aufgenommen worden und können damit nicht mehr gesondert verlangt werden. So sehen es jedenfalls die Sozialgerichte.