Strafrecht

10. Türchen: Katzenkönig

Leidenschaft, Aberglaube, Mord: im „Katzenkönig-Fall“, der sich Ende der 80er Jahre zugetragen hat, ist wirklich alles dabei. Die Entscheidung ist Dauergast in der juristischen Ausbildung, allerdings weniger wegen der abstrusen Geschichte, die ihr zugrunde liegt, als der Fragen zu Täterschaft und Teilnahme, die sich stellen. Angeklagt wurden zwei Männer und eine Frau, die in einem von „Mystizismus, Scheinerkenntnis und Irrglauben“ geprägten „neurotischen Beziehungsgeflecht“ zusammenlebten. H., die Angeklagte, spiegelte dem leichtgläubigen R. vor, sie werde bedroht und er müsse sie beschützen. Dabei half ihr P., der weniger leichtgläubige der beiden Männer.

„Später brachten beide ihn durch schauspielerische Tricks, Vorspiegeln hypnotischer und hellseherischer Fähigkeiten und die Vornahme mystischer Kulthandlungen dazu, an die Existenz des „Katzenkönigs“, der seit Jahrtausenden das Böse verkörpere und die Welt bedrohe, zu glauben […]. Als die Angeklagte H. Mitte des Jahres 1986 von der Heirat ihres früheren Freundes Udo N. erfuhr, entschloß sie sich aus Haß und Eifersucht, dessen Frau (Annemarie N.) von R. – unter Ausnutzung seines Aberglaubens – töten zu lassen. In stillschweigendem Einverständnis mit P., der – wie sie wußte – seinen Nebenbuhler loswerden wollte, spiegelte die Angeklagte H. dem R. vor, wegen der vielen von ihm begangenen Fehler verlange der „Katzenkönig“ ein Menschenopfer in der Gestalt der Frau N.; falls er die Tat nicht binnen einer kurzen Frist vollende, müsse er sie verlassen, und die Menschheit oder Millionen von Menschen würden vom „Katzenkönig“ vernichtet.“ R., der erkannte, daß das Mord sei, suchte auch unter Berufung auf das fünfte Gebot vergeblich nach einem Ausweg. H. und P. wiesen stets darauf hin, daß das Tötungsverbot für sie nicht gelte, „da es ein göttlicher Auftrag sei und sie die Menschheit zu retten hätten“. Nachdem er Barbara H. „unter Berufung auf Jesus“ hatte schwören müssen, einen Menschen zu töten, und sie ihn darauf hingewiesen hatte, daß bei Bruch des Schwurs seine „unsterbliche Seele auf Ewigkeit verflucht“ sei, war er schließlich zur Tat entschlossen.

(BGHSt 35, 347, vom 15.09.1988)

R. versuchte, N. zu erstechen, wurde aber gestört und sie überlebte. Die Frage, die sich dem BGH stellte, war (unter anderem), ob der Einfluss von H. und P. auf R. so stark war, dass er als deren „Werkzeug“ gehandelt haben könnte, da er aufgrund des engen, mystizistisch aufgeladenen Beziehungsgeflechts „in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt“ gewesen sei. Die beiden waren entweder Täter oder Anstifter des versuchten Mordes an N. Im Strafmaß ergibt das keinen Unterschied, die Frage ist jedoch, wo die Anstiftung eines anderen aufhört und der Einfluss auf diesen so stark wird, dass der Hintermann die Tat „durch diesen“ begeht. Zudem rügte der BGH, das Schwurgericht habe die „abnormen Persönlichkeiten“ der Angeklagten nicht ausreichend berücksichtigt. Bei der Neuverhandlung führte das dazu, dass die ursprünglichen lebenslänglichen Freiheitsstrafen in mehrjährige Haftstrafen umgewandelt wurden.

5. Türchen: Schatten

„Als Verbrechen oder Vergehen beurteilt man immer noch Rechtsgegenstände, die vom Gesetzbuch definiert sind, aber gleichzeitig urteilt man über Leidenschaften, Instinkte, Anomalien, Schwächen, Unangepasstheiten, Milieu- oder Erbschäden […] es sind diese Schatten hinter den Tatsachen des Verfahrens, die in Wirklichkeit beurteilt und bestraft werden.“

Michel Focault, Überwachen und Strafen, S. 27.

 Nicht, dass ich mit dem Focault sonderlich weit gekommen wäre, aber er hat hier die meiner Anischt nach beste Zusammenfassung dessen geliefert, worum es im Strafprozess unter der juristischen Oberfläche geht.Und je länger ich über meine Verhandlungserfahrungen nachdenke, und das, was die Richter manchmal in den Pausen von sich gaben, umso eher denke ich, dass er verdammt recht hat.

Mutmaßlicher Messerstecher vor Münsteraner Schwurgericht

Meine erste „echte“ Gerichtsreportage.

Verstohlene Kusshände und gereckte Daumen empfangen den Angeklagten H., als er den Sitzungssaal betritt. Auf den Zuschauerbänken erwarten ihn seine Mutter und deren Lebensgefährte. Am Gürtel des Wachmannes klirren leise die Handschellen, die er gerade noch getragen hat. Gericht, Verteidiger und Staatsanwalt unterhalten sich halblaut. Man kennt sich bereits. Es ist der zweite Verhandlungstag in der Strafsache H. vor dem Schwurgericht des Landgerichtes Münster. H. wird angeklagt, im September 2013 S. in der Wohnung seiner Exfreundin erstochen zu haben. Totschlag, lautet die Anklage, zu bestrafen mit mindestens 5 Jahren Gefängnis. Bis jetzt hat er nur angegeben, zugestochen zu haben, sich aber an nichts weiter erinnern zu können. Daher geht die umfangreiche Zeugenbefragung weiter.

Der Vorsitzende ruft zuerst die Zeugin K. herein. Sie war eine Freundin des Erstochenen und schildert im dezenten Ruhrpott-Dialekt, was sie von der Tat mitbekommen hat. Der Vorsitzende runzelt leicht die Stirn. Viel ist es nicht. Ob sie in der Nacht der Tat dabei war? Ja, sie und einige andere Freunde hatten sich bei der Exfreundin des Angeklagten getroffen und einiges getrunken. Warum der Angeklagte dazugekommen sei? Er habe seiner Ex ständig SMS geschrieben und sie beleidigt. Irgendwann schrieb ihm jemand, er solle doch herkommen, wenn er Eier in der Hose hätte. Wo sie war, als der Angeklagte ankam? Im Wohnzimmer, die anderen seien runtergegangen, sie habe sich für das Ganze nicht so interessiert, wie kann man denn auch wissen, dass „dat“ so ausgeht. Was sie denn überhaupt mitbekommen habe? Lautes Geschrei aus dem Treppenhaus, das Klirren einer Flasche. Jemand hat den Angeklagten mit einer leeren Whisky-Flasche geschlagen, erfährt sie hinterher von ihren Freunden. Wenig später sah sie, wie Blut unter der Badezimmertür hervorlief.

Der verletzte S. hatte sich ins Bad geschleppt. Obwohl Polizei und Rettungskräfte schnell vor Ort waren, starb er im Krankenhaus an seiner Stichverletzung. Es raschelt und knistert laut, als der Vorsitzende die Tatwaffe aus der Asservatentüte nimmt und die Abdeckung entfernt. Asservat Nr. 11/14, ein 37 Zentimeter langes und 4,2 Zentimeter breites Messer, das dem Angeklagten gehört. Damit soll er auf S. eingestochen haben. Beim Eintreffen der Rettungskräfte war dieser schon nicht mehr ansprechbar. „Er hat die Lippen bewegt, konnte aber nichts mehr sagen“, erklärt der Polizeibeamte E., der als einer der ersten am Tatort war. „Wir haben schon im Treppenhaus eine riesige Blutlache gesehen, und es hieß, der Täter wäre mit dem Auto geflüchtet.“

Wenig später verhafteten dann Streifenbeamte den Angeklagten vor dessen Wohnung. „Wir hatten ja das Kennzeichen“, sagt ein weiterer Polizeibeamter, „und als wir zu der Adresse kamen und das Auto festsetzten, kam da einer mit Bademantel und Schlappen auf die Straße und stellte sich erst mal dumm. Was wir denn hier machen würden.“ Auch sein Kollege H. bestätigt: „Der war sehr gefasst, sehr cool.“ Sehr gefasst ist der Angeklagte auch während der Verhandlung. Er spricht kaum, folgt aufmerksam den Zeugenaussagen. Nur manchmal verdüstern sich seine hellblauen Augen, und sein Kinn spannt sich.

Bei der ersten Vernehmung erzählte er noch, er sei bei einer Bekannten gewesen, bis 2 Uhr, und dann nach Hause gefahren. An mehr könne er sich nicht erinnern, schon gar nicht daran, noch bei seiner Ex gewesen zu sein. Besagte Bekannte, ebenfalls für den heutigen Verhandlungstag geladen, lässt sich entschuldigen. Ein ärztliches Attest, sie leide unter Angststörungen und könne weder ihre Wohnung noch ihren Wohnort Bocholt verlassen. „Aha“, bemerkt der Vorsitzende ungläubig, „dann muss sie also bis an ihr Lebensende in Bocholt bleiben.“ Vor der Polizei hat sie schon eine Aussage gemacht, diese wird verlesen. Die beisitzende Richterin leiht der Bekannten ihre angenehme, etwas monotone Stimme. Die Zeugin ist seit einigen Jahren mit H. bekannt, sie haben eine lose Affäre, treffen sich hin und wieder zum Trinken und zum Sex. Am Abend der Tat war erst sie bei H., dann er bei ihr, er trank viel, rauchte Gras und nahm auch Kokain. Mit steigendem Alkohol- und Drogenpegel begann er, sie zu beschimpfen, sie warf ihn raus.

H. bestreitet nicht, dass er zugestochen hat. Es bleibt aber die Frage offen, ob er sich vielleicht gegen einen Angriff mit der Flasche zur Wehr setzte, und auch, ob er wegen seines Alkohol- und Drogenkonsums überhaupt voll schuldfähig ist. Dazu werden am Freitag die medizinischen Gutachter Stellung nehmen. Der letzte Verhandlungstag ist für den kommenden Montag angesetzt. Was er beantragen werde, wisse er noch nicht genau, sagte der Staatsanwalt. „Bei so einem komplizierten Fall mache ich mir in Ruhe nochmal Gedanken.“

Nach der Verhandlung muss der Angeklagte wieder zurück in die Untersuchungshaft. Er umarmt seine Mutter fest. Dann führt ihn der Wachmann ab. Die Handschellen klirren leise.

 

Arbeitsplatz Anklägerbank

Seit einiger Zeit habe ich das Vergnügen – und das meine ich ganz unironisch – als „Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft“ etwa einmal die Woche Amtsrichtern auf die Nerven zu fallen vor Gericht tatsächlich mal etwas tun zu dürfen. Wer mit der Funktion der Staatsanwaltschaft im Strafprozess hinlänglich vertraut ist, springt am besten zum nächsten Abschnitt, für alle anderen ein kleiner Exkurs. Die Staatsanwaltschaft, liebevoll „objektivste Behörde der Welt“ genannt, ist dazu da, als neutrale Instanz sowohl zugunsten als auch zulasten des Angeklagten zu ermitteln und der „materiellen Wahrheit“ möglichst nahe zu kommen. Staatsanwälte haben meist einen Tag (oder mehrere) Sitzungsdienst, wobei sie nicht zwangsläufig ihre eigenen Fälle behandeln, sondern einen Stapel „Handakten“ vorher bekommen (in denen nur das allernötigste drin ist) und sich dann in der Verhandlung ihre Meinung bilden müssen. Am Ende darf der Staatsanwalt zuerst vortragen, wie sich seiner Ansicht nach der Sachverhalt darstellt und welche Strafe ihm angemessen erscheint. Danach ist, soweit vorhanden, der Verteidiger dran, und während dieser Plädoyers hört der Richter bisweilen schon gar nicht mehr richtig hin, sondern kritzelt seinen Urteilsspruch, den er daraufhin verkündet.

Und nun zum anekdotischen Teil. Bei meiner ersten Verhandlung war ich sagenhaft aufgeregt, und es ging gleich gut los mit einer etwas verworrenen Diebstahlsgeschichte.

Angeklagte: „Nee, ich war das nicht, ich hatte an dem Abend gut was getrunken, aber ich mach sowas nicht, nee. Das Portmonee muss irgendwie in meine Tasche gefallen sein. Ich hab da so Tücher eingepackt, vielleicht war das da mit drin.“

Geschädigte: „Ich war an dem Abend total besoffen. Mein Freund hat mich rausgeschmissen, das war´n Scheißtag, ich weiß da nicht mehr viel. Aber irgendwie muss mein Portmonee ja in der ihre Tasche gekommen sein!? Ich hab in der Küche ne Weile geschlafen, bis es wieder ging mit dem Alkohol, und danach wars weg.“

Ich schwitzte ordentlich Blut und Wasser und fühlte mich wieder wie im Callcenter: Leute erzählen mir irgendwas und ich muss eine Entscheidung auf dünner Faktenlage treffen. Zum Glück gab es einen Zeugen, der gesehen hatte, wie die Angeklagte das Portemonnaie etwas später wegschaffen wollte, was ihrem Gedächtnis schlagartig auf die Sprünge half: sie gestand dann doch.

Bei einer anderen Verhandlung ging es um eine Unfallflucht mit einem bemerkenswert unsympathisch auftretenden Angeklagten. („An dem Auto war gar nichts kaputt, nur der Spiegel bisschen angedotzt, warum soll ich denn da noch rumhängen?!“) In der Handakte ist immer auch das Vorstrafenregister, bei ihm enthielt es zuletzt eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern. Das hatte mit der Fahrerflucht zwar nichts zu tun, aber es lässt die Motivation, einigermaßen freundlich und fair zum Angeklagten zu sein, doch arg sinken. Ich versuchte, das auszublenden und beantragte zum Schluss irgendeine Geldstrafe, die der Richter fast verdoppelte. Bei der Urteilsbegründung fasste er den Angeklagten ins Auge und brummte: „So wie sie sich hier aufführen, haben Sie sich wahrscheinlich auch bei der letzten Verhandlung benommen, was? Das Kind war damals wohl auch bloß ein bisschen angedotzt? Groß rumreden und nicht mal einsehen, dass es Unrecht war, was sie da gemacht haben, das hab ich gerne.“ Ich bezweifle, dass er das so in die Urteilsbegründung geschrieben hat.

Als Sitzungsvertreterin darf ich nicht ohne vorherige Rücksprache Verfahren einstellen. Das kommt, grob gesagt, in Betracht, wenn den Angeklagten nur ein geringer Schuldvorwurf trifft, oder jedenfalls nur ein geringer sicher zu beweisen ist, oder man möchte ihm zwar eine Auflage (zum Beispiel Sozialstunden, oder Spenden an gemeinnützige Einrichtungen) mitgeben, meint aber, dass es damit auch sein Bewenden haben kann. Weil das Verfahren dann aber unwiderruflich vorbei ist, dürfen Referendare jedenfalls nicht so ohne weiteres einstellen, und die meisten Verteidiger (die eigentlich immer eine Einstellung anregen, egal ob´s passt oder nicht) wissen das auch. Bis auf einen, mit dem ich kürzlich zu tun hatte.

Verteidiger: Können wir das nicht einstellen? (Es ging um einen Unfall mit nicht zu knappem Sachschaden und anschließende Fahrerflucht, und um das Maß voll zu machen, war der Angeklagte möglicherweise auch noch betrunken.)

Richter: Joah… (ich glaube, er wollte einfach nur fertig werden.)

Ich: Sehe ich nicht so. Ich würde ja nochmal anrufen, aber der Kollege, der heute den Telefondienst macht, ist ausgesprochen einstelllungsunwillig, das bringt uns leider auch nicht viel. (Besagter Kollege hatte mich kurz vorher am Telefon gründlich zusammengefaltet, weil ich eine Unfallflucht, die wahrscheinlich auf einem Missverständnis beruhte, einstellen wollte, und dort waren weder größere Sachschäden noch Alkohol im Spiel. Da gab es also wirklich nichts zu holen.)

Der Verteidiger wollte unter allen Umständen, dass sein Mandant maximal wegen der Fahrerflucht verurteilt wird, damit er den Führerschein später leichter wiederbekommt. Er barmte so lange wegen des Führerscheins herum, dass es fast schon ein bisschen nervig war, und appelierte an meine Nettigkeit. Der Angeklagte saß daneben und sah drein, als sei das alles ein bisschen unter seiner Würde.

Verteidiger: Vielleicht können wir ja einen Teil einstellen?

Ich muss in dem Moment etwas kariert geguckt haben.

Verteidiger: Wenigstens die Straßenverkehrsdelikte. Die Fahrerflucht würde mein Mandant dann zugeben.

Ich: … Nein, ich kann hier leider gar nichts einstellen. Auch keine Teile.

Verteidiger: Ja, dann kann mein Mandant aber seinen Führerschein nicht so schnell wiederbekommen! Ich hätte jetzt wirklich gern eine Einstellung.

Der Richter beendete das Drama, indem er sie Hauptverhandlung aussetzte. Jetzt darf sich der nächste Sitzungsvertreter damit rumschlagen.

 

Gerichtszeichnung

Über allen Gipfeln ist Ruh… hier auch, meine examensbedingte geistige Zerrüttung schreitet voran. Deswegen habe ich mal was Älteres ausgegraben: im Strafrechtspraktikum habe ich mich aus lauter Langeweile als Gerichtszeichnerin versucht, allerdings ähneln die Abbildungen den Originalen nicht besonders. Das ist einerseits wenig schön, umgekehrt können die sich, sollten sie hier vorbeistolpern, nicht darüber beschweren, ihr Recht am eigenen Bild sei verletzt (und die Verhandlung war natürlich öffentlich).

Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, die Kinder seiner Verlobten geschlagen und jemanden beleidigt zu haben. Das mit der Beleidigung war etwas undurchsichtig, da sie angeblich auf Arabisch erfolgte, der Beleidigte kein Arabisch konnte und eins der Kinder dann übersetzt hatte – wobei ich mich im Nachhinein frage, woher das Kind dann den Wortschatz hatte. Die Verlobte war, man möge mir verzeihen, das typische dicke deutsche Mädel mit wenig Selbstbewusstsein, dass dem Manne zuliebe zum Islam konvertiert war (aber seine Sprache nicht sprach, und er konnte kaum Deutsch, deswegen auch der Dolmetscher). Die beiden waren sich nicht so recht einig, ob sie verheiratet seien oder nicht (sie hatten sich nach islamischem Ritus trauen lassen, aber nicht standesamtlich, woraus begrifflich ein paar Verwirrungen entstanden), und auch nicht darüber, wie die Kinder zu erziehen seien, die verstanden sich mit dem Angeklagten nicht besonders gut, und er rechtfertigte seine harschen Maßnahmen damit, dass sie geklaut hätten. Am coolsten war der Verteidiger: weit abseits vom üblichen Juristen-Dresscode erschien er mit wilder Lockenmähne und fransiger Rocker/Cowboy-Lederweste, die leider unter der Robe nicht so zur Geltung kam.

Seufz.

Vermutlich ärgere ich mich viel zu oft und viel zu ausgiebig über Journalisten, die es mit Gesetzen und überhaupt dem ganzen Rechtskram nicht so haben. Ich will dann immer lange, unsachliche, vorwurfsvolle Artikel voller polemischer Seitenhiebe abfassen, aber wenn ich es schaffe, mich bis zum nächsten Tag zu beherrschen, ist es mir dann in der Regel die Mühe nicht wert. In der vergangenen Woche musste ich mich gleich zweimal heftig zusammenreißen, aber mir ist es auch jetzt noch die Mühe wert (oder ich bin leicht zwangsgestört), deswegen:

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Random Thoughts

  1. Es ist sicher möglich, das gesamte examensrelevante Strafrecht in zwei Wochen durchzuackern. Vor 4 Tagen habe ich damit angefangen, und kann jetzt schon feststellen: a) es geht bestimmt, b) man wird hinterher nicht mehr diesselbe Person sein. Jedenfalls nicht mehr dasselbe Hirn haben.
  2. Laut LTO bin ich voll in der Risikogruppe für Ritalin-Konsum:Examenskandidaten, [die] zwar eigentlich noch genug Zeit hätten, nachts aber trotzdem wachliegen, weil die Klausurvorbereitung zwischen privaten Sorgen, Prüfungsängsten und einem knappen Kontostand zerrieben wird„. [Grammatik etwas angepasst, d.Red.] Gut, der Kontostand ist noch auszuhalten, aber dafür habe ich keineswegs „eigentlich noch genug Zeit“. In der Examensvorbereitung Sachen auszuprobieren, mit denen ich noch nie zu tun hatte und entsprechend deren Wirkung nicht vollständig abschätzen kann, kommt allerdings nicht in die Tüte. Ich denke trotzdem gelegentlich darüber nach.
  3. In der FAZ ist ein ganz, ganz seltsamer Artikel zur Bürokratie erschienen. Genauer gesagt, zu deren unschätzbaren Vorzügen. Ich wollte eigentlich darüber schreiben, aber außer „DAFUQ?!“ fiel mir nichts ein. Besonders die Behauptungen, die Bürokratie sei „schneller als der Markt“ und könne Verbesserungen der Lebensqualität „mit geradezu wissenschaftlicher Exaktheit“ im Alltag durchsetzen, würde ich in jeder anderen Zeitung und von jeden anderem Autor für einen lauen Ironieversuch halten, aber ich fürchte, in dem Fall ist es tatsächlich ernstgemeint.
  4. Der rote Reiter hat es als Illustration zu „Psychiatrie to go“ geschafft. Yay!
  5. Ein Psycho-Test, der mir erst sagt, ich hätte keine nennenswerten Stärken, wäre nicht belastbar und überdurchschnittlich introvertiert, und mich dann mit demselben Datensatz unter „Dominant: Setzen Absichten und Ziele aktiv und bisweilen auch aggressiv durch; geeignete Berufe: Management, Politiker“ einsortiert, ist irgendwie… unausgereift?
  6. Ich hatte mich eigentlich nie für Sexismus-verdächtig gehalten, aber dann kam eine oberflächlich formulierte Strafrechtsklausur, in der es unter anderem um Betrug, Diebstahl und Urkundendelikte in einem Kaufhaus ging. Außer dem Delinquenten war keine Person exakt benannt (er ging nur mit gefälschten Preisschildern „zur Kasse und zahlte den niedrigeren Preis“), aber ich erwischte mich dabei, wie ich konsequent von einem Betrug „gegenüber der Kassiererin zulasten des Kaufhausinhabers“ schrieb. Die damit implizit geäußerten Rollenvorstellungen sollte ich nochmal überdenken, aber in fünf knappen Stunden auch noch zu gendern, wäre wiederum eindeutig zu viel des Gutgemeinten gewesen.
  7. Wo wir gerade bei Gender & Co sind: Eine sehr intensive, berührende Coming-Out-Geschichte, angereichert mit der Herkunft aus einem extrem evangelikalen Umfeld, gibt es bei Melissa: „Unwrapping the Onion. Es ist ein bisschen lang mit insgesamt zehn Beiträgen, lohnt sich aber ganz gewaltig. (via madove).

Um Leben, Tod und den Rechtsstaat (Nein, eine Nummer kleiner haben wir´s heute nicht. Und kürzer auch nicht.)

„Wie weit darf man gehen, um das Leben eines Kindes zu retten?“ fragt Ortwin Ennigkeit im Untertitel seines Buches „Um Leben und Tod“, dass er über die Entführung Jakob von Metzlers geschrieben hat, und vor allem über seine Rolle bei den Ermittlungen. Da ich mich hier schon mal mit der ganzen Vehemenz des behüteten Akademikerdaseins zu genau dieser Frage geäußert habe, war ich neugierig auf Herrn Ennigkeits Sicht der Dinge, zumal er es war, und nicht Wolfgang Daschner, wie ich irrtümlich geschrieben hatte, der androhte, dem Entführer Schmerzen zuzufügen, würde er nicht den Aufenthaltsort des Kindes verraten.

Zu diesem Zeitpunkt war Jakob seit über drei Tagen verschwunden – es war Herbst, und die Ermittler befüchteten das Schlimmste: Jakob versteckt in einem Erdloch, Jakob unterkühlt und eingesperrt in einer Hütte, Jakob verletzt und hilflos irgendwo im Wald. Unterdessen hatte man zwar seinen Entführer bereits verhaftet und verhört, aber, wie es einer der Ermittler zusammenfasste: „Wir unterhielten uns, und er log.“ Irgendwann gingen den Polizisten die Ideen aus, und aus ähnlichen Fällen wussten sie, das Entführungsopfer nicht selten qualvoll in ihrem Versteck eingesperrt sterben, weil selbst gefasste Verbrecher noch verstockt schweigen. Die Anspannung und Hilflosigkeit der Beamten sind während der Lektüre beinahe mit den Händen zu greifen, und zu jedem Zeitpunkt ist nachvollziehbar, wie sie zu der Entscheidung gelangten, es mit der Androhung körperlicher Schmerzen zu versuchen.

Das Buch erschöpft sich allerdings nicht in der Protokollierung der Ereignisse, sondern Herr Ennigkeit stellt auch ausführlich dar, warum seiner Ansicht nach die Drohung nicht nur meilenweit von allem, was man gemeinhin als Folter bezeichnet, entfernt ist, sondern sogar notwendig und geboten war. Und auch wenn ich verstehe, warum er das so sieht, und ihn dafür auch nicht verurteilen will (dafür halte ich es für viel zu wahrscheinlich, dass ich schon ein paar Stunden früher zum Eispickel gegriffen hätte), bin ich in ein paar Punkten anderer Ansicht.

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Das Entwöhnen junger Tiere von ihrer Mutter

„Der Wortlaut ist die Grenze der Auslegung“, bekommt man im Jurastudium schon recht früh beigbracht. Das wäre viel hilfreicher, wenn Sprache nicht so schrecklich ungenau wäre und der Gesetzgeber nicht mit ungeschickter Wortwahl manchmal noch eins drauf setzte. Mein Kandidat des Tages für nicht so gelungene Gesetzesformulierungen ist heute die Hehlerei, § 259 StGB. Darin heißt es:

Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Besonders umstritten ist die Tathandlung „absetzen“. Früher stand da noch „zum Absatz mitwirken“, was klar machte, dass auch derjenige als Hehler bestraft werden soll, der den Weiterverkauf nur vorbereitet. Der BGH meint nun aber, diese Bedeutung gelte auch weiterhin, auf einen erfolgreichen Weiterverkauf käme es gar nicht an. Warum dann aber der Wortlaut in „absetzt oder absetzen hilft“ geändert wurde, erschließt sich zumindest mir auch anhand der entsprechenden Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 7/550, S. 252) nicht. Vermutlich wollte der Gesetzgeber die bisherige Deutung durchaus beibehalten und nur klarstellen, dass auch jemand, der selbstständig Diebesgut in Absprache mit dem Dieb vertickt, Hehler sein soll. Wenn ja, dann ist das nicht besonders gut gelungen –  „Absetzen“ ist ein recht schillerndes Verb. Man kann Medikamente absetzen, oder Spenden von der Steuer, oder jemanden an der Straßenecke, außerdem kann sich Staub auf Möbeln absetzen oder ein Bewerber von anderen, Serien und Diktatoren werden abgesetzt und junge Tiere von ihren Müttern. Zwischen dem BGH und dem Rest der Welt der Kommentarliteratur ist daher ein erbitterter Streit darüber entbrannt, ob für „Absetzen“ ein erfolgreiches „Verschieben der Verfügungsgewalt über die gestohlene Sache auf eine andere Person“ notwendig ist (der klassisch-klischeehafte Hehler verkauft die geklauten Antiquitäten an den skupellosen reichen Sammler), damit der Tatbestand erfüllt ist. Sieht man das so, wie es die Literatur tut, dann ist nur derjenige als Hehler zu bestrafen, der wirklich weiterverkauft, alle anderen höchstens wegen versuchter Hehlerei. Der BGH wiederum meint, auf einen Erfolg kommt es nicht an, und bestraft so ziemlich alles, was bei Drei immer noch mit gestohlener Ware hantiert – er möchte dem klassisch-klischeehaften Hehler das volle Strafmaß schon dann aufbrummen, wenn der gerade erst angefangen hat, vorsichtige Offerten an ihm bekannte reiche Sammler zu streuen. Sieht man das so wie der BGH, läuft allerdings die Strafbarkeit des Versuches der Hehlerei, die in § 259 Abs. 3 festgelegt ist, völlig leer – wenn selbst Vorbereitungen zum Verkauf bereits die volle Strafbarkeit begründen, bleibt kein Platz mehr für einen Versuch, und damit auch nicht für einen eventuellen strafbefreienden Rücktritt (falls unser Hehler vielleicht doch Skrupel hat, die aus dem Neuen Museum in Berlin geklaute Büste der Nofrete an einen russischen Oligarchen zu verscherbeln, und sie heimlich nachts auf der Schwelle des Museums wieder absetzt, würde er trotzdem voll bestraft).

Neben taktischen Erwägungen (die an den meisten Kriminellen ohnehin völlig vorbeigehen, fürchte ich) spricht aber noch der Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 103 Abs. 2 GG gegen die weite Auslegung von „Absetzen“: die Tat muss „bestimmt“ sein, und aus obiger Spontansammlung ergibt sich meines Erachtens, dass „absetzen“ immer etwas mit Trennen, Verselbstständigen, Loswerden zu tun hat. Um eine Sache loszuwerden oder sich von ihr zu trennen, braucht man aber jemanden, der sie stattdessen nimmt, wenn man sie nicht gerade einfach auf die Straße werfen will. Das passt auch besser zum eigentlichen Grund, aus dem Hehlerei strafbar ist: die durch den Diebstahl geschaffene rechtswidrige Besitzeslage soll nicht auch noch dadurch verlängert bzw. verfestigt werden, dass jemand anderes sich der Sache annimmt und sie an wieder jemand anderen weiterreicht (und dafür auch noch Geld einstreicht). Das „Verkaufen“, „Veräußern“, „entgeltliche Überlassen“ oder von mir aus „Verhökern“, das man gern unter Strafe gestellt haben möchte, ins Gesetz zu schreiben, wäre wohl zu einfach.

Dogmatik zum Davonlaufen

Strafrecht ist, wie manche hier vielleicht auch schon mitbekommen haben, nicht so meins. Kürzlich bin ich aber auf eine Konstellation gestoßen, die mich mit dem ganzen Gebiet fast schon wieder versöhnt hat. Sie ist so schön absurd, dass ich sie gern der Öffentlichkeit zugänglich machen möchte, damit fürderhin an den Stammtischen nicht einfach nur über die Weltfremdheit der Juristen gelästert werden kann, sondern im Laufe einer solchen Debatte immer einer sagen kann: „Das sieht man ja prima am untauglichen Versuch in vermeintlicher Mittäterschaft, dass die alle komisch sind.“ Ein weiteres Beispiel könnte auch der Mord sein, den Muriel nicht mag, aber ich verspreche, dass sich hier mindestens ebenso tiefe Abgründe auftun.

Die Konstellation, der der Untaugliche Versuch in vermeintlicher Mittäterschaft (UVVM) entspringt, muss gar nicht so abwegig sein. Ich nehme mal einen klassischen Klausursachverhalt: A möchte seinem Feind B eins auswischen, sich aber weder selbst die Hände schmutzig machen noch B körperlichen Schaden zufügen. B hat aber eine heiß und innig geliebte (und versicherte) Briefmarkensammlung, sodass A den C anheuert, um Bs Briefmarkensammlung anzuzünden. Dabei spielt er C vor, B sei damit einverstanden und wolle seine Versicherung betrügen, C erhalte später einen Anteil an der ausgezahlten Summe. Ein direkter Kontakt zwischen B und C kommt nicht zustande, C tut einfach, wie ihm geheißen, und zündet die Briefmarkensammlung an. Diese brennt vollständig ab, und der untröstliche B meldet den Schaden seiner Versicherung.

Zunächst könnte C sich strafbar gemacht haben wegen Sachbeschädigung, aber die schenke ich uns mal. Wir fragen uns, ob C nicht versucht haben könnte, einen (Versicherungs-)Betrug zu begehen. Dieser Versuch wäre deswegen untauglich, weil B ja von der ganzen Geschichte nichts wusste und daher einen „echten“ Schaden erlitten hat, es fehlt insofern an einer Täuschung der Versicherung. (Untaugliche Versuche werden, so sagt das Lehrbuch, deswegen bestraft, weil der Täter sich gegen die Rechtsordnung auflehnt und dies allein schon als gefährlich angesehen wird.) Es wäre aber auch möglicherweise ein Fall von vermeintlicher Mittäterschaft, weil C glaubte, mit B zusammenzuarbeiten – er führt den Schaden herbei, B meldet das Ganze seiner Versicherung, kassiert ab und teilt die Beute. C hielt B also quasi für seinen Komplizen. Bei der Prüfung der Strafbarkeit des untauglichen Versuches kommt es allein auf die Vorstellung des Täters an, und ich habe mich immer gefragt, wie man das so genau herausbekommt, bis mir bei meinem letzten Praktikum ein Staatsanwalt lapidar erklärte, die Verwirklichung der objektiven Merkmale indiziere den Vorsatz, und im übrigen seien die Abstreitungen („Ich hab das gar nicht gewollt!“) alle Schutzbehauptungen. Und sowas wird die „objektivste Behörde der Welt“ genannt. Ich schweife ab. Zurück zum UVVM:

C müsste sich zunächst entschlossen haben, die Tat zu begehen. Gegeben, er wollte bei einem Versicherungsbetrug mithelfen. Sein bloßer Wille, Mittäter zu sein, begründet bereits einen „gemeinsamen Tatplan“ (wir erinnern uns: seine Vorstellungswelt ist entscheidend). Dann müsste arbeitsteiliges Handeln vorliegen, die Frage ist also, ob Cs Tatbeitrag, die Briefmarkensammlung anzuzünden, schon so wesentlich ist, dass er Mittäter sein könnte. (Mittäter bei etwas, das nie stattgefunden hat. Man lasse sich das im Großhirn zergehen.) Da C in seiner Vorstellung einen wesentlichen Beitrag zu dem Versicherungsbetrug leistete, nämlich das Schadensereignis herbeiführte, reicht das für Mittäterschaft aus. Die nächste Frage ist, ob ein so genanntes unmittelbares Ansetzen vorliegt. C selber hat ja nur die Briefmarken abgebrannt, aber in seiner Vorstellung könnte B, den er für eingeweiht hält, ja unmittelbar angesetzt haben, indem er den Schaden seiner Versicherung meldet, sagt der BGH. Er sagt das übrigens nicht im Konjunktiv, sondenr bestraft das arme Schein tatsächlich für einen Versuch (ein solcher Fall ist hier). C wird also dafür bestraft, dass er sich vorgestellt hat, einen Betrug zu begehen, wobei weder ein Vermögensschaden noch ein Irrtum der Versicherung noch eine Täuschung im Spiel sind, und man rechnet ihm eine Mittäterschaft zu, die objektiv nicht existiert, wobei „Zurechnung“ bei Mittäterschaft eigentlich, ganz grob gesprochen, bedeutet, dass man etwas angehängt bekommt, was jemand anderes verbockt hat. Ein „eingeweihter B“ wird also aus Cs Vorstellung gewissermaßen extrahiert und ihm dann als Mittäer zugerechnet, obwohl er nie irgendwo anders als in Bs Kopf war. Wunderschön.