Studium

7 Tipps für den Weg zum Volljuristen

Long time no blog – inzwischen bin ich mit dem 2. Examen fertig. Und weil jetzt die Ära meiner Ausbildung zu Ende ist, eine kleine Reflexion über die Tipps für Studium und Referendariat, die mir im Laufe der Jahre so über den Weg gelaufen sind.

1. Rechtzeitig anfangen zu Lernen. Das Examen ist noch Monate hin? Kein Grund, nicht von Morgens bis Abends in der Bibliothek zu sitzen. Und auch wenn es noch Jahre hin ist: die Anfangsphase ist besonders wichtig, in den ersten Semestern werden die Grundlagen gelegt, ohne die es später nicht geht.

2. Scheine sind wichtig. Wer nach dem Prinzip „Vier Gewinnt“* durch das Studium kommt, könnte im Examen eine böse Überraschung erleben – die Faustregel lautet angeblich, dass man im Examen ca. zwei Notenpunkte unter seinem Durchschnitt aus dem Studium landet. Die „Vier Gewinnt“-Spieler fielen demnach mit zwei Punkten glatt durch.

3. Definitionen sind das A und O. Lernt Definitionen auswendig. In der Klausur müssen die sitzen, und auch wenn im 2. Examen Kommentare verwendet werden dürfen, Zeit zum Nachschlagen lässt der Klausurersteller in aller Regel nicht.

4. Meinungsstreits** müssen sitzen. Für sie gilt das selbe wie für Definitionen: man muss sie einfach wissen. Am besten also mit einem Lehrbuch eurer Wahl hinsetzen und die wichtigsten Meinungsstreits auswendig lernen.

5. Lerngruppen bilden. Mit anderen zusammen lernt es sich besser und man kann sich gegenseitig motivieren.

6. Lehrbücher durcharbeiten. In den Vorlesungen bzw. AGs wird nie der komplette Stoff vermittelt. Unerlässlich ist es daher, sich begleitend dazu jeweils ein Lehrbuch zu schnappen und es einmal komplett durchzuarbeiten.

7. Selber denken macht schlau. Nichts davon schadet, aber auch nichts davon ist meiner Ansicht nach zwingend notwendig. Ich habe so ziemlich keinen davon beherzigt, oder jedenfalls nicht konsequent, und trotzdem sehr ordentlich abgeschnitten. Das liegt nicht daran, dass ich eine brillante Überfliegerin bin, sondern dass ich irgendwann begriffen habe, dass man den Sch$%!“ einfach durcharbeiten muss, um ihn zu verstehen – und dass mir persönlich das am besten gelingt, indem ich viel nachlese und gelegentlich mit anderen darüber diskutiere oder darüber schreibe. An den untauglichen Versuch in vermeintlicher Mittäterschaft erinne ich mich immer noch. Lerngruppen dagegen waren nie meins, und ich habe insgesamt genau ein Lehrbuch wirklich von vorn bis hinten durchgearbeitet. Der Faktor Zeit kommt dann von ganz allein ins Spiel, da die Menge des zu bewältigenden Stoffes wirklich exorbitant hoch ist. Ebenso der exzessive Gebrauch von Lehrbüchern, Kommentaren und Aufsätzen. Manche Dinge versteht man erst im zweiten, dritten oder x-ten Anlauf. Definitionen und Meinungsstreitigkeiten lernt man auf diese Weise häufig mit, weil man sie immer wieder liest. Irgendwann macht es „Klick“, und ungefähr ab diesem Zeitpunkt sind auch völlig fremde Gesetzestexte kein Grund mehr, Blut und Wasser zu schwitzen, weil man sich eine systematische Herangehensweise erarbeitet hat, die wesentlichen Argumentationsmuster beherrscht und Ähnlichkeiten zu bekannten Problemen erkennt. Der Weg dahin ist aber für jeden anders, und die Kunst besteht darin, das möglichst früh herauszufinden. Den ultimativen Tipp für alle gibt es also nicht.

*Die Notenskala reicht von 0 bis 18 Punkten. Ab 4 Punkten hat man bestanden. 18 Punkte sind extrem selten. Ziemlich gut ist man ab 9 Punkten, das sogenannte „vollbefriedigend“. 20 % aller Kandidanten schneiden mit „vollbefriedigend“ oder besser ab, nennt sich dann auch „Prädikatsexamen“. Und ich habe keine Ahnung, wieso die Skala so ist, wie sie ist.

**Zu so ziemlich jedem Gesetz gibt es unterschiedliche Ansichten. Und da manche Gesetze schon etwas älter sind, gibt es zu ihnen sehr viele unterschiedliche Ansichten, deren Begründungen teilweise über Jahrzehnte entwickelt wurden. Das sind die so genannten „Meinungsstreits“, die vor allem im Studium relevant sind. Die Rechtsprechung orientiert sich größtenteils an dem, was die oberen Gerichte sagen, weshalb es für Praktiker wichtiger ist, den BGH-Newsletter zu bekommen, als die neueste wissenschaftliche Theorie zu kennen. Was Jura als Wissenschaft im engeren Sinne weitestgehend disqualifiziert, in meinen Augen.

There Will Be Books

Der letzte Bücherbeitrag liegt schon… ewig bei mir rum. Ich wollte nämlich immer noch Fotos dazutun, aber wie ihr bald lesen werdet, wurde und wurde partout nichts draus.

Woche 51: Krimi/Thriller: lieber mit Blut und Gemetzel oder was, was tief in die Psyche geht?

An dieser Stelle oute ich mich als komplettes Weichei und sage: Weder noch. Geschriebenes Gemetzel langweilt mich schnell  (dafür kann ich dann bei gezeigtem Gemetzel nicht hingucken) und Psycho-Sachen sind auch schwierig – mich interessieren eher die kleinen, unspektakulären, verborgenen Abgründigkeiten, der neununddrölfzigste Serienkillerroman muss es deswegen nicht sein.

Woche 50: Bei welchem Buch würdest Du nie gestehen, es je gelesen zu haben? Eine natürlich rein theoretische Bücherrunde.

Niiiieeemals hab ich Twilight… ach nee, das hab ich ja schon gestanden. Und niemals, auf keinen Fall, hab ich die Autobiographie von Dieter Bohlen gelesen, bzw. als Hörbuch gehört. Jedenfalls den ersten Teil. Und auf gar keinen Fall mochte ich es. Dieter Bohlen doch nicht.

Woche 48: Meine Lese-Top-5 in 2013

2013 war ein verdammt gutes Bücherjahr, stelle ich gerade fest. An dieser Stelle daher ein dickes Dankeschön an alle, die dazu beigetragen haben.

1. Burkhard Pfister: Gilgamesch. Das Gilgamesch-Epos als Graphic Novel. Der Stil ist ein bisschen gewöhnungsbedürftig, oder war es jedenfalls für mich, da er sehr plastisch ist und auf den ersten Blick trotzdem etwas ungelenk wirkt. Auf den zweiten Blick schämte ich mich dann ein bisschen für diese Einschätzung.

2. Jan Caeyers: Beethoven. Von Musik habe ich keine Ahnung, mag sie aber trotzdem sehr. Von Beethoven kannte ich lange Zeit nur das hier, (Edit: hauptsächlich, weil dieser überhaupt großartige Tatort damit beginnt) aber als ich eine BBC-Doku über ihn gesehen habe (von der der erste Teil bedauerlicherweise gesperrt ist, man kann aber auch gut mit dem zweiten einsteigen), war es jedenfalls temporär um mich geschehen. Caeyers, selbst Dirigent, schreibt zwar eher vom Fachmann für Kenner als für interessierte Laien, wie ich es bin, tut das aber so schwungvoll und kenntnisreich, dass es sich trotzdem lohnt, auch mal was nachzuschlagen.

3. Neil Gaiman: American Gods. Es ist lang und mäandernd, eher ein Tableau für Gaimans Phantasie als eine zielstrebig irgendwo hinlaufende Geschichte, aber da Gaiman vor Einfällen nur so sprudelt, macht das gar nichts. Außerdem kann man beim Lesen lustiges Götter-Raten spielen, und ein bisschen Krimi ist auch dabei.

4. Maxim Biller: Im Kopf von Bruno Schulz. Mit Bruno Schulz habe ich mich ja schon befasst, und obwohl ich Biller als Schriftsteller bislang nicht sonderliche mochte, ist ihm hier ein kleines Glanzstück gelungen, das (soweit ich das beurteilen kann) ziemlich gut zu der merkwürdigen, surrealen Welt passt, in der Bruno Schulz lebte.

5. Stephenie Meyer: Seelen. Eventuell wäre das auch etwas für Woche 50 gewesen, und ein richtig gutes Buch ist es auch nicht (jedenfalls nicht im Vergleich zu den anderen), trotzdem hat es sich einen Platz in der Top 5 verdient. Von diesem Buch war ich nämlich mit Abstand am überraschtesten, und das im positiven Sinne. Obwohl die „Seelen“, die bodysnatchermäßig die Menschheit übernommen haben, geradezu anstrengend edel, hilfreich und gut sind oder sich jedenfalls selbst so sehen, und Wanda, die Hauptfigur, ganz besonders edel, hilfreich und gut ist, fand ich die Idee mit der Dreiecksgeschichte in zwei Körpern ziemlich gelungen. Jedenfalls wesentlich weniger ätzend als Twilight, und ich hatte nur selten das Bedürfnis, die Protagonistin zu hauen.

Woche 46: Ah, verdammt!

…hat sich vermutlich Frank Schätzing gesagt, nachdem er „Limit“ fertig hatte. „Verdammt, was bin ich für ein toller Hecht! Und was für ein guter Rechercheur! Und weil ich so verdammt gut recherchiert habe, muss jedes Fitzelchen davon ins Buch, egal, ob es in die Handlung passt oder nicht.“ Das wäre aber auch schon mein einziger Kritikpunkt am Buch. Es braucht eine Weile, bis es in Fahrt kommt (hauptsächlich wegen besagter ausufernder Rechercheergebnisdarstellungsneurose), aber dann ist die Geschichte um eine Reisegruppe auf dem Mond, finstere Konzernmachenschaften und einen abziehbildmäßig rauhbeinigen Detektiv sehr spannend.

Woche 45: Aufstieg und Fall

Das ist sogar ein Vorschlag von mir, ich habe nur leider keine Ahnung mehr, an was ich beim Einreichen dachte… also nehme ich das letzte Buch, bei dem die Erwartungskurve stark anstieg und dann fürchterlich tief abfiel: Royce Buckingham, Die Karte der Welt. Den Klappentext fand ich ganz spannend, denn in dem Buch sollte es um einen Jungen mit überragenden zeichnerischen Fähigkeiten gehen, der, wenn er mit Blut auf eine Karte zeichnet, die Welt verändern kann.  Leider hat der Autor nicht nur kaum was draus gemacht, sondern die Geschichte auch sonst komplett versemmelt: die Figuren sind blass und langweilig, die Handlung rumpelt vor sich hin, der fiese Gegner hat das dämlichste Motiv aller Zeiten, und die sonstigen Ideen sind auch alle nicht besonders. Das große Mysterium des Buches, der sogenannte Schleier, der einen Teil des Landes verdeckt, ist am Ende auch nicht weiter bemerkenswert, außer vielleicht als Logik-Fail: der Schleier weicht zurück, wenn der Richtige sein Blut als Tusche nimmt, um die von ihm verdeckten Gebiete auf die Karte einzuzeichnen. Woher der zeichnende Junge aber weiß, wie die Gebiete dahinter aussehen (denn sie sind ja vom Schleier verdeckt), wird nicht weiter erklärt, er weiß es einfach. Argh. Nie wieder kaufe ich hektisch zwischen zwei Zügen ein Buch am Bahnhof. Vier Stunden lang die Fensterdichtung anstarren wäre spannender gewesen.

Woche 38: Das Buch, in dem die meisten Babys vorkommen.

Zählen Putten als Babys? Wenn ja, was ich hiermit beschließe, dann ist es „Barock. Architektur, Skulptur, Malerei“, von Rolf Tomann. Ein sehr schöner Bildband mit (etwas knappen) Erläuterungen.

Woche 35: Mein ältestes Buch.

Oh, da werden Erinnerungen wach. Einst, vor langer Zeit, musste ich eine Bachelorarbeit im Fach Westslawistik schreiben und hatte keine Ahnung, worüber. Ich tat also das, was man als ideenloser Akademiker so tut, sah meine alten Hausarbeiten durch und reflektierte die Vorlieben der Profs, und bastelte ein Thema über einen schon lange toten tschechischen Dichter zusammen, genauer: über Karel Havlícek Borovskýs „Die Taufe des Heiligen Vladimir“. Der genaue Wortlaut des Themas ist mir entfallen inzwischen peinlich, das Buch habe ich mit Vergnügen gelesen: Zar Vladimir will sich taufen lassen, und der slawische Wettergott Perun soll für den Festdonner sorgen. Perun aber ist ein alter, nörgeliger Mann, der mit seinen üblichen Aufgaben schon völlig überlastet ist, und weigert sich. Vladimir lässt ihn daraufhin ins Gefängnis werfen und  hinrichten. In Reimform verfasst (die in der deutschen Übersetzung mal mehr, mal weniger behutsam übernommen wurde), hat Havlicek hier eine nur spärlich bemäntelte Satire auf die k.u.k. Bürokratie und ihren Klerus geschrieben. Weil mein Tschechisch so gut nun auch wieder nicht war, habe ich mir eine deutsche Übersetzung besorgt, die schätzungsweise um 1900 herum erschienen sein muss (jedenfalls findet sich im Nachwort der Vermerk „Seit wenigen Jahren“, bezogen auf das Jahr 1897.) Das liebevoll illustrierte Buch gibt es nur noch antiquarisch.

Woche 29: Lesezeichen.

Benutze ich eigentlich nie, höchstens mal einen Zettel oder was mir sonst in die Finger gerät, um die aktuelle Stelle im Buch zu markieren. Gelegentlich bekomme ich sehr schicke geschenkt, meistens von Eltern oder Schwiegereltern, aber da ich die unangenehme Angewohnheit habe, Lesezeichen von ausgelesenen Büchern irgendwo liegen zu lassen, kann ich euch gerade kein Foto zeigen, ich finde sie nämlich nicht.

Grundrechte und andere Piktogramme

Seit meiner Schulzeit kritzele ich ständig irgendwo herum, wenn ich eigentlich zuhören sollte, was schon zahlreiche Lehrer irritiert hat. Im Jurastudium konnte ich das perfektionieren: immerhin wird ständig betont, wie wichtig eine saubere Sachverhaltsskizze ist. Und auch viele andere Sachen gehen zumindest mir besser in den Kopf, wenn ich eine bildliche Darstellung davon habe – ohnehin sollten viel mehr Lehrbücher illustriert sein. Ein paar Vorschläge zu Grundrechten hätte ich schon.

Ratet mal, was das sein könnte:

Die Berufsfreiheit natürlich, aus Art. 12 GG.

Obwohl Artikel 12 verschiedene Aspekte aufgreift, hat man beschlossen, dass sowohl Berufswahl als auch -ausübung unter Gesetzesvorbehalt stehen (eher entgegen dem Wortlaut, wohlgemerkt, eigentlich steht nur die Berufsausübung unter Gesetzesvorbehalt; in der Tat spricht aber viel für ein einheitliches Grundrecht [Examenskandidatenmodus aus. Aus, sag ich!]) . Das Bundesverfassungsgericht hat dann die 3-Stufen-Theorie entwickelt, nach der Eingriffe in die Berufsfreiheit entweder die Berufsausübung betreffen (oberer linker Balken), oder die subjektive Berufswahl (mittlerer linker Balken; jede Zulasssungsvoraussetzungen, die an Sachen anknüpft, die die Bewerber selbst in der Hand haben, also bestimmte Qualifikationen o.ä.), oder die objektive Berufswahl (unterer linker Balken; zB. Numerus Clausus). Weil sie ein einheitliches Grundrecht bilden, sind sie miteinander „vernietet“. Von oben nach unten werden die Anforderungen an die Rechtfertigung des Eingriffs immer größer (rechte Balken) – um in die Berufsausübungsfreiheit einzugreifen, braucht es nur „vernünftige Gründe des Allgemeinwohls“, also irgendeinen Quatsch, für subjektive Berufswahlregelungen immerhin den Schutz besonders wichtiger und für objektive den überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter. (Ich erspar euch jetzt das Apothekenurteil. Oder Ausfälligkeiten über die Ladenschlussgesetze.) Da das Bundesverfassungsgericht neuerdings selbst wieder von der (meiner Ansicht nach sehr unpraktischen) 3-Stufen-Theorie abrückt, aber noch nicht klar ist, ob das eine Trendwende wird, geht er eingeklammerte Pfeil durch, der die Stufen „zerschneidet“.

Ein paar andere Grundrechte könnten so aussehen:

Das sind welche aus den ersten drei Artikeln: 1. die Menschenwürde. Okay, eigentlich kein Grundrecht. Aber es weiß eh keiner genau, was sie ist, und ein Großteil der Literatur ergeht sich in wolkigen Andeutungen. Ein Symbol, dass neben der Allwissenheit Gottes auch mit Freimaurern und Illuminaten in Verbindung gebracht wird, fand ich ganz passend – da weiß man auch nicht immer, wofür es eigentlich steht, und warum. 2. Die Allgemeine Handlungsfreiheit, aus Art. 2 Abs. 1. Amöbengleich passt sich das „Auffanggrundrecht“ jeder Form an, ohne selbst eine eindeutige zu haben, und bisweilen nimmt es andere Grundrechte bzw. deren Schranken in sich auf. Das liegt daran, dass Sachen wie die „Berufsfreiheit“ sog. „Deutschengrundrechte“ sind, die dank des Diskriminierungsverbots auch für EU-Bürger gelten, aber nicht für EU-Ausländer. Deren Tätigkeiten fallen dann zwar nicht in den Schutzstandard des entsprechenden „Deutschengrundrechtes“, aber die niedrigen Schranken der Allgemeinen Handlungsfreiheit werden in solchen Fällen angehoben (ich halte das für ein Unding, aber mich fragt ja keiner). 3. Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3, oder genauer: dessen Verstöße. Weder soll man nämlich Ungleiches gleich, noch Gleiches ungleich behandeln (sieht man leider schlecht, im letzten Bild ist der Regler unter den Töpfen auf unterschiedliche Temperaturen eingestellt).

Das Eigentum aus Art. 14 hingegen ist eher…

… ein bisschen wie Frankenstein. Da im Gegensatz zu den anderen sein Inhalt vom Gesetzgeber festgelegt wird, sieht es zwar von Ferne aus wie ein anständiges Grundrecht, wenn man ihm näher kommt, erkennt man jedoch, dass das vor allem Flickwerk ist, höchst undurchschaubar und hinsichtlich eventueller Entschädigungen mit hässlichen Folgen. (Nicht selten gibt´s keine.)

Powersätze für Examens-Kandidaten

„In der einen Norm steht müssen, in der anderen sollen. Macht das eigentlich ´n Unterschied?“

„Dazu gibt´s auch ein Urteil vom OVG Dresden.“

„Ich war schonmal beim Zivilgericht, die entscheiden viel bürgerfreundlicher!“

Zum Thema „Hundeverbot in Badeseen: „Also, wenn mein Hund kackt, dann setzt er sich erst mal so hin, und das dauert dann auch, und deswegen denke ich nicht, dass so ein Verbot sinnvoll ist, weil der kann das ja sowieso nicht im See machen.“

Merke: Geschichten über Haustiere, Frisuren und Hinweise, man könne VIP-Karten für dieses oder jenes Fußballspiel beschaffen, machen sich spitzenmäßig in der mündlichen Prüfung, man sollte unbedingt das nur lose themenbezogene Anbringen selbiger bei jeder Gelegenheit üben, dafür ist so ein Repetitorium da.

Gestern hätte ich jemandem weh tun können: es war das letzte Rep, und aufgrund diverser Terminprobleme wurden alle Gruppen zusammen acht Stunden lang in einen Raum gepackt, um Polizei- und Kommunalrecht zu lernen, wobei der Lerneffekt mäßig war, da es zu voll war (jedenfalls für meine Verhältnisse, ich fühle mich schon unwohl, wenn mehr als 5 Leute im Raum sind), und zweitens einfach nichts vorwärts ging, weil immer irgendjemand eine Anekdote erzählen musste, oder sich die fünfundfünfzigste Mögflichkeit ausdenken, wie man Verkehrsschilder unkenntlich machen kann, oder Gangbang-Witze reißen. Eigentlich neige ich ja der Ansicht zu, schlecht vorbereitet und auch sonst nicht examenstauglich zu sein, aber wenn es Leute gibt, die eine Ermessensnorm nicht erkennen, wenn sie mit einem Teewärmer auf dem Kopf vor ihnen herumhüpft, und anfangen, haltlos zu kichern und zu tuscheln, wenn das Wort „Genitaluntersuchung“ fällt, dann kann ich nicht der hoffnungsloseste Fall sein.

[Ja, ich weiß und es tut mir leid, die Powersätze sind für Nichtjuristen nicht witzig. Für alle, die es trotzdem interessiert, hier die Auflösung: 1. „Sollen“ bedeutet, dass im Regelfall die Rechtsfolge der Norm eingreift, bei atypischen Fällen oder sonst wichtigen Gründen aber davon abgewichen werden kann. „Müssen“ statuiert eine zwingende Rechtsfolge. Den Unterschied nicht zu kennen ist in etwa so, als könnte ein Arzt nicht zwischen Viren und Bakterien unterscheiden. 2. Das einzige Oberverwaltungsgericht in Sachsen steht in Bautzen. Idealerweise hat man sogar die eine oder andere Entscheidung desselben gelesen. 3. Verwaltungsgerichten wird häufig und imho zu Recht nachgesagt, sie entschieden viel zu behördenfreundlich. Da aber vor den Zivilgerichten Bürger gegen Bürger klagen, ist jede zivilgerichtliche Entscheidung „bürgerfreundlich“. 4. Argh.]

Gerichtszeichnung

Über allen Gipfeln ist Ruh… hier auch, meine examensbedingte geistige Zerrüttung schreitet voran. Deswegen habe ich mal was Älteres ausgegraben: im Strafrechtspraktikum habe ich mich aus lauter Langeweile als Gerichtszeichnerin versucht, allerdings ähneln die Abbildungen den Originalen nicht besonders. Das ist einerseits wenig schön, umgekehrt können die sich, sollten sie hier vorbeistolpern, nicht darüber beschweren, ihr Recht am eigenen Bild sei verletzt (und die Verhandlung war natürlich öffentlich).

Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, die Kinder seiner Verlobten geschlagen und jemanden beleidigt zu haben. Das mit der Beleidigung war etwas undurchsichtig, da sie angeblich auf Arabisch erfolgte, der Beleidigte kein Arabisch konnte und eins der Kinder dann übersetzt hatte – wobei ich mich im Nachhinein frage, woher das Kind dann den Wortschatz hatte. Die Verlobte war, man möge mir verzeihen, das typische dicke deutsche Mädel mit wenig Selbstbewusstsein, dass dem Manne zuliebe zum Islam konvertiert war (aber seine Sprache nicht sprach, und er konnte kaum Deutsch, deswegen auch der Dolmetscher). Die beiden waren sich nicht so recht einig, ob sie verheiratet seien oder nicht (sie hatten sich nach islamischem Ritus trauen lassen, aber nicht standesamtlich, woraus begrifflich ein paar Verwirrungen entstanden), und auch nicht darüber, wie die Kinder zu erziehen seien, die verstanden sich mit dem Angeklagten nicht besonders gut, und er rechtfertigte seine harschen Maßnahmen damit, dass sie geklaut hätten. Am coolsten war der Verteidiger: weit abseits vom üblichen Juristen-Dresscode erschien er mit wilder Lockenmähne und fransiger Rocker/Cowboy-Lederweste, die leider unter der Robe nicht so zur Geltung kam.

Random Thoughts

  1. Es ist sicher möglich, das gesamte examensrelevante Strafrecht in zwei Wochen durchzuackern. Vor 4 Tagen habe ich damit angefangen, und kann jetzt schon feststellen: a) es geht bestimmt, b) man wird hinterher nicht mehr diesselbe Person sein. Jedenfalls nicht mehr dasselbe Hirn haben.
  2. Laut LTO bin ich voll in der Risikogruppe für Ritalin-Konsum:Examenskandidaten, [die] zwar eigentlich noch genug Zeit hätten, nachts aber trotzdem wachliegen, weil die Klausurvorbereitung zwischen privaten Sorgen, Prüfungsängsten und einem knappen Kontostand zerrieben wird„. [Grammatik etwas angepasst, d.Red.] Gut, der Kontostand ist noch auszuhalten, aber dafür habe ich keineswegs „eigentlich noch genug Zeit“. In der Examensvorbereitung Sachen auszuprobieren, mit denen ich noch nie zu tun hatte und entsprechend deren Wirkung nicht vollständig abschätzen kann, kommt allerdings nicht in die Tüte. Ich denke trotzdem gelegentlich darüber nach.
  3. In der FAZ ist ein ganz, ganz seltsamer Artikel zur Bürokratie erschienen. Genauer gesagt, zu deren unschätzbaren Vorzügen. Ich wollte eigentlich darüber schreiben, aber außer „DAFUQ?!“ fiel mir nichts ein. Besonders die Behauptungen, die Bürokratie sei „schneller als der Markt“ und könne Verbesserungen der Lebensqualität „mit geradezu wissenschaftlicher Exaktheit“ im Alltag durchsetzen, würde ich in jeder anderen Zeitung und von jeden anderem Autor für einen lauen Ironieversuch halten, aber ich fürchte, in dem Fall ist es tatsächlich ernstgemeint.
  4. Der rote Reiter hat es als Illustration zu „Psychiatrie to go“ geschafft. Yay!
  5. Ein Psycho-Test, der mir erst sagt, ich hätte keine nennenswerten Stärken, wäre nicht belastbar und überdurchschnittlich introvertiert, und mich dann mit demselben Datensatz unter „Dominant: Setzen Absichten und Ziele aktiv und bisweilen auch aggressiv durch; geeignete Berufe: Management, Politiker“ einsortiert, ist irgendwie… unausgereift?
  6. Ich hatte mich eigentlich nie für Sexismus-verdächtig gehalten, aber dann kam eine oberflächlich formulierte Strafrechtsklausur, in der es unter anderem um Betrug, Diebstahl und Urkundendelikte in einem Kaufhaus ging. Außer dem Delinquenten war keine Person exakt benannt (er ging nur mit gefälschten Preisschildern „zur Kasse und zahlte den niedrigeren Preis“), aber ich erwischte mich dabei, wie ich konsequent von einem Betrug „gegenüber der Kassiererin zulasten des Kaufhausinhabers“ schrieb. Die damit implizit geäußerten Rollenvorstellungen sollte ich nochmal überdenken, aber in fünf knappen Stunden auch noch zu gendern, wäre wiederum eindeutig zu viel des Gutgemeinten gewesen.
  7. Wo wir gerade bei Gender & Co sind: Eine sehr intensive, berührende Coming-Out-Geschichte, angereichert mit der Herkunft aus einem extrem evangelikalen Umfeld, gibt es bei Melissa: „Unwrapping the Onion. Es ist ein bisschen lang mit insgesamt zehn Beiträgen, lohnt sich aber ganz gewaltig. (via madove).

Das Entwöhnen junger Tiere von ihrer Mutter

„Der Wortlaut ist die Grenze der Auslegung“, bekommt man im Jurastudium schon recht früh beigbracht. Das wäre viel hilfreicher, wenn Sprache nicht so schrecklich ungenau wäre und der Gesetzgeber nicht mit ungeschickter Wortwahl manchmal noch eins drauf setzte. Mein Kandidat des Tages für nicht so gelungene Gesetzesformulierungen ist heute die Hehlerei, § 259 StGB. Darin heißt es:

Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Besonders umstritten ist die Tathandlung „absetzen“. Früher stand da noch „zum Absatz mitwirken“, was klar machte, dass auch derjenige als Hehler bestraft werden soll, der den Weiterverkauf nur vorbereitet. Der BGH meint nun aber, diese Bedeutung gelte auch weiterhin, auf einen erfolgreichen Weiterverkauf käme es gar nicht an. Warum dann aber der Wortlaut in „absetzt oder absetzen hilft“ geändert wurde, erschließt sich zumindest mir auch anhand der entsprechenden Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 7/550, S. 252) nicht. Vermutlich wollte der Gesetzgeber die bisherige Deutung durchaus beibehalten und nur klarstellen, dass auch jemand, der selbstständig Diebesgut in Absprache mit dem Dieb vertickt, Hehler sein soll. Wenn ja, dann ist das nicht besonders gut gelungen –  „Absetzen“ ist ein recht schillerndes Verb. Man kann Medikamente absetzen, oder Spenden von der Steuer, oder jemanden an der Straßenecke, außerdem kann sich Staub auf Möbeln absetzen oder ein Bewerber von anderen, Serien und Diktatoren werden abgesetzt und junge Tiere von ihren Müttern. Zwischen dem BGH und dem Rest der Welt der Kommentarliteratur ist daher ein erbitterter Streit darüber entbrannt, ob für „Absetzen“ ein erfolgreiches „Verschieben der Verfügungsgewalt über die gestohlene Sache auf eine andere Person“ notwendig ist (der klassisch-klischeehafte Hehler verkauft die geklauten Antiquitäten an den skupellosen reichen Sammler), damit der Tatbestand erfüllt ist. Sieht man das so, wie es die Literatur tut, dann ist nur derjenige als Hehler zu bestrafen, der wirklich weiterverkauft, alle anderen höchstens wegen versuchter Hehlerei. Der BGH wiederum meint, auf einen Erfolg kommt es nicht an, und bestraft so ziemlich alles, was bei Drei immer noch mit gestohlener Ware hantiert – er möchte dem klassisch-klischeehaften Hehler das volle Strafmaß schon dann aufbrummen, wenn der gerade erst angefangen hat, vorsichtige Offerten an ihm bekannte reiche Sammler zu streuen. Sieht man das so wie der BGH, läuft allerdings die Strafbarkeit des Versuches der Hehlerei, die in § 259 Abs. 3 festgelegt ist, völlig leer – wenn selbst Vorbereitungen zum Verkauf bereits die volle Strafbarkeit begründen, bleibt kein Platz mehr für einen Versuch, und damit auch nicht für einen eventuellen strafbefreienden Rücktritt (falls unser Hehler vielleicht doch Skrupel hat, die aus dem Neuen Museum in Berlin geklaute Büste der Nofrete an einen russischen Oligarchen zu verscherbeln, und sie heimlich nachts auf der Schwelle des Museums wieder absetzt, würde er trotzdem voll bestraft).

Neben taktischen Erwägungen (die an den meisten Kriminellen ohnehin völlig vorbeigehen, fürchte ich) spricht aber noch der Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 103 Abs. 2 GG gegen die weite Auslegung von „Absetzen“: die Tat muss „bestimmt“ sein, und aus obiger Spontansammlung ergibt sich meines Erachtens, dass „absetzen“ immer etwas mit Trennen, Verselbstständigen, Loswerden zu tun hat. Um eine Sache loszuwerden oder sich von ihr zu trennen, braucht man aber jemanden, der sie stattdessen nimmt, wenn man sie nicht gerade einfach auf die Straße werfen will. Das passt auch besser zum eigentlichen Grund, aus dem Hehlerei strafbar ist: die durch den Diebstahl geschaffene rechtswidrige Besitzeslage soll nicht auch noch dadurch verlängert bzw. verfestigt werden, dass jemand anderes sich der Sache annimmt und sie an wieder jemand anderen weiterreicht (und dafür auch noch Geld einstreicht). Das „Verkaufen“, „Veräußern“, „entgeltliche Überlassen“ oder von mir aus „Verhökern“, das man gern unter Strafe gestellt haben möchte, ins Gesetz zu schreiben, wäre wohl zu einfach.

Dogmatik zum Davonlaufen

Strafrecht ist, wie manche hier vielleicht auch schon mitbekommen haben, nicht so meins. Kürzlich bin ich aber auf eine Konstellation gestoßen, die mich mit dem ganzen Gebiet fast schon wieder versöhnt hat. Sie ist so schön absurd, dass ich sie gern der Öffentlichkeit zugänglich machen möchte, damit fürderhin an den Stammtischen nicht einfach nur über die Weltfremdheit der Juristen gelästert werden kann, sondern im Laufe einer solchen Debatte immer einer sagen kann: „Das sieht man ja prima am untauglichen Versuch in vermeintlicher Mittäterschaft, dass die alle komisch sind.“ Ein weiteres Beispiel könnte auch der Mord sein, den Muriel nicht mag, aber ich verspreche, dass sich hier mindestens ebenso tiefe Abgründe auftun.

Die Konstellation, der der Untaugliche Versuch in vermeintlicher Mittäterschaft (UVVM) entspringt, muss gar nicht so abwegig sein. Ich nehme mal einen klassischen Klausursachverhalt: A möchte seinem Feind B eins auswischen, sich aber weder selbst die Hände schmutzig machen noch B körperlichen Schaden zufügen. B hat aber eine heiß und innig geliebte (und versicherte) Briefmarkensammlung, sodass A den C anheuert, um Bs Briefmarkensammlung anzuzünden. Dabei spielt er C vor, B sei damit einverstanden und wolle seine Versicherung betrügen, C erhalte später einen Anteil an der ausgezahlten Summe. Ein direkter Kontakt zwischen B und C kommt nicht zustande, C tut einfach, wie ihm geheißen, und zündet die Briefmarkensammlung an. Diese brennt vollständig ab, und der untröstliche B meldet den Schaden seiner Versicherung.

Zunächst könnte C sich strafbar gemacht haben wegen Sachbeschädigung, aber die schenke ich uns mal. Wir fragen uns, ob C nicht versucht haben könnte, einen (Versicherungs-)Betrug zu begehen. Dieser Versuch wäre deswegen untauglich, weil B ja von der ganzen Geschichte nichts wusste und daher einen „echten“ Schaden erlitten hat, es fehlt insofern an einer Täuschung der Versicherung. (Untaugliche Versuche werden, so sagt das Lehrbuch, deswegen bestraft, weil der Täter sich gegen die Rechtsordnung auflehnt und dies allein schon als gefährlich angesehen wird.) Es wäre aber auch möglicherweise ein Fall von vermeintlicher Mittäterschaft, weil C glaubte, mit B zusammenzuarbeiten – er führt den Schaden herbei, B meldet das Ganze seiner Versicherung, kassiert ab und teilt die Beute. C hielt B also quasi für seinen Komplizen. Bei der Prüfung der Strafbarkeit des untauglichen Versuches kommt es allein auf die Vorstellung des Täters an, und ich habe mich immer gefragt, wie man das so genau herausbekommt, bis mir bei meinem letzten Praktikum ein Staatsanwalt lapidar erklärte, die Verwirklichung der objektiven Merkmale indiziere den Vorsatz, und im übrigen seien die Abstreitungen („Ich hab das gar nicht gewollt!“) alle Schutzbehauptungen. Und sowas wird die „objektivste Behörde der Welt“ genannt. Ich schweife ab. Zurück zum UVVM:

C müsste sich zunächst entschlossen haben, die Tat zu begehen. Gegeben, er wollte bei einem Versicherungsbetrug mithelfen. Sein bloßer Wille, Mittäter zu sein, begründet bereits einen „gemeinsamen Tatplan“ (wir erinnern uns: seine Vorstellungswelt ist entscheidend). Dann müsste arbeitsteiliges Handeln vorliegen, die Frage ist also, ob Cs Tatbeitrag, die Briefmarkensammlung anzuzünden, schon so wesentlich ist, dass er Mittäter sein könnte. (Mittäter bei etwas, das nie stattgefunden hat. Man lasse sich das im Großhirn zergehen.) Da C in seiner Vorstellung einen wesentlichen Beitrag zu dem Versicherungsbetrug leistete, nämlich das Schadensereignis herbeiführte, reicht das für Mittäterschaft aus. Die nächste Frage ist, ob ein so genanntes unmittelbares Ansetzen vorliegt. C selber hat ja nur die Briefmarken abgebrannt, aber in seiner Vorstellung könnte B, den er für eingeweiht hält, ja unmittelbar angesetzt haben, indem er den Schaden seiner Versicherung meldet, sagt der BGH. Er sagt das übrigens nicht im Konjunktiv, sondenr bestraft das arme Schein tatsächlich für einen Versuch (ein solcher Fall ist hier). C wird also dafür bestraft, dass er sich vorgestellt hat, einen Betrug zu begehen, wobei weder ein Vermögensschaden noch ein Irrtum der Versicherung noch eine Täuschung im Spiel sind, und man rechnet ihm eine Mittäterschaft zu, die objektiv nicht existiert, wobei „Zurechnung“ bei Mittäterschaft eigentlich, ganz grob gesprochen, bedeutet, dass man etwas angehängt bekommt, was jemand anderes verbockt hat. Ein „eingeweihter B“ wird also aus Cs Vorstellung gewissermaßen extrahiert und ihm dann als Mittäer zugerechnet, obwohl er nie irgendwo anders als in Bs Kopf war. Wunderschön.