Untergang der Demokratie

7. Türchen: Widerstand

In letzter Zeit habe ich gelegentlich gelesen, dass es ja immer noch das Recht zum Widerstand nach Art. 20 Grundgesetz gibt, wenn „die da oben“ nicht so wollen, wie „das Volk“ es will, sei es wegen der Energiewende/der NSA/der EU/des Genderwahns/des TTIP (ad hoc zusammengesucht, teilweise in den oberen Kommentaren). Eigentlich würde ich mich gern darüber freuen, dass es Leute gibt, denen unsere Verfassung so am Herzen liegt, ich fürchte nur, ein Großteil von ihnen hat da was falsch verstanden.
Schauen wir uns mal den Wortlaut an:

Art 20 Grundgesetz

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
[Hervorhebung von mir.]

Das Widerstandsrecht besteht also zunächst, wenn es jemand unternimmt, „diese Ordnung“ zu beseitigen. Was aber ist „diese Ordnung“? In den drei Absätzen vorher werden elementare Staatsprinzipien festgelegt, unter anderem das Demokratieprinzip, das Sozialstaatsprinzip, die Gesetzesbindung der Verwaltung und das Rechtsstaatsprinzip. Im wesentlichen ist also „diese Ordnung“ als die demokratische Grundstruktur unseres Staates zu verstehen. Die ganz, ganz grundlegende.

Das Widerstandsrecht bezieht sich auf jemanden, der gerade diese Prinzipien angreift, aber nicht auf jede beliebige Änderung im Verfassungstext. Änderungen einzelner Artikel oder sich wandelnde Auslegungen des Grundgesetzes gehören nicht dazu. Ein gewandeltes Verständnis von „Ehe und Familie“ in Art. 6 GG stellt noch keine Änderung der Ordnung dar – das Grundgesetz ist, wenn ich das mal so pathetisch sagen darf, für die Menschen da und nicht die Menschen für das Grundgesetz, und wenn das Verständnis von Familie sich wandelt, hat es wenig Sinn, auf einem Text von 1949 herumzureiten, wie es zB manche Bildungsplangegner tun.
Weiterhin muss es um einen Versuch gehen, diese Prinzipien zu beseitigen. Bei Rechtsprinzipien ist das so eine Sache: das Bundesstaatsprinzip bestünde auch dann noch, wenn es nur noch zehn Bundesländer gäbe, und Entscheidungsspielräume der Verwaltung in bestimmten Fällen bedeuten nicht automatisch, dass deren Gesetzesbindung aufgehoben ist. Die Hartz-Gesetze bedeuten keine völlige Abkehr vom Sozialstaatsprinzip, und das es keine Volksabstimmungen gibt, heißt nicht, dass das Volk entmachtet ist. Art. 20 Abs. IV war vielmehr bei der Entstehung des Grundgesetzes auf einen „zweiten Hitler“ zugeschnitten, der einen totalitären Staat erschafft und sämtliche Grundrechte sowie die demokratische Ordnung als solche beseitigt. (In Zeiten inflationärer Hitlervergleiche ein zugegebenermaßen schwieriges Argument.) Die praktische Relevanz des Widerstandsrechts liegt jedenfalls bei Null – bei keiner verwaltungs- oder verfassungsgerichtlichen Entscheidung hat es jemals eine Rolle gespielt.
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Anstatt eines Rosenkranzes

Aufgrund von Leserkommentaren und -nachfragen (Danke dafür!) ist mir aufgegangen, dass mein TTIP-Rant Unklarheiten, Unrichtigkeiten und vorschnelle Annahmen enthält. Das ist mir natürlich besonders peinlich, weil ich mich so vom hohen Ross herab über die ZEIT aufgeregt habe, und soll mir eine Lehre für die Zukunft sein. Da ich aber mit klassischen Bußübungen wie Rosenkränzen nicht besonders vertraut bin, versuche ich mich stattdessen nochmal an einer sachlichen Variante, um mich nicht mit den TTIP-Gegnern auf eine Stufe stellen lassen zu müssen.

Wer beschließt das Abkommen?

Jens Jessen hat von einem „anonymen Handelsabkommen“ geschrieben, den „das internationale Kapital“ abschließen will, ich von einem völkerrechtlichen Vertrag, der von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müsste. Die Bundesregierung geht davon aus, dass es sich um ein sogenanntes „Gemischtes Abkommen“ handeln wird, dass sowohl vom Europäischen als auch jedem nationalen Parlament einzeln ratifiziert werden muss (Quelle: Plenarprotokoll 18/7, S. 65 in der PDF bzw. 387 des Dokuments, zu finden hier). Das hängt vom Umfang der endgültigen Vereinbarungen ab: sind Kompetenzen der Mitgliedsstaaten von dem Abkommen betroffen, ist es ein gemischtes. Wäre es ein rein handelsbezogenes Abkommen, wären die Artikel 207 und 218 des AEUV einschlägig, und es würde vom Europäischen Rat beschlossen (der aus den Regierungsvertretern der Mitgliedsstaaten besteht). Gemäß Art. 218 Abs. 6 lit. a) Nr. v.) AEUV ist eine Zustimmung des Europäischen Parlamentes zu diesem „Abschlussbeschluss“ notwendig, was wohl einschlägig sein dürfte, weil auf der Parlamentshomepage genau das steht: auch Handelsabkommen bedürfen der Zustimmung des Europaparlaments. Mindestens ein Parlament ist also auf jeden Fall beteiligt.

Sind die Verhandlungen noch geheim?

Jain. Die Kommission ist ausdrücklich um mehr Transparenz bemüht, veröffentlicht die Positionspapiere und hat eine Online-Konsultation gestartet (wer sich konsultieren lassen will: hier entlang), der wohl auch weitere folgen sollen. Das Bundeswirtschaftsministerium überschlägt sich derweil beinahe vor lauter Informationsangeboten. Nachteil: einige Informationen, vor allem der Kommission, sind teilweise nur auf Englisch erhältlich, und das ganze ist ein unübersichtlicher Wust, der einiges an Lesezeit verlangt. Der Verbraucher, so er informiert sein will, kommt da anscheinend nicht drumherum. Eine, soweit ich das beurteilen kann, brauchbare Übersicht zu den dringlichsten Fragen gibt´s bei der FAZ.

Sind Lobby- und Interessengruppen das gleiche?

hcvoigt wies mich daraufhin, dass es strukturelle Unterschiede zwischen beiden gebe und ich mich eines rhethorischen Kniffes bedient hätte, indem ich sie gemeinerweise zusammengeworfen hätte. Das ließe ich nur ungern auf mir sitzen, denn ich ging naiv davon aus, dass Gruppen, die in irgendeiner Weise versuchen, Politik zu beeinflussen, durchaus wesensverwandt sind. Laut Wikipedia ist Interessenvertretung ein Oberbegriff für alle Gruppen, die bestimmte Interessen definieren und vertreten, vom Schülerrat über den Wiselzüchterverband bis zu Umweltschutzgruppen, also auch dauerhafte Zusammenschlüsse, die sich immer wieder mal zu Wort melden. Lobbyismus dagegen sei eine Unterform der Interessenvertretung, die gezielter und projektbezogener vorgeht. Das Piratenwiki geht sogar noch weiter und wirft auch Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen in den Lobbytopf. Etwas erhellender war tatsächlich dieser Gute-Frage-Thread, in dem einige Antworten meinen Verdacht bestätigten, dass Lobbying teilweise als Aktion einer dubiosen bis korrupten Minderheit verstanden wird, während Interessenvertretung als mehrheitsfähig und allgemeinwohlbezogen eingestuft wird. Je nachdem, welcher Definition man sich anschließt, sind es also tatsächlich zwei verschiedene Paar Schuhe, vor allem für jemanden, der Lobbying als negativ konnotiert wahrnimmt. Bezieht man sich aber auf die Wikis, dann sind gerade kleine, aktionsstarke Gruppen wie Campact Lobbyverbände aus dem Lehrbuch.

Und was ist mit den Schiedsgerichten?

Internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist, wie ich beim Recherchieren festgestellt habe, ein durchaus vielschichtiges und spannendes Thema, dem ich gern an anderer Stelle gerecht werden möchte (sprich: nicht mehr heute). Jedenfalls suspendieren sie weder Demokratie noch Rechtsstaat, wie Herr Jessen meint, sondern können im Gegenteil sogar Ergänzungen dazu darstellen und Lücken schließen (jedenfalls unter bestimmten Voraussetzungen). Grundsätzlich scheinen Schiedsgerichte nicht halb so wild zu sein, wie gern suggeriert wird. Es gibt umfangreiche Erfahrungen damit, und Deutschland bzw. die EU haben mit etlichen Ländern Schiedsvereinbarungen, ohne dass die Demokratie bislang untergegangen wäre. Zur einstweiligen Beruhigung sei diese Infographik vom Physiokraten empfohlen, nach der gerade mal 31 % aller Schiedsgerichtsverfahren zugunsten der Investoren ausgingen.

Freihandel tötet

… vor allem das nüchterne Denken, deucht mir manchmal. Ein besonders schönes Gemisch aus kulturpolitischem Mimimi und schlichter Falschinformation ist der ZEIT heute gelungen.

Nehmen wir ein Beispiel aus dem Bereich der Kulturpolitik, die immerhin vergleichsweise früh protestiert hat, und stellen uns einen amerikanischen Filmproduzenten vor, der auf dem europäischen Markt dem subventionierten deutschen oder französischen Kino begegnet. Nach dem Willen der TTIP könnte er verlangen, dass ihm die gleichen Subventionen gezahlt werden – oder ersatzweise sämtliche Subventionen gestrichen werden.

Meine Rede seit ´87. Wo liegt der Grund dafür, dass eine Sache subventioniert wird, und eine andere nicht? Wieso ist es anscheinend nicht in Ordnung, dass er amerikanische Filmproduzent verlangt, ebenfalls subventioniert zu werden, aber in Ordnung, wenn ein deutscher Produzent das will? Vielleicht gibt es fördernswerte amerikanische Filmproduzenten da draußen. Der deutsche hat es wahrscheinlich trotzdem wesentlich nötiger, aber das allein ist noch kein Grund. Subventionen sind toll, wenn man auf Gerechtigkeitslücken steht, denn sie schaffen erst welche.

Der Punkt besteht darin, dass demokratische Parlamente in Europa beschlossen haben, ihre Filmindustrie zu fördern – und nun erleben müssten, dass dieser oder andere Beschlüsse durch das Abkommen kassiert würden, automatisch sozusagen und ohne jede ausdrückliche demokratische Entscheidung.

Das könnte ein Argument sein. Würden die demokratischen Parlamente in Europa nicht das Abkommen ratifizieren, wenn sie es denn ratifizieren würden. Aber sie müssten jedenfalls, damit es in Kraft treten kann. Oder sie ratifizieren eben nicht. Jedenfalls sollten sie idealerweise das Abkommen, von dem wir ja noch gar nicht wissen, wie es aussehen wird, und ob genau dieser Punkt drin sein wird, lesen. Von „ohne jede ausdrückliche Entscheidung“ ist also keine Rede. Das klingt hier, als schlössen finstere Mächte über die Köpfe der demokratisch gewählten Volksvertreter hinweg ein Abkommen, dass keiner je zuvor gelesen hat und für alle völlig überraschend kommt. Das, mit Verlaub, ist Quatsch. Das Abkommen wäre wohl ein völkerrechtlicher Vertrag im Sinne des Art. 59 Abs. 2 Grundgesetz, und dem müssten hierzulande Bundestag und vielleicht auch Bundesrat zustimmen. Würde das Parlament dann noch vom TTIP überrumpelt, dann… wäre ihm sowieso nicht zu helfen.

Keine große oder kleine deutsche Bühne, schon gar kein Opernhaus, wäre auf sich gestellt lebensfähig; im Gegensatz zu den Musicalunternehmungen, die sich krakenartig auf Kosten der Hochkultur ausbreiten würden.

Standesdünkel, ick hör dir trapsen. Zusammen mit dem Untergang des Abendlandes. Die doofen Massen, rennen nur in die blöden Musicals, und lassen die staatlichen Kulturinstitutionen links liegen. Warum brauchen wir die dann gleich nochmal? Da drängen sich ja Parallelen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk geradezu auf.

Abermals ließe sich natürlich sagen, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, Institutionen künstlich am Leben zu erhalten, die sich nicht allein am Markt behaupten könnten.

Warm, wärmer, es wird gleich heiß…

Doch wäre das abermals nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist allein, dass es der Wille einer Stadt oder eines Landes war, eine solche Bühne zu unterhalten, aus Gründen der Tradition oder Bildungspflege oder des Stolzes, und dass die Demütigung des Stadt- oder Landesparlamentes beispiellos wäre, wenn es das nach dem Willen eines anonymen Handelsabkommens nicht mehr dürfte.

Und die beispiellose Demütigung des Steuerzahlers, dessen Geld nach dem Willen eines anonymen Stadt- oder Landesparlaments in komischen Kulturkram fließt, anstatt in Eintrittskarten in etwas, was ihn oder sie stattdessen interessiert, was ist mit der? Davon ab: wenn Parlamente Quatsch beschließen, dann müssen sie damit leben, dass dieser wieder kassiert wird. Ganz allgemein gesprochen. Nur weil ein Legislativorgan irgendetwas will, heißt das nicht, dass es Maßstab allen Denkens und Handelns sein muss. Und wenn es nicht Aufgabe des Staates ist, bestimmte Dinge zu tun, dann brauchen Parlamente diese auch nicht zu beschließen. Egal. Die Kulturfeindlichkeit des TTIP ist schließlich nicht alles:

Es handelt sich um einen Vertrag, den das internationale Kapital zulasten der nationalen Demokratien abschließen will.

Geht das nur mir so, oder klingt das nach einer editierten Variante von „das internationale Finanzjudentum“? Okay, der Vorwurf ist unfair, ich nehme ihn zurück. Aber wer ist „das internationale Kapital“? Es klingt so schön finster, und ein bisschen wohlig-gruselig. Kinder, zieht die Bettdecken rauf, das internationale Kapital könnte im Schatten da oben auf dem Schrank sitzen. Wenn ihr ganz still seid, dann hört ihr es vielleicht sogar leise und hämisch kichern.

Der Vertrag sieht aber nicht nur Schadensersatz vor, wenn Verfassungsorgane des Staates renditeschmälernd tätig werden.

Nein, nicht „nicht nur“. Einfach nur „nicht“. Das steht da so nicht drin. Drin steht, neben viel allgemeinem Bla, dass ich nicht zu deuten vermag, dass Investitionen Rechtsschutz und -sicherheit genießen sollen, jedenfalls innerhalb gewisser Grenzen, und dass dafür ein Schiedsverfahren in Betracht kommt. So wie es sich oben liest, könnte man auf die Idee kommen, dass TTIP sei bereits die Anspruchsgrundlage für Schadenersatzforderungen von Konzernen gegen Staaten. Das grenzt an gezielte Desinformation. (Korrektur: Irrtum meinerseits, der Vertrag wäre dann wohl in der Tat die Anspruchsgrundlage.)

Dass die TTIP damit ein klassisch sittenwidriger Vertrag wäre, der einen Vertragspartner einseitig benachteiligt und mit Risiken belastet, die nicht in seiner Verantwortung liegen, ist noch der geringste Einwand.

Verträge sind nicht allein deshalb sittenwidrig, weil sie Vertragspartner einseitig belasten. Wer vertraglich ein Risiko übernehmen will, über das er keine Kontrolle hat, kann das trotzdem tun, etwa, weil es ihm einen anderweitigen Vorteil bringt, den sein Vertragspartner dafür rausrückt. Für Sittenwidrigkeit ist das also kein Argument. Außerdem wird TTIP wohl kaum am § 138 BGB gemessen, aber selbst wenn, müsste das Herrn Jessen eigentlich beruhigen, denn sittenwidrige Verträge sind demzufolge nichtig.

Die Schiedsgerichte, die der Vertrag für den Streitfall vorsieht, machen die Sache nicht besser, im Gegenteil: Sie tagen geheim, mit privaten Anwälten besetzt, und ihre Urteile sind vor nationalen Gerichten nicht anfechtbar.

Private Anwälte. Duh. Gibt es auch öffentliche Anwälte? Wieder so ein diffuses Feindbild, das den Leser seinen herbeiassoziierten Ängsten überlässt. Abgesehen davon ist das in der Tat auch meiner Meinung nach ein Punkt, der nicht ins TTIP sollte. In der EU herrscht ein durchaus zufriedenstellender Rechtsschutzstandard (könnte noch höher sein, aber hey), und die Unternehmen sollen gefälligst die vorhandenen Rechtswege benutzen. Übrigens wäre das eine schöne Gelegenheit, eine Art gesamteuropäische Normenkontrollklage einzuführen, die jedermann zugänglich ist… aber ich schweife ab.

Alles in allem würden Gesellschaft und Staat durch den Vertrag auf eine unerträgliche Weise in ihren Zukunfts- und Lebensplanungen eingeschränkt.

Das Kleingeld war alle. Mich wundert, dass noch niemand (von dem ich weiß) TTIP mit Hitler verglichen hat, denn anscheinend ist es die schlimmste Geißel, die Europa seit diesem zu befürchten hat.

Tatsächlich muss ein Argument gegen die Verfechter der TTIP gefunden werden, die massenhaft neue Arbeitsplätze und Wohlstand versprechen und darum, wie das Beispiel Sigmar Gabriels zeigt, keineswegs nur auf der rituell verdächtigten Arbeitgeberseite zu finden sind.

Nett, dass er ein Argument suchen will (es aber selbst anscheindend nicht findet), und weniger nett, dass bestimmte Gruppen „rituell verdächtig“ sind. Das ist übrigens etwas, was mich nervt: Gruppen, die Interessen haben, sind per se böse – solange sie nicht mit den eigenen übereinstimmen. Wenn die eigenen Interessen artikuliert werden, dann geht es plötzlich ums Allgemeinwohl. Umweltschutzorganisationen, Gewerkschaften sowie Campact & Co. sind auch nur Lobby- und Interessenverbände. Just sayin´.

Vielleicht haben wir zu lange Freiheit und Wohlstand zusammengedacht, als dass wir noch wüssten, dass sie auch auseinandertreten können. Aber wenn uns die Demokratie etwas wert ist, müssten wir auch bereit sein, uns von einem Freihandel, der sie bedroht, abzuwenden und eine Freiheit in Armut zu wählen.

Wait… What? Mir fiel ja bei „Wohlstand ohne Freiheit“ spontan die DDR ein, aber so weit war es da mit dem Wohlstand auch nicht her. Was zur Hecke meint er also? Mit TTIP werden unsere Handlungsmöglichkeiten aufs Unerträglichste beschänkt, ohne TTIP versinken wir in Armut, was auch nicht gerade handlungserweiternd ist. Was macht die Entscheidung dann so deutlich? Ganz ehrlich: Ich verstehe es aufrichtig nicht, sonst hätte ich schon längst eine zynische Schlusspointe gesetzt.

Hürden, Splitter, Stimmen

Als heute Mittag im Radio entgeisterte Europa-Parlamentarier ihre Statements zum Wegfall der 3-Prozent-Hürde für die Europawahl in die Mikrofone, nunja, würgten, da dachte ich mir: Mensch, schreib doch mal wieder allgemeines Demokratie-Bla. Anscheinend kann es davon immer noch nicht genug geben, und die Reaktionen zum Wegfall der 3-%-Klausel sind ein schönes Beispiel dafür.

Kurz zur Auffrischung: im Mai wird europagewählt, und zwar nach den Wahlgesetzen des jeweiligen Mitgliedsstaates. In Deutschland galt, ebenso wie für die Bundestagswahl, die 5-%-Klausel, nach der Parteien erst Sitze im europäischen Parlament beanspruchen können, wenn sie mindestens 5 % der (nationalen) Wählerstimmen für sich verbuchen können. Fand Karlsruhe nicht gut. Der Gesetzgeber trotzte und senkte die Hürde von 5 auf 3 % ab. Findet Karlsruhe, wie wir jetzt wissen, auch nicht gut. Das liegt im Wesentlichen an folgender Erwägung: jede Ein-, Drei- oder Zehnprozenthürde bedeutet einen Verlust an Wählerstimmen, denn wer eine Partei wählt, die diese Hürde nicht schafft, dessen Stimme war für den Papierkorb. Je knapper die Hürde verfehlt wird, desto mehr Stimmen gehen verloren. FDP- und AfD-Wähler konnten bei der letzten Bundestagswahl ein Lied davon singen, und man kann sich durchaus fragen, ob eine derartige Beschränkung, die zuletzt insgesamt fast 15 % der Wählerstimmen wertlos machte, wirklich so eine tolle demokratische Sache ist. Zudem erhalten dann die Stimmen der Übrigen ein höheres Gewicht, weil es weniger Gesamtstimmen gibt, auf die sie angerechnet werden. Das bedeutet also einen spürbaren Eingriff in die Gleichheit der Wahl, die Idee, dass jede Stimme gleichen Einfluss auf das Ergebnis hat. Das Bundesverfassungsgericht meint nun, diesem Eingriff müsse eine gute Rechtfertigung gegenüberstehen. Für das deutsche Parlament lässt es das Argument der Funktionsfähigkeit gelten, die leide, wenn einundrölfzig am besten noch miteinander verfeindete Splittergruppen im Bundestag sitzen und keine stabilen Bündnisse mehr zustande kommen. Das wiederum speist sich natürlich aus den Erfahrungen der Weimarer Republik, und wir alle wissen, wo das endete.

(Klammer auf: Das ist beileibe kein juristisches Argument, aber ich fände es sehr wünschenswert, könnten wir dieses Weimar-Trauma allmählich hinter uns lassen. Die Weimarer Republik ist vor fast 80 Jahren den Bach hinunter gegangen, und seitdem gab es genügend Gelegenheit, Erfahrungen mit parlamentarischer Demokratie zu sammeln. Ich halte es daher zumindest für einen Versuch wert, es auch mal mit Splitterparteien im Parlament zu versuchen (ab einer minimalen Untergrenze, versteht sich. Halbe Abgeordnete sind natürlich Quatsch.), und hätte mir beispielsweise bei den Piraten oder, horribile dictu, der AfD sogar vorstellen können, dass sie ein bisschen frischen Wind in die ganze Veranstaltung bringen, obwohl ich beide nicht sonderlich mag. Und dass die NPD nicht im Bundestag sitzt, ist zwar nett, aber sie existiert trotzdem und profitiert enorm davon, sich als unterdrückte Märtyrerin für die Meinungsfreiheit darstellen zu können. Wobei das ja eh gerade in Mode ist.

Und noch was anderes: die Sperrklausel wird immer als Bollwerk gegen Nazis, Populisten und sonstige Spinner dargestellt, die „wir“ gern draußen lassen würden, damit die Erwachsenen ihre Arbeit tun können. Die Sperrklausel traf aber bei der letzten Europawahl insgesamt sieben Parteien: Freie Wähler, Republikaner, Tierschutzpartei, Familien-Partei, Piraten, Rentner-Partei und die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) [Quelle]. Ob das die hellsten Kerzen auf dem Leuchter der Demokratie sind, weiß ich nicht, aber bei oberflächlicher Betrachtung wirken sie alle nicht besonders furchteinflößend, und nur die Republikaner wirklich grundunsympathisch. Klammer zu.)

Für das europäische Parlament sieht das Verfassungsgericht das anders, und die Argumentation ist ein bisschen böse: weil die Straßburger kein „richtiges“ Parlament mit „richtigen“ Befugnissen sind, wiegt es auch nicht den Grundrechtseingriff auf, bei der Europawahl ebenfalls das Papierkorb-Prinzip anzuwenden. Darüber kann man sicher geteilter Meinung sein, wie die FAZ hier ganz gut darstellt (obwohl sie im Kommentarbereich wieder das übliche „Früher war alles besser, und komische Minderheiten, die Rechte haben wollten, gab es da auch nicht“-Lied anstimmt). Mehrheiten müssen auch im Europa-Parlament organisiert werden, und das klappt natürlich besser, wenn alle Sozialdemokraten sind ein gewisser Grundkonsens herrscht. Dann stellt sich allerdings die Frage, ob es eine gute Idee ist, deutlich wahrnehmbare, aber unliebsame Meinungsströmungen aus der politischen Willensbildung herauszuhalten. (Abgesehen davon, dass es, wie oben schon erwähnt, eben nicht nur die übereinstimmend als „unliebsam“ Wahrgenommenen trifft, sondern auch schlicht kleinere Interessengruppen. Brace yourselves, the Rentner-Partei is coming! Wobei, wenn ich es so bedenke, SPD und CDU sind eigentlich auch Rentner-Parteien oder auf direktem Weg dahin… ich schweife ab, pardon.) Nehmen wir die „Euro-Skeptiker“: mit denen möchte ich auch nicht in einem Parlament sitzen. Trotzdem sind sie da, und vielleicht könnte man mit manchen von ihnen sogar einen ganz fruchtbaren Dialog führen, oder sie würden einen neuen Blick auf dieses fiese Europa bekommen, wenn sie mal selbst daran beteiligt sind, oderoderoder. Außerdem könnte man ihnen dann den „Wir werden kleingehalten, und zwar nur, weil ihr wisst, dass wir Recht haben!“-Wind aus den Segeln nehmen. Im Idealfall, versteht sich. Vielleicht bin ich auch einfach zu parlamentsromantisch. Aber ich finde die Idee schön, dass sich möglichst viele, auch Bekloppte, an der politischen Willensbildung beteiligen können.

Krumme Hölzer

Bei der FAZ war vor einiger Zeit ein interessanter Artikel zum Gegensatz zwischen direkter und repräsentativer Demokratie, der mir ganz vorzüglich als gedanklicher Steinbruch zu einigen Aspekten von Herrschaft, Demokratie und Verwaltung taugte. Um es gleich vorwegzunehmen: der Verfasser Prof. Dr. Rudolf Steinberg ist kein Fan der direkten Demokratie, und mit  Namedropping Verweisen auf seine Belesenheit steigt er ideengeschichtlich ein:

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Freiheit, die sie meinen

Sachsen hat ein neues Hochschulfreiheitsgesetz, dessen Inhalt einigen Leuten den Blutdruck hochtreibt: Studenten können gemäß § 24 Abs. 1 S. 2 SächsHSFG nach dem ersten Semester aus der verfassten Studentenschaft austreten. Die hiesige Studentenvertretung, kurz StuRa, hält das für einen Angriff auf die Demokratie, ich halte es für einen Schritt in die richtige Richtung.

Als Student ist man zwangsweise Mitglied in der Studierendenschaft und zahlt entsprechend auch Beiträge. Für die studentische Selbstverwaltung sind das gerade mal 8 € pro Nase und Semester, also kein Betrag, von dem jemand arm wird, aber es geht ja ums Prinzip: wer keine Lust hat, die Arbeit der Studentenvertretung, also Fachschaftsräte und den StuRa, zu finanzieren, der soll das meiner Meinung nach auch nicht machen müssen. Der StuRa sieht darin die Aushöhlung der studentischen Solidargemeinschaft und seiner Legitimation als Interessenvertretung der Studenten sowie seiner Funktion, „das STAATSBÜRGERLICHE VERANTWORTUNGSBEWUSSTSEIN“ (Großbuchstaben im Original) zu fördern und fragt sich:

„Wie soll das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein gefördert werden, wenn sich Studierende diesem Versuch durch Austritt entziehen können.“

Vielleicht haben sie auf die „Staatsbürgerlichkeit“ des StuRa einfach keine Lust? Oder auf deren Interpretation von „Verantwortungsbewusstsein“? Wenn die „gelebte Praxis“ dort einen Effekt auf mich hatte, dann den, dass ich ein heftiges Misstrauen gegenüber Leuten entwickelt habe, die der Meinung sind, dass Studenten als solche grundsätzlich „links“ seien, entgegen ihres Auftrages im Gesetz sich ein allgemeinpolitisches Mandat anmaßen und sich meiner Wahrnehmung nach hauptsächlich mit gendergerechter Sprache, diversen Anti-Ismen und immer wieder sich selbst befassen. Wenn jemand das nicht fördern möchte, oder einfach seine Interessen dort nicht repräsentiert sieht, dann kann er doch gerne eine Art „Abstimmung mit der Einzugsermächtigung“ vorzunehmen. Ich war ja selbst mal in einem F(dSS)SR, und in meiner Amtszeit wurden studentische Anliegen teilweise offen ignoriert, ich sehe also nicht, warum man Studenten zwingen sollte, eine Vertretung zu finanzieren, die nicht das vertritt, was sie wollen, sondern das, was einige ideologische Verblendete Leute dafür halten. Das Rätesystem trägt auch nicht dazu bei, dass der StuRa besser an die Studentenschaft angebunden ist: erstens werden dessen Mitglieder von den Fachschaften entstandt, und zweitens sind es, auch theoretisch sich jeder bewerben kann, häufig immer wieder diesselben. Nota bene: es gibt auch tolle Fachschaften, kompetente Vertreter und sicher irgendwo auch gute StuRä. Aber die verquere Argumentation, die darauf hinausläuft, dass eine freiwillige Entscheidung der Studenten dagegen, sich vertreten zu lassen, nicht anginge, weil

„der StuRa nicht mehr als Ansprechpartner wahrgenommen wird bzw. auch gar nicht als solcher auftreten kann, weil es ja Studierende gibt, die sich bewusst dagegen entschieden haben vom StuRa vertreten zu werden.“

, die führt dazu, dass ich wirklich gerne darauf verzichten würde, denen irgendwas von meinem hart ertelefonierten Geld zur Verfügung zu stellen. Egal, ob sie sich mit Betriebsräten vergleichen (hinkt, die finanziert der Arbeitgeber), der BRD (hinkt auch, das ist eine Gebietskörperschaft – und das Argument, man müsste doch dann da auch austreten können, ist gar nicht so absurd, wie sie denken) oder sich als „Impulsgeber für die Gestaltung kritischer und neuer Lebensweisen“ sehen (Muss ich was dazu sagen?), die Verachtung für Entscheidungen gegen ihre Art der „Interessenvertretung“ ist schon bemerkenswert. Wer so dermaßen darauf pocht, sich weiterhin zwangsweise legitimieren zu lassen, und das für Demokratie hält – von dem möchte ich bitte kein staatsbürgerliches Verwantwortungsbewusstsein beigebracht bekommen.

Alles Faschisten, außer Mutti

Gelegentlich lese ich die taz, um zu wissen, was der Feind denkt eine zweite (dritte, vierte, fünfte) Meinung jenseits der FAZ einzuholen. Allerdings werde ich wohl bald wieder darauf verzichten, denn ich kann ihn nicht mehr sehen: den Faschismus-Vorwurf. Dauernd. Themenunabhängig. Nicht mal über Frauenzeitschriften kann die taz schreiben, ohne das F-Wort zu bedienen. Es reicht annscheinend noch nicht, dass der Inhalt besagter Zeitschriften irgendwo zwischen „irrelevant“ und „widerlich“ oszilliert,

(Klammer auf: eine der erwähnten Jolie-Ausgaben hatte ich kürzlich sogar selbst in der Hand, und ich finde es höchstgradig bedenklich, dass völlig normalgewichtige Frauen sich öffentlich freuen dürfen, dass sie zu „ihren Pfunden“ stehen [also, natürlich sollten sich auch 200-Kilo-Frauen öffentlich über ihre Pfunde freuen dürfen. Gerade die. Eigentlich alle. Und Männer sowieso]. Abgesehen von den zahllosen „Ratgebern“, die eigentlich nur aus ironischer Distanz erträglich sind. Andererseits wird der Kram, aus welchen Gründen auch immer, gerne gekauft, daher würde meine Schlussfolgerung für die Zielgruppe höchstens lauten: selbst schuld. Klammer zu.)

und manchmal beschleicht mich der Verdacht, bei der taz wird weniger nach Druckzeilen als vielmehr nach Faschismus-Vorwurf pro Artikel bezahlt. Mir fällt da immer die schrecklich zeigefingrige Geschichte von dem Jungen ein, der dauernd „Wolf!“ gerufen hat, bis ihm keiner mehr glaubte, auch dann nicht, als er vom Wolf gefressen wurde. Nun wünsche ich niemandem, von Faschisten gefressen zu werden, aber ich fände es schön, wenn der Begriff auf betont antidemokratische, antipluralistische, stark hierarchisch organisierte Bewegungen mit eindeutig identifizierbarer, sinnlos glorifizierter Führerfigur beschränkt bliebe. Das in den Blättchen „Dies-Führer“, „Jenes-Ratgeber“ und „Dinge, die Sie über Welches wissen müssen“ auftauchen, halte ich für eher dem geschuldet, was die Macher unter einer „ansprechenden Schreibe“ verstehen, und die komische „Wir Frauen, die Männer“-Logik muss sich ja niemand zu eigen machen, insofern sind diese Magazine schrecklich pluralistisch: man kann sie lesen, oder es lassen. Die Kaufentscheidung ist sogar freigestellt, also kann eigentlich nicht die Marktwirtschaft, pardon, die „kapitalistische Verkaufslogik“, schuld sein. Faschistisch wäre, wenn Heidi Klum zum umfassenden Vorbild für alle Ausdrucksformen der Weiblichkeit erklärt würde, und wer sich nicht anzieht, schminkt, redet (ich weiß nicht, wie man das nennt, deswegen bleibe ich bei „reden“) und läuft wie sie, wird mit nicht unter 2 Jahren Zuchthaus bestraft. Aber sich über Faschismus zu beschweren, ist inzwischen genauso geläufig, wie den Untergang der Deomkratie herbeizureden, „die politische Klasse“ für alles Übel verantwortlich zu erklären und überhaupt, wir leben ja fast schon in einer Diktatur. Liebe taz-Redakteure und alle anderen, die es mit dem Differenzieren nicht so haben: Mit Kraftausdrücken um mich werfen kann ich auch. Ihr Totalitaristen. So.

Seufz.

Vermutlich ärgere ich mich viel zu oft und viel zu ausgiebig über Journalisten, die es mit Gesetzen und überhaupt dem ganzen Rechtskram nicht so haben. Ich will dann immer lange, unsachliche, vorwurfsvolle Artikel voller polemischer Seitenhiebe abfassen, aber wenn ich es schaffe, mich bis zum nächsten Tag zu beherrschen, ist es mir dann in der Regel die Mühe nicht wert. In der vergangenen Woche musste ich mich gleich zweimal heftig zusammenreißen, aber mir ist es auch jetzt noch die Mühe wert (oder ich bin leicht zwangsgestört), deswegen:

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Herr G.

Herrn G. kenne ich seit einer Hausarbeit im Strafrecht, und auch wenn ich ihm nie begegnet bin, weiß ich einiges über ihn: dass er 2002 ein Kind entführt und getötet hat, die Eltern aber im Glauben ließ, es lebe noch, um 1 Million Euro Lösegeld zu kommen. Dass er von der Polizei nach der Geldübergabe gefasst wurde, sich aber weigerte, den Aufenthaltsort des Kindes preiszugeben. Dass Herr D., der zuständige Kommissar, irgendwann vermutlich die Nerven verlor und drohte, er werde ihm von einem eigens dazu ausgebildeten Experten Schmerzen zufügen lassen, die „unvorstellbar“ seien. Dass Herr G., dem es nicht schwerfiel, ein Kind zu töten, plötzlich Angst um seine Haut bekam und das Versteck verriet, wo die Polizei nur noch eine Leiche fand.

Gestern nun bekam Herr G., der sich aufgrund der Drohung des Herrn D. „psychischen Spätfolgen“ ausgesetzt sah, vom Landgericht Frankfurt eine Entschädigung zugesprochen (Muriel hat dazu in Kurzfassung auch schon das Wesentliche gesagt). Ich fasse mich hingegen etwas länger, weil ich nämlich diese Hausarbeit damals unter Zähneknirschen und langen, heftigen Diskussionen mit anderen und mir selbst verfasst habe und mich jetzt ein klein wenig bestätigt sehe. Witzigerweise kommt das Landgericht Frankfurt zu denselben Ergebnissen wie ich damals, nämlich das die Drohung rechtswidrig und verwerflich war, und beim Lesen der Kommentare zum FAZ-Artikel habe ich gerade fast meine Tischkante durchgebissen:

„Hier hat man eine Passage zwar wohl korrekt angewendet- damit aber das Recht eines Kindes auf Leben weit unter das Recht eines Mörders auf eine psychologisch korrekte Befragung gestellt.“

„Dann wären alle diese Spielchen mit der Justiz durch nichts zu bremsen – es sei denn, die Gerichte würden ihm einen Strich durch die Rechnung machen und seine Anträge rigoros ablehnen. Aber es ist zu befürchten, dass unser gepriesener Rechtsstaat auch da einknicken wird.“

„Das Recht auf Freiheit kann z.B. eingeschränkt werden, ist also kein absoluter Inhalt des GG. Dasselbe muss mit der Folter geschehen! Das Beispiel Gäfgen zeigt (jedenfalls für meine „Weisheit“), dass das absolute Folterverbot in Gegensatz zum Lebensrecht eines anderen stehen kann. Es ist schlicht falsch, denn, das behaupte ich: Es steht im Gegensatz zur moralischen Einsicht JEDES Menschen, der einen Fall wie diesen besonnen betrachtet.“

„Sich dermaßen schützend vor dieses Nichtindividuum zu stellen ist Hohn, Zynismus und Arroganz den Angehörigen des Opfers gegenüber. Habe ich schon seit längerer Zeit das Empfinden, daß die Wahrnehmung unserer Politiker mit meiner Weltanschauung kollidieren, so habe ich ab heute den letzten Millimeter Vertrauen in unsere Rechtssprechung verloren. Ich schäme mich für dieses Rechtsempfinden, was ausschließlich die Täter schützen soll.“

Wir vergessen bitte mal kurz, dass wir eine Verfassung haben. Wir vergessen bitte weiterhin, dass sich darin die Artikel 103 und 104 finden, die die Rechte Beschuldigter im Verfahren regeln, und vor allem ignorieren wir Artikel 104 I S.2. Wir vergessen deren einfachgesetzliche Ausgestaltung in § 136a StPO, der ausdrücklich und für jedermann lesbar die Androhung von Misshandlungen verbietet, und zu guter Letzt vergessen wir Artikel 1 der Verfassung, der „Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung“ an die Menschenwürde bindet. Und wie wir das bei Orwell im „Doppeldenk“ gelernt haben, vergessen wir, was wir da eben vergessen haben, und dann, dann können wir sorglos solche Kommentare verfassen.

Herr G. sitzt im Gefängnis, und da wird er auch lange bleiben. Er ist rechtskräftig verurteilt, einen Menschen ermordet zu haben, das ändert aber nichts daran, dass er mit Methoden befragt wurde, die sich außerhalb dessen bewegen, was die Verfahrensvorschriften und auch die Verfassung für eine Befragung zulassen (dort steht nicht: „Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden, solange sie nichts allzu Schlimmes gemacht haben.“) Herr G. wurde also zumindest durch Nötigung in seiner Entschließungsfreiheit beeinträchtigt, und das ist genauso ein Rechtsgut wie alle anderen auch. Herr G. weiß das, denn er hat Jura studiert, und er weiß auch, im Gegensatz zu dem aufgebrachten Mob den FAZ-Kommentatoren, dass die Justiz nüchtern nach der Rechtslage entscheidet, und nicht nach Emotionen. Er bekommt keinen Ausgleich dafür, dass er ein Mörder ist oder dafür, dass er verurteilt wurde, sondern dafür, dass in seinem Verfahren etwas nicht so gelaufen ist, wie es sollte. Wenn eine Regel, die dem Schutz des Beschuldigten dient (denn auch solche haben Menschenwürde, die spricht ihnen keiner erst zu), gebrochen wird, dann verlangt das nach einer Sanktion, denn offensichtlich passiert dann etwas, was die Rechtsordnung grundsätzlich missbilligt. Und das ganze Ding heißt nicht Rechtsstaat, damit sich alle gut fühlen, sondern damit jeder, vom Vorzeigebürger bis zum miesesten Kriminellen, darauf vertrauen darf, nach allgemein gültigen Regeln behandelt zu werden, die nicht disponibel sind, weder im Positiven noch im Negativen. Dass es bei deren Umsetzung hapert, dass die Justiz auf diversen Augen manchmal blind ist und es bisweilen Urteile gibt, die irgendwie zwischen absurd und empörend changieren, streite ich nicht ab. Dass es aber nicht an der Justiz ist, ein moralisches Urteil zu fällen, sondern nur die Rechtslage zu beurteilen, kann man gar nicht oft genug sagen.

Und dass Herr G. schwer einen Knick weg haben muss, wenn er ein Kind umbringt, sich dann aber beschwert, dass man ihm wehtun wollte, ist eine andere Frage, die nicht das Recht zu klären hat. Genauso wie es Herrn D. unbenommen bleibt, sich über das Folterverbot hinwegzusetzen – er kann die Strafe in Kauf nehmen, und ich persönlich würde es vielleicht genauso machen. Aber ein Rechtsstaat kann doch nicht damit anfangen, Ausnahmen von seinem vornehmsten Verfassungsgrundsatz zu machen, und auch wenn ich kein großer Fan von Dammbruchargumenten bin: Wann fangen wir an zu foltern, und wann hören wir wieder auf? Beim Terroristen, der ein vollbesetzes Stadion sprengen will? Beim Entführer, dessen Opfer möglicherweise irgendwo in einer Waldhütte erfriert? Beim millionenschweren Steuerhinterzieher? Beim Hacker, der nicht verraten will, wie man den Wurm stoppt, den er ins Kanzleramt eingeschleust hat, und der jetzt immer Hitlervergleiche in die Pressemitteilungen einbaut?

Was mich am meisten erschreckt, ist der große Anteil der Zeitgenossen, die viele dieser Fragen mit „Ja“ beantworten würden. Als sei Folter überhaupt ein effektives Instrument – man drückt auf den Knopf, und schon kommt die gewünschte Information. „Intensiver nachfragen“, dass ich nicht lache, Herr Witthaut. Seien Sie wenigstens ehrlich und nennen es „peinliche Befragung“, und wozu lernen Polizisten dann überhaupt Verhörtechniken und werden nicht gleich dazu ausgebildet, mit Kneifzangen kreative Dinge am Verdächtigen anzustellen? Ohne mich in praxi damit auszukennen, würde ich behaupten, dass die meisten „peinlich Befragten“ entweder a) fanatisiert genug sind, sogar Folter zu widerstehen, oder b) auf Zeit spielen und Irreführendes von sich geben, c) gar nichts wissen und verzweifelt irgendwas erfinden, um die Situation zu beenden, oder d) unter klassischen Befragungsmethoden genauso viel verraten würden. In keinem Falle gewinnt die Polizei irgendwas, sondern verliert nur Zeit beim Überprüfen von Angaben, die den Rechtsbruch nicht wert sind, durch den sie gewonnen wurden. Auch wenn die meisten Folterszenarien eine eindeutige Auflösung der Situation suggerieren, sobald man nur „intensiver nachfragen dürfte“ (große Güte, Herr Witthaut, sie haben mir echt den Tag verdorben), halte ich genau das für den Denkfehler, der emotional zwar völlig nachvollziehbar ist, uns aber rechtsstaatlich betrachtet in die Steinzeit zurück katapultieren würde.