Verwaltung

19. Türchen: Domina-Theorie

Behörden. Orte gepflegter Langeweile, gemächlich über die Flure rollender Aktenwägelchen und verwaister Schreibtische, deren Inhaber gerade das dritte zweite Frühstück in gemütlicher Runde nahe der Kaffeemaschine einnehmen. So jedenfalls das Klischee.

Die „Domina-Theorie“ im öffentlichen Recht besagt nun nicht, dass sich oben beschriebene Arbeitsverlangsamung dadurch bessern ließe, dass man hinter jeden Schreibtisch eine Domina stellt, die ab und an mal mit der Peitsche knallt und ein zackiges „Hiergeblieben, Sklave!“ ruft, wenn der Beamte mal wieder früher Feierabend machen will.

domina“ ist vielmehr die Behörde selbst, und zwar über das Verwaltungsverfahren. Ergeht ein Bescheid der Behörde an einen Bürger (über die Zahlung von Kosten, den Abriss eines Gebäudes, wasauchimmer), besteht für den Bürger die Möglichkeit, bei der Behörde dagegen vorzugehen, das sog. Widerspruchsverfahren. Dieser Widerspruch ist aber nur innerhalb einer bestimmten Frist zulässig. Ist diese Frist abgelaufen und kommt der Widerspruch zu spät, hat der Bürger grundsätzlich Pech gehabt, der Verwaltungsakt ist „unanfechtbar“ geworden. Was immer er enthält, muss durchgeführt werden. Trotzdem kann die Behörde in der Sache noch anders entscheiden, und einseitig über die Verfristung hinweggehen – eben weil sie Herrin des Verwaltungsverfahrens ist. Eine relativ bürgerfreundliche Domina, wenn sie denn mal aktiv wird.

6. Türchen: Nikolaus

Wer in Deutschland lebt und „Nikolaus“ heißt, muss mit Frotzeleien rechnen, besonders an Tagen wie heute. Die gute Nachricht: wenn ihn das belastet, kann er seinen Vornamen ändern. Jedenfalls wenn er im Bezirk des Verwaltungsgerichts Freiburg wohnt. Dieses sah den Antrag eines Klägers, seinen Vornamen nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Namenänderungsgesetz (NamÄndG) von „Nikolaus“ in „Nico“ ändern zu dürfen, als begründet an. Der Kläger habe

„sehr eindrücklich und glaubhaft, sogar bis hin zu einem Tränenausbruch, geschildert, dass er seit Schulkindertagen bis in die Gegenwart durch immer wiederkehrende Assoziationen seiner Mitmenschen zwischen seinem Vornamen und der Figur des Weihnachtsmanns betroffen ist. Dies stellt für ihn eine permanente psychische Belastung dar […]. Einen – bislang nicht manifestierten bzw. behandlungsbedürftigen – Krankheitswert dieser Belastung kann man dem Kläger ebenso wenig zumuten wie eine Aufgabe seines Freundeskreises oder gar der Arbeit, bei welcher er durch Chef und Mitarbeiter ebenfalls immer mal wieder wegen seines Vornamens Spott erfährt. Im übrigen wäre selbst bei einer Änderung des persönlichen/personellen Umfelds nicht sichergestellt, dass dies eine Änderung im Verhalten der Mitmenschen bewirkte. Gerade deshalb hält das Gericht es auch für unzumutbar, dass der Kläger seinen bisherigen Vornamen behält und sich im Alltag als „Nico“ benennt.“

(VG Freiburg vom 19.06.2006, Az. 1 K 1495/05)

 

Krumme Hölzer

Bei der FAZ war vor einiger Zeit ein interessanter Artikel zum Gegensatz zwischen direkter und repräsentativer Demokratie, der mir ganz vorzüglich als gedanklicher Steinbruch zu einigen Aspekten von Herrschaft, Demokratie und Verwaltung taugte. Um es gleich vorwegzunehmen: der Verfasser Prof. Dr. Rudolf Steinberg ist kein Fan der direkten Demokratie, und mit  Namedropping Verweisen auf seine Belesenheit steigt er ideengeschichtlich ein:

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52 Bücher, 42. Woche: 42

Diesmal ist die Wochennummer Programm… „Per Anhalter durch die Galaxis“ ist schon weg, und aus purer Einfallslosigkeit nehme ich jetzt mal das Buch, dass gerade vor mir steht: der „Sartorius“, Verwaltungs- und Verfassungsgesetze, eine unpraktische Loseblattsammlung aus dem C.H. Beck-Verlag, die ich mir nur gekauft habe, weil das sächsische LJPA offenbar eine starke Vorliebe für Produkte eben dieses Beck-Verlages hegt, andere Ausgaben sind nämlich im Examen nicht zugelassen. (Hrgrmpf. Versteckte Subventionen sind schon doof, aber auf Kosten armer Studenten…) Okay, Loseblattsammlungen sind per Nachheftung schnell auf den neuesten Stand ergänzt. Allerdings sind die Ergänzungslieferungen derartig teuer, dass man sich auch einfach aller Vierteljahre eine neue Auflage aus irgendeinem anderen Verlag kaufen kann, die zudem nicht so schnell kaputt gehen wie die liebevoll „Backsteine“ genannten Becktexte, da die sehr dünnes Papier verwenden. Bei hektischem Geblättere reißt das gerne… und damit ihr eine Vorstellung vom Inhalt bekommt, die 42er der drei meistgebrauchten Gesetze:

Artikel 42 Abs. 1 des Grundgesetzes legt fest, dass der Bundestag öffentlich verhandelt, normiert also wichtige Transparenzgrundsätze – wohlgemerkt, das Plenum verhandelt öffentlich, die Ausschüsse hingegen tagen grundsätzlich  nichtöffentlich, es sei denn, die Öffentlichkeit wird zugelassen. Das kann man bedenklich finden, allerdings leisten die Ausschüsse die Vorarbeit für Vorlagen, die dann ohnehin nochmal im Plenum besprochen werden, insofern ist das zwar etwas umstritten, aber im Ergebnis wohl akzeptabel. Abs. 2 legt dagegen fest, dass Beschlüsse des Bundestages mit Mehrheit gefasst werden, in aller Regel die Mehrheit der abgegeben Stimmen (diesbezügliche Missverständnisse gab es zB beim Meldegsetz, FKWS berichtete).

Im Verwaltungsverfahrensgesetz behandelt § 42 „Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt“, etwa Schreib- oder Rechenfehler, die die Behörde jederzeit korrigieren kann.

§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung hingegen ist eine Norm, die dauernd gebraucht wird: dort sind Anfechtungs- und Verpflichtungsklage normiert (also wenn man einen Verwaltungsakt beseitigt oder erlassen haben möchte), und Abs. 2 verlangt eine Klagebefugnis, nämlich die Betroffenheit in eigenen Rechten. Damit soll sichergestellt werden, dass nicht alle alles rügen können („Popularklagen“), sondern dass Leute Rechtsschutz nur dann in Anspruch nehmen können, wenn sie selbst betroffen sind. Ausnahmen gibt es derzeit nur für Naturschutzverbände, ansonsten hat das deutsche Recht große Furcht davor, von Querulanten überrannt zu werden. Ich hab mir allerdings sagen lassen, in Frankreich gäbe es Popularklagen, und die dortige Justiz scheint noch nicht untergegangen zu sein.

Und nun noch eine 42 in eigener Sache: mindestens 42 Tage wird es dauern, bis hier der nächste Artikel erscheint. Ich hab ja gelegentlich *hust* angedeutet, dass ich diesen Sommer Examen schreibe, und danach geht es in den Urlaub. In diesem Sinne: schönen Restsommer bzw. Frühherbst, und bleiben Sie mir gewogen.

Random Thoughts

  1. Es ist sicher möglich, das gesamte examensrelevante Strafrecht in zwei Wochen durchzuackern. Vor 4 Tagen habe ich damit angefangen, und kann jetzt schon feststellen: a) es geht bestimmt, b) man wird hinterher nicht mehr diesselbe Person sein. Jedenfalls nicht mehr dasselbe Hirn haben.
  2. Laut LTO bin ich voll in der Risikogruppe für Ritalin-Konsum:Examenskandidaten, [die] zwar eigentlich noch genug Zeit hätten, nachts aber trotzdem wachliegen, weil die Klausurvorbereitung zwischen privaten Sorgen, Prüfungsängsten und einem knappen Kontostand zerrieben wird„. [Grammatik etwas angepasst, d.Red.] Gut, der Kontostand ist noch auszuhalten, aber dafür habe ich keineswegs „eigentlich noch genug Zeit“. In der Examensvorbereitung Sachen auszuprobieren, mit denen ich noch nie zu tun hatte und entsprechend deren Wirkung nicht vollständig abschätzen kann, kommt allerdings nicht in die Tüte. Ich denke trotzdem gelegentlich darüber nach.
  3. In der FAZ ist ein ganz, ganz seltsamer Artikel zur Bürokratie erschienen. Genauer gesagt, zu deren unschätzbaren Vorzügen. Ich wollte eigentlich darüber schreiben, aber außer „DAFUQ?!“ fiel mir nichts ein. Besonders die Behauptungen, die Bürokratie sei „schneller als der Markt“ und könne Verbesserungen der Lebensqualität „mit geradezu wissenschaftlicher Exaktheit“ im Alltag durchsetzen, würde ich in jeder anderen Zeitung und von jeden anderem Autor für einen lauen Ironieversuch halten, aber ich fürchte, in dem Fall ist es tatsächlich ernstgemeint.
  4. Der rote Reiter hat es als Illustration zu „Psychiatrie to go“ geschafft. Yay!
  5. Ein Psycho-Test, der mir erst sagt, ich hätte keine nennenswerten Stärken, wäre nicht belastbar und überdurchschnittlich introvertiert, und mich dann mit demselben Datensatz unter „Dominant: Setzen Absichten und Ziele aktiv und bisweilen auch aggressiv durch; geeignete Berufe: Management, Politiker“ einsortiert, ist irgendwie… unausgereift?
  6. Ich hatte mich eigentlich nie für Sexismus-verdächtig gehalten, aber dann kam eine oberflächlich formulierte Strafrechtsklausur, in der es unter anderem um Betrug, Diebstahl und Urkundendelikte in einem Kaufhaus ging. Außer dem Delinquenten war keine Person exakt benannt (er ging nur mit gefälschten Preisschildern „zur Kasse und zahlte den niedrigeren Preis“), aber ich erwischte mich dabei, wie ich konsequent von einem Betrug „gegenüber der Kassiererin zulasten des Kaufhausinhabers“ schrieb. Die damit implizit geäußerten Rollenvorstellungen sollte ich nochmal überdenken, aber in fünf knappen Stunden auch noch zu gendern, wäre wiederum eindeutig zu viel des Gutgemeinten gewesen.
  7. Wo wir gerade bei Gender & Co sind: Eine sehr intensive, berührende Coming-Out-Geschichte, angereichert mit der Herkunft aus einem extrem evangelikalen Umfeld, gibt es bei Melissa: „Unwrapping the Onion. Es ist ein bisschen lang mit insgesamt zehn Beiträgen, lohnt sich aber ganz gewaltig. (via madove).

Ein Hauch von Passierschein A38

Damit auf keinen Fall irgendwelche dahergelaufenen Dummköpfe Juristen werden, besteht die erste Hürde des Staatsexamens bereits in der Anmeldung zu selbigem. Diese erfolgt nämlich, damit es nicht langweilig wird, bei 2 Prüfungsämtern parallel, dem der Uni und dem Landesjustizprüfungsamt des Freistaates Sachsen.

Einfacher, weil mit weniger Formularausfüllaufwand verbunden, ist die Anmeldung zur universitären Schwerpunktbereichsprüfung. Für die kann man sich bis Mitte Juli anmelden, muss ein paar Scheine im Original einreichen, und das wars. Für das LJPA muss man diesselben Scheine einreichen, auch im Original, allerdings bis Mitte Mai, oder die Anmeldebestätigung vom Universitätsprüfungsamt. Geht schlecht, wenn man, wie ich, erst kurz vor knapp anfängt, sich darum Gedanken zu machen. Das Ganze funtkioniert auch umgekehrt – man legt beim Uniprüfungsamt die Zulassung des LJPA vor. Ob die bis Mitte Juli fertig sein könnte? Schwierig, könne man nicht sagen. Kurz dachte ich daran, bei beiden Stellen „Originale“ einzureichen und abzuwarten, ob das jemandem auffällt, aber erstens bin ich ein Feigling und zweitens stellte sich heraus, dass man die Scheine beim Uniprüfungsamt nur zeigen muss, während man sie beim LJPA abgibt. Also erst mal den Unikram.

Dabei handelt es sich um exakt dieses Blatt, in dem man nur angeben musste, in welchem Semester und in welchem Schwerpunktbereich man die Prüfung zu machen gedächte. Ein paar Tage später konnten wir uns dann die Zulassung abholen, der ein Formular angeheftet war, auf dem man eintragen musste, in welchem Schwerpunktbereich man sich in welchem Semester zur Klausur anmeldet, und noch eines, in dem man angeben musste, in welchem Schwerpunktbereich und welchem Semester man die wissenschaftliche Studienarbeit zu schreiben gedenkt.

So richtig darüber amüsieren konnte ich mich nicht, weil ich zu beschäftigt damit war, die Belegbögen für das LJPA auszufüllen, in denen man für jedes Studiensemester die besuchten Vorlesungen samt Wochenstundenzahl eintragen sollte. Nun liegt mein erstes Studiensemester schon sehr lange zurück, nämlich 2006, und fand auch noch an einer anderen Universität statt, deren Archiv 2007 beginnt, sodass ich in der glücklichen Lage war, mir einfach was auszudenken.  Das gestaltete sich beim Rest schwieriger – zwar reicht das Leipziger Vorlesungsarchiv ausreichend lange zurück, aber ich  war dem Axtmord nahe, auch nachdem wir mit vereinten Kräften versuchten, aus der eher bruchstückhaften Erinnerung an, *hüstel*, natürlich absolut regelmäßig besuchte Vorlesungen die Veranstaltungen, deren Namen und Wochenstundenanzahl zu eruieren, was dadurch noch erschwert wurde, dass die Vorlesungsverzeichnisse nicht stimmen konnten und man aus irgendeinem Grund in Vorlesungsstunden und Übung trennen musste, die in den Verzeichnissen, falls überhaupt angegeben, zusammengefasst waren.

Da mein Studium nicht ganz geradlinig verlaufen ist, wollte ich lieber auf Nummer Sicher gehen und die Anmeldung samt sämtlicher Immatrikulations-, Anrechnungs-, Exmatrikulations-, erneuter Immatrikulations- und weiterer Anrechnungsbescheinigungen direkt beim LJPA  abgeben, dass freundlicherweise eine Mitarbeiterin für ein paar Stunden nach Leipzig schickte, um die Unterlagen von geschätzt 200 Leuten durchzusehen. Gerüchteweise hieß es außerdem, dass LJPA werde im Fall fehlerhaft eingeschickter Unterlagen keine Nachreichungsfrist einträumen, sondern die Anmeldung als nicht erfolgt betrachten, und nur die Fucht, nicht rechtzeitig eine Rechtsschutzversicherung zu bekommen, um mir die Zulassung in so einem Falle notfalls zu erklagen, ließ mich die anderthalb Stunden im Flur der Fakultät durchstehen (im Wortsinne), nur, um dann entgeisterten Blickes gefragt zu werden, ob ich denn wirklich zwei Jahre unterbrochen hätte, das sei ja ungewöhnlich. Die §$%&(! Vorlesungslisten wollte sie gar nicht sehen. Seitdem grübele ich darüber nach, was sie damit im LJPA machen. Wände tapezieren? Praktikanten damit beschäftigen, diese Listen mit den Online-Vorlesungsverzeichnissen abzugleichen? Sie in einem geheimen Kellerraum sammeln und ab und zu darin herumtauchen, wie Dagobert in seinem Geldspeicher?