Widerstand

7. Türchen: Widerstand

In letzter Zeit habe ich gelegentlich gelesen, dass es ja immer noch das Recht zum Widerstand nach Art. 20 Grundgesetz gibt, wenn „die da oben“ nicht so wollen, wie „das Volk“ es will, sei es wegen der Energiewende/der NSA/der EU/des Genderwahns/des TTIP (ad hoc zusammengesucht, teilweise in den oberen Kommentaren). Eigentlich würde ich mich gern darüber freuen, dass es Leute gibt, denen unsere Verfassung so am Herzen liegt, ich fürchte nur, ein Großteil von ihnen hat da was falsch verstanden.
Schauen wir uns mal den Wortlaut an:

Art 20 Grundgesetz

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
[Hervorhebung von mir.]

Das Widerstandsrecht besteht also zunächst, wenn es jemand unternimmt, „diese Ordnung“ zu beseitigen. Was aber ist „diese Ordnung“? In den drei Absätzen vorher werden elementare Staatsprinzipien festgelegt, unter anderem das Demokratieprinzip, das Sozialstaatsprinzip, die Gesetzesbindung der Verwaltung und das Rechtsstaatsprinzip. Im wesentlichen ist also „diese Ordnung“ als die demokratische Grundstruktur unseres Staates zu verstehen. Die ganz, ganz grundlegende.

Das Widerstandsrecht bezieht sich auf jemanden, der gerade diese Prinzipien angreift, aber nicht auf jede beliebige Änderung im Verfassungstext. Änderungen einzelner Artikel oder sich wandelnde Auslegungen des Grundgesetzes gehören nicht dazu. Ein gewandeltes Verständnis von „Ehe und Familie“ in Art. 6 GG stellt noch keine Änderung der Ordnung dar – das Grundgesetz ist, wenn ich das mal so pathetisch sagen darf, für die Menschen da und nicht die Menschen für das Grundgesetz, und wenn das Verständnis von Familie sich wandelt, hat es wenig Sinn, auf einem Text von 1949 herumzureiten, wie es zB manche Bildungsplangegner tun.
Weiterhin muss es um einen Versuch gehen, diese Prinzipien zu beseitigen. Bei Rechtsprinzipien ist das so eine Sache: das Bundesstaatsprinzip bestünde auch dann noch, wenn es nur noch zehn Bundesländer gäbe, und Entscheidungsspielräume der Verwaltung in bestimmten Fällen bedeuten nicht automatisch, dass deren Gesetzesbindung aufgehoben ist. Die Hartz-Gesetze bedeuten keine völlige Abkehr vom Sozialstaatsprinzip, und das es keine Volksabstimmungen gibt, heißt nicht, dass das Volk entmachtet ist. Art. 20 Abs. IV war vielmehr bei der Entstehung des Grundgesetzes auf einen „zweiten Hitler“ zugeschnitten, der einen totalitären Staat erschafft und sämtliche Grundrechte sowie die demokratische Ordnung als solche beseitigt. (In Zeiten inflationärer Hitlervergleiche ein zugegebenermaßen schwieriges Argument.) Die praktische Relevanz des Widerstandsrechts liegt jedenfalls bei Null – bei keiner verwaltungs- oder verfassungsgerichtlichen Entscheidung hat es jemals eine Rolle gespielt.