Zulassung

21. Türchen: Weihnachtsmarkt-Special

Glühwein, Bratwurst, Kunsthandwerk, Spielzeug… Weihnachtsmärkte haben im Großen und Ganzen immer diesselben typischen Angebote. Aber wer entscheidet, welche Anbieter dort zum Zug kommen?

Grundsätzlich kann nach § 70 Abs. 1 GewO jeder Anbieter am Markt teilnehmen. Dass auf Weihnachtsmärkten nur selten Schießbuden anzutreffen sind (außer in Berlin), hängt damit zusammen, dass der Veranstalter die Veranstaltung auf bestimmte Anbietergruppen beschränken kann (§ 70 Abs. 2 GewO). Die liebevoll „Fressbuden“ genannten Anbieter zubereiteter Speisen, die zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden (§ 68a GewO), sind grundsätzlich immer zulässig. Innerhalb dieser Anbietergruppen müssen die Plätze ebenfalls nach sachgerechten Kriterien vergeben werden, damit nicht der alteingesessene Bratwurst-Maxe jedes Jahr wieder dabei ist, während innovative biodynamische Bratwurst-Start-Ups nie zum Zug kommen. Hier wird meistens nach der Attraktivität des Warenangebotes, der Begeisterung der Marktbesucher in den Vorjahren oder dem beliebten Grundsatz „bekannt und bewährt“ vorgegangen. „Bekannt und bewährt“ ist natürlich am einfachsten für die jeweiligen Veranstalter: „Der Glühwein-Fritze, der war schon die letzten 20 Jahre da, und den mögen die Leute!“

(Zumal es nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts beim Glühwein keine Attraktivitätsunterschiede und auch sonst Grund zur Kulturkritik gibt gibt:
Während es etwa bei den Marktsegmenten „Kunsthandwerk“ oder„Karusselle“ unter dem Gesichtspunkt der Attraktivität des Angebots durchaus greifbare Unterschiede gibt, ist dies bei Ständen für Glühwein etc. nur eingeschränkt der Fall. Diese zeichnen sich durch ein so hohes Maß an Ähnlichkeit aus, dass eine sinnvolle Unterscheidbarkeit nicht gegeben ist; alle vertreiben ein nahezu identisches Getränkeangebot und verfügen im Regelfall über eine ähnliche äußere weihnachtstypische Gestaltung. Diese Eigenartmacht die Stände in gewisser Weise austauschbar und hat dazugeführt, dass die Weihnachtsmärkte der meisten Städte in dieser Hinsicht einander zum Verwechseln ähneln.
Der abgelehnte Glühwein-Kuno kann allerdings gegen diese Entscheidung klagen, und wenn er Erfolg hat, hat die Gemeinde ein Problem:
„Ergibt die Überprüfung der versagenden Vergabeentscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass ein Standplatz zu Unrecht vorenthalten wurde, hat das Gericht eine entsprechende Verpflichtung des Marktanbieters auszusprechen. Es ist dann die im Einzelnen vom Gericht nicht zu regelnde Sache des Marktanbieters, diese Verpflichtung umzusetzen.“
Mit anderen Worten: die Gemeinde kann sehen, wo sie noch einen Platz herkriegt (aus Gründen der Gewerbesteuer wird in der Regel alles vollbesetzt sein), aber Platz schaffen muss sie.
Wenn ihr also dieses Wochenende euren nicht sinnvoll unterscheidbaren Glühwein trinkt, denkt ruhig kurz daran, was der Glühwein-Anbieter vielleicht alles machen musste, um euch sein Gesöff Getränk überhaupt verkaufen zu können.