20. Türchen: Schöffe

In den Kommentaren zum 14. Türchen hat sich eine Unterhaltung über die „Reichsbürger“ entsponnen, Leute, die behaupten, Deutschland existiere als Staat gar nicht und eigentlich müsse das Deutsche Reich wieder errichtet werden (häufig fällt ihnen das ein, wenn sie irgendein Bußgeld bezahlen sollen). Und gestern bin ich über eine interessante Entscheidung gestolpert: aus nicht ersichtlichen Gründen ist ein solcher „Reichsbürger“ Schöffe beim Landgericht Chemnitz geworden. Man lasse sich das kurz auf der Zunge zergehen – er erkennt den Staat und somit auch die Legitimität der Gerichte nicht an, nimmt aber ein Amt als ehrenamtlicher Richter an, bei dem er aktiv an strafrichterlichen Entscheidungen beteiligt ist. Anscheinend war ihm das auch nicht ganz klar, denn er gab an,

dass er die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gerichte nicht anerkenne. Den Eid habe er geleistet, ohne sich mit dessen Inhalt auseinanderzusetzen. Seinen Bundespersonalausweis habe er zurückgegeben; er weise sich mit seinem Reisepass aus, weil darauf der Adler – wie der Reichsadler – mit sieben Federn pro Schwinge abgebildet sei.

Da er seine Amtspflichten als Schöffe „gröblich verletzte“ (genauer wird´s leider nicht), beantragte der Vorsitzende, dessen Strafkammer er zugeordnet war, seine Entpflichtung. Das OLG Dresden gab dem mit einer bündigen Begründung statt:

Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, ist deshalb des gemäß § 51 Abs. 1 GVG seines Amtes zu entheben (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 57. Aufl. § 51 GVG Rdrn. 1). Diese Voraussetzungen sind bei einem sogenannten „Reichsbürger“ erfüllt.