Politik

Warum Schwarz-Grün besser ist

Unter einem Aspekt wäre Schwarz-Grün jedenfalls definitiv einer großen Koalition vorzuziehen: Schwarz-Grün wäre kontrollierbarer.

Schlössen sich Union und SPD zusammen, wäre das nicht einfach nur eine Große, sondern eine Größte Koalition mit insgesamt 503 von 630 Sitzen.  Die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit liegt bei 420 Sitzen und ist damit sogar mit einem guten Puffer gegen „Abweichler“ überschritten, was heißt, dass die Regierungsfraktionen nach Belieben im Grundgesetz herumpfuschen können dass Verfassungsänderungen dann jedenfalls theoretisch deutlich leichter fallen. Und dazu kommt die Tatsache, dass die verbliebene Opposition ein wichtiges Recht nicht mehr wahrnehmen kann: den Untersuchungsausschuss, oder vielmehr: die Einsetzung eines solchen gegen den Willen der Regierung. Gemäß Art. 44 GG ist dies nur dann möglich, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages es verlangt, allerdings sind das bei 630 Sitzen aufgerundet 158 Abgeordente, die es dafür braucht, während Grüne und Linke aber zusammen nur auf 127 kommen. Zwar können sie Anfragen zum Regierungshandeln stellen, aber da die Drohung eines eventuellen Untersuchungsausschusses vom Tisch ist, könnte die Beantwortung der Anfragen darunter möglicherweise etwas leiden. Zwar steht dem Fragerecht der Abgeordneten auch eine notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht einklagbare Antwortpflicht der Regierung gegenüber – dennoch würde „ein fester Bestandteil der parlamentarischen Demokratie und der Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition“ plötzlich fehlen, der von beantworteten Anfragen wahrscheinlich nur unzureichend ersetzt werden kann.

(Was bei Sondierungen, Vor-Sondierungen oder Vorsondierungsvorgesprächen, oder was immer gerade aktuell ist, höchstwahrscheinlich absolut keine Rolle spielt. Ich mein ja auch bloß.)

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Ich bin eine Liberale, verachtet mich!

Hauptsächlich natürlich, weil ich dafür eintrete, dass Leute von ihrer Arbeit nicht leben können, im Winter frieren und schlussendlich auf der Straße oder noch besser im Straßengraben verrecken. Hätten sie halt was Vernünftiges gelernt. Außerdem bin ich total sozialkalt, würde niemals irgendwem helfen, und sei es, dass es mich nichts außer 5 Minuten meiner Zeit kostet, denn schließlich hat sich jeder selbst die Lage zuzuschreiben, in der er sich befindet, was mich schon verdächtig in die Nähe der Nazis rückt, denn die waren ja auch dafür, dass jeder das Seine kriegt. Außerdem propagiere ich Egoismus, Opportunismus, das mit der Sozialkälte hatte ich zwar schon, aber man kann es nicht oft genug sagen, und überhaupt rundum den totalen, schieren Eigennutz. Ich klatsche Unternehmern Beifall, die ihre Arbeitnehmer mit Hungerlöhnen abspeisen, sie schuften lassen, bis sie umfallen, und ihnen schlussendlich kündigen und sich natürlich mithilfe gerissener, schmieriger Winkeladvokaten ihrer Verpflichtung zur Abfindungszahlung entledigen. Südeuropäische Länder gehören geknechtet, bis dort alle am Boden liegen, damit sie das mit dem Sparen endlich mal lernen. Wie jetzt, Finanzmärkte? Was können die dafür, wenn andere zu doof sind, ihre Angelegenheiten zu regeln? Außerdem bin ich voll dafür, alle Menschen (bis auf oben erwähnte Unternehmer natürlich) in der kapitalistischen Tretmühle rennen zu lassen, bis sie umfallen, damit sie auf keinen Fall dazu kommen, die Verhältnisse oder auch nur ihr eigenes Leben zu reflektieren, denn wer schwach ist, ist schließlich selbst dran schuld, faul und dumm und hat keinerlei Unterstützung verdient, sonst könnte man sie auch gar nicht mehr so schön ausbeuten. Sozialer Frieden ist mir übrigens komplett egal, ich wohne dann einfach in einer abgesicherten, von einer privaten Security bewachten Wohnanlage. Das geht natürlich nur, indem ich mich an die fiesen Unternehmer ranschmeiße und für sie die schmierige Winkeladvokatin gebe, die es ihnen erlaubt, sich auch noch aus der letzten sozialen Verpflichtung herauszuwinden. Und aus ihren Steuerpflichten sowieso.

[Ich weiß manchmal nicht, was mich mehr aufregt. Dass man sich dank der FDP nach vier Jahren, in denen „Liberale“ an der Regierung beteiligt waren, immer noch mit demselben Quatsch auseinandersetzen muss, sobald man das Wort „liberal“ in den Mund nimmt. Oder dass es Leute gibt, die bereitwillig und bedenkenlos anderen derartig fiese und außerdem dumme Ansichten unterstellen, dass ich manchmal lieber nicht wissen will, was in deren Kopf sonst noch vorgeht.]

Rundfunkbeitragsbashing ist billig, macht aber Spaß.

Der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm hat der FAZ ein Interview gegeben, in welchem er sich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk allgemein und dessen Gebührenfinanzierung speziell stark macht. Selbst wenn ich vorher nicht dagegen gewesen wäre, wäre ich es spätestens jetzt, denn seine Gründe sind so schwammig, dass ich mich schon wieder frage, ob das nicht Absicht sein könnte und er eigentlich… aber das ist wohl zu viel um die Ecke gedacht.

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