Meinungsfreiheit

15. Türchen: Special PEGIDA Edition

Wenn ich lese, dass Leute in Dresden zu Tausenden auf die Straße gehen und sich als unterdrückte Minderheit präsentieren, die eigentlich eine Mehrheit ist, oder jedenfalls wohl noch sagen dürfen muss, dass unser aller größtes Problem die Islamisierung ist, schießen mir regelmäßig kleine Rauchwölkchen aus den Ohren.

Und deswegen heute, an diesem Montag: Meinungsfreiheit. Artikel 5 Abs. 1 GG erlaubt es jedem,

seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.

Äußern und verbreiten. Nicht: Recht bekommen. Nicht: auf die Schulter geklopft werden, weil man so mutig ist zu sagen, was „alle“ denken, sich aber „niemand“ zu sagen traut. Nicht: widerspruchslos akzeptiert zu werden. Nicht: überhaupt beachtet werden. Nicht: mit niemandem reden zu müssen, weil man ja Recht hat. Nicht: keinen Gegenwind zu bekommen.

In diesem Sinne: angenehmen Abendspaziergang.

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Metasenf

Im Zuge der neuen antizyklischen Aufregungsrichtlinie hier bei Fingerkuppenweitspucken wollte ich eigentlich Bilder flauschiger Kätzchen posten, aber dann konnte ich keine finden. Stattdessen  werde ich nun doch meine Ansichten zur Gauck-Debatte kundtun. Diejenigen, die das Ganze schon gründlich über haben (zum Beispiel, weil ich sie auf Facebook schon damit genervt habe), können einfach nach unten scrollen.

Ad 1: Mit meinen Ansprüchen an einen Bundespräsidenten komme ich mir auf einmal so bescheiden vor, wenn ich lese, was dieser eigentlich soll (und Gauck nach Ansicht des jeweiligen Autors nicht kann). Dabei reichte es mir schon, er wäre a) in der Lage, Empfänge durchzustehen, ohne Anzeichen von Müdigkeit, Langeweile oder Überdruss zu zeigen bzw. bei anderen hervorzurufen, b) Gesetze zu unterschreiben, c) zu wissen, wann es besser ist, gerade das nicht zu tun bzw. zu verstehen, was ihm sein Stab juristischer Experten dazu erklärt und d) würde ab und an eine Ernennung oder Begnadigung vornehmen. Außerdem kann er e) Reden halten, die wahlweise nichtssagend, vieldeutig oder „historisch“ sind. Natürlich soll er nach Möglichkeit alle gesellschaftlichen Gruppen ansprechen, usw., usf., aber mal ganz im Ernst: wenn ich mich in andere hineinversetzen will, brauche ich dazu keinen Bundespräsident. Und wenn ich das nicht will, kann ein solcher wenig ausrichten.

Ad 2: Ich finde es geradezu befremdlich, jemanden als Bundespräsidenten abzulehnen, nur weil er nicht derselben Meinung ist wie man selbst. Die einen regen sich darüber auf, dass Bundespräsidenten spätestens seit Angela Merkel nur zahme Grüßauguste sind, die keine eigene Position haben, die anderen beschweren sich, dass der entsprechende Kandidat eine Position hat, die mit der eigenen nicht kompatibel ist. Was ist daran so schlimm? Ich schaffe es auch meistens, nicht beleidigt zu sein, weil im Gegensatz zu mir fast alle anderen Atomkraft total doof finden.

Ad 3: Gauck zu mögen war vor zwei Jahren, als er keine Chance hatte, gewählt zu werden, anscheinden einfacher, weil er „einer von uns“ war und nicht zu „denen da oben“ gehörte. Jetzt, wo Koali- und Opposition sich ihn offiziell als „Wunsch“kandidaten einverleibt haben, scheint der schlechte Ruf der Politik hierzulande unmittelbar auf ihn überzugreifen.

Ad 4: Batman, zu Hülf! Er ist nicht gegen den Kapitalismus! Meine Tischkante zeigt schon deutliche Abnutzungserscheinungen, aber ich habe immer noch nicht so richtig herausgefunden, warum „den Kapitalismus kritisch hinterfragen“ so eine präsidiale Tugend sein soll. Ich meine, Sachen kritisch zu hinterfragen ist immer gut, aber „den Kapitalismus kritisch zu hinterfragen“ klingt für mich ähnlich ergebnisoffen wie die „vorurteilsfreie Debatte über den Islam“, die gelegentlich gefordert wird. Das Ergebnis sollte möglichst schon beinhalten, den Kapitalismus(/den Islam) schlecht zu finden, sonst kann die Debatte ja unmöglich offen gewesen sein. Zumindest geht von diesen Aufforderungen manchmal eine unheimliche Suggestivwirkung aus, finde ich.

Ad 5: Vielleicht kommt es mir nur so vor, aber diesselben Leute, die Sozialismus & Co. erwägenswert finden und sich beschweren, dass die Linkspartei bei der Kandidatenfindung übergangen wurde, werfen Gauck vor, er sei ja in der DDR gar kein aktiver Bürgerrechtler gewesen. Das ist irgendwie lustig. Nun weiß ich nicht, wie das bei Gauck im Einzelnen war, aber mein Großvater war ebenfalls ostdeutscher Pfarrer, und auch wenn ich selbst die DDR nicht mehr mitbekommen habe, hatte ich den Eindruck, dass die meisten Pfarrer in ihren Gemeinden sowas wie „kleine Bürgerrechtler“ waren. Sich dann darüber zu streiten, wer mehr Bürgerrechtler war, ist zumindest dann etwas überflüssig, wenn der Betreffende selbst sich (womöglich ja aus gutem Grund) gar nicht als einer, der schon immer dabei war, stilisiert.

Ad 6: Ich hab doch noch ein Kätzchen-Bild gefunden.

Versammeln verboten, Denken auch

Selbst für den sächsischen Gesetzgeber war das am 20.01.2010 in Kraft getretene, inzwischen verworfene und heute erneut vorgelegte Versammlungsgesetz eine Meisterleistung: nicht nur, dass man im Wesentlichen einfach das Versammlungsgesetz des Bundes übernahm (denn wozu geht die Gesetzgebungskompetenz nach langem Schachern mit der Föderalismusreform 2006 auf die Länder über, wenn nicht, um die alten Bundesgesetze zu kopieren?), man packte auch noch obskure Vorschriften hinein, die dazu gedacht waren, „Nazi-Aufmärsche“ zu verhindern, insbesondere der § 15 II.

(2) Eine Versammlung oder ein Aufzug kann insbesondere verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn

  1. die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort von historisch herausragender Bedeutung stattfindet, der an
    a) Menschen, die unter der nationalsozialistischen oder der kommunistischen Gewaltherrschaft Opfer menschenunwürdiger Behandlung waren,
    b) Menschen, die Widerstand gegen die nationalsozialistische oder kommunistische Gewaltherrschaft geleistet haben, oder
    c) die Opfer eines Krieges

    erinnert und

  2. nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch die Versammlung oder den Aufzug die Würde von Personen im Sinne der Nummer 1 beeinträchtigt wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Versammlung oder der Aufzug
    a) die Gewaltherrschaft, das durch sie begangene Unrecht oder die Verantwortung des nationalsozialistischen Regimes für den Zweiten Weltkrieg und dessen Folgen leugnet, verharmlost oder gegen die Verantwortung anderer aufrechnet,
    b) Organe oder Vertreter der nationalsozialistischen oder kommunistischen Gewaltherrschaft als vorbildlich oder ehrenhaft darstellt oder
    c) gegen Aussöhnung oder Verständigung zwischen den Völkern auftritt.

Das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig, die Frauenkirche mit dem Neumarkt in Dresden sowie am 13. und 14. Februar darüber hinaus auch die nördliche Altstadt und die südliche innere Neustadt in Dresden sind Orte nach Satz 1 Nr. 1. Ihre Abgrenzung ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz.

Dieser Paragraph geht eine unschöne Allianz mit der seit der Wunsiedel-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts höchstrichterlich abgenickten Tendenz ein, den Unterschied zwischen „Sachen, die wir nicht gut finden“ und „Sachen, die wir verbieten wollen“ zu nivellieren. Wovon ich rede? Hauptsächlich vom § 130 IV StGB, der das „Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“ unter Strafe stellt. Ursprünglich sollte er dazu dienen, so hässliche Dinge wie die „Rudolf-Hess-Gedenkmärsche“ in Wunsiedel leichter verbieten zu können. Versammlungen können im Wesentlichen aufgelöst werden, wenn sie die öffentliche Sicherheit (=positives Recht) oder die öffentliche Ordnung (=ungeschriebene Normen, deren Befolgung für das staatsbürgerlich geordnete Zusammenleben als unumgänglich angesehen wird) gefährden. Letzteres ist ein schwammiger Begriff und daher nur sehr eingeschränkt brauchbar, möchte man nicht dem pluralistischen Rechtsstaat den Gar aus machen. Also behalf man (= damals die Rot-Grüne Koalition) sich, indem das Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft unter Strafe gestellt, also ein Teil der positiven Rechtsordnung werden sollte. Das Gedenken an Rudolf Hess, in einschlägigen Kreisen gern als „Friedensflieger“ bezeichnet,  sollte mit dieser Logik ein Verherrlichen des Nationalsozialismus darstellen, damit äußere die Versammlung eine „verbotene Meinung“ und könne aufgelöst werden.

So kam es, das Bundesverwaltungsgericht und schließlich auch das Bundesverfassungsgericht bestätigten die von den Veranstaltern der Hess-Märsche angefochtene Norm. Nationalsozialistischen Gedankengut, so die vereinfachte Kernaussage, sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und könne daher nicht dessen Schutz genießen. Aus historischen Gründen sei daher auch ein auf eine spezielle Meinung zugeschnittenes Gesetz ausnahmsweise verfassungskonform. Und damit, hofften alle, war Ruhe. Außer im juristischen Blätterwald, wo es sofort zu rauschen begann: symbolische Gesetzgebung sei dies, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und außerdem schon immanent unlogisch. Denn auch Äußerungen, die den Tatbestand des § 130 IV StGB erfüllen, werden zunächst als vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit gedeckt angesehen, jedoch angesichts „des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts“ ist in diesem Fall ein Verbot einer bestimmten Meinung erlaubt. Das spiegelt den Tenor der damaligen öffentlichen Auseinandersetzung wieder, juristisch betrachtet ist das mehr als unsauber. Die Billigung historischen Unrechts von vornherein aus dem Schutzbereich des Grundgesetzes auszuschließen, da dieses gerade den Gegenentwurf zum Nationalsozialismus darstelle, hatte auch das OVG Münster gefordert, das sich tapfer mit dem BVerfG angelegt hatte und dafür reichlich verbale Prügel beziehen musste. Dies lässt sich allerdings nachvollziehbarer begründen, als mit einer Heraufbeschwörung der nationalsozialistischen Schrecken zu arbeiten, die sämtliche rechtsstaatliche Mechanismen zum Schutz Andersdenkender einfach niederreißt.

Die Sachsen gingen noch einen Schritt weiter: jegliche Verbindung zu Gewaltherrschaften oder Kriegen, sei es durch einen Ort, Gedenktag oder sonstwie, stellt einen Auflösungsgrund dar, wenn „zu besorgen“ ist, dass die Würde der Opfer beeinträchtigt wird. Hatte das Bundesverfassungsgericht (ich hoffe, wenigstens unter Schmerzen) noch ganz ausnahmsweise eine Einschränkung für speziell auf den Nationalsozialismus bezogene Meinungen zugelassen, geht dieses Gesetz darüber hinaus und lässt Versammlungsverbote theoretisch auch dann zu, wenn die Würde der Opfer der kommunistischen Diktatur und im Prinzip beliebiger Kriege in Gefahr zu sein scheint. Spätestens hier bewegen wir uns in einem diffusen Feld von Assoziationen, und „Würde der Opfer“ ist ein Schutzgut, das mir Bauchschmerzen bereitet, denn um rechtlich tragbar zu sein, müsste es genauer bestimmt werden, was letztendlich zu der zynischen Frage führt, wer Opfer ist und wer nicht. Einer ging sogar so weit, die Würde aller sich mit den Opfern verbunden Fühlender mit hineinzubeziehen. Außerdem wird weder hier noch sonst irgendwo klar, was die Gesetzgeber, der des Bundes und später der sächsische, mit der Opferwürde meinen. Menschenwürde? Eine spezielle Opferwürde, die nur hat, wer systematisch verfolgt wurde? Leider verhallten bei der Bundestagsdebatte um § 130 IV die Einwände der FDP ungehört, die damals ausnahmsweise tat, was ich von einer liberalen Partei erwarten würde, und genau diese Fragen aus Tapet brachte, sich dafür allerdings Totschlagargumente á la „Sie wollen doch nicht die Würde der Opfer leugnen!“ gefallen lassen musste.

Aus genau diesen Gründen war denn auch das sächsische Versammlungsgesetz höchst umstritten, die Grünen zogen vor den Sächsischen Verfassungsgerichtshof. Der machte sich nicht mal die Mühe, bis zum Inhaltlichen vorzudringen, sondern erklärte das Gesetz aus formellen Gründen für verfassungswidrig: es war nicht als eigenständiger Text, sondern als Sammlung von Änderungen zum Bundesversammlungsgesetz vorgelegt worden, sodass niemand die „Endversion“ zu Gesicht bekommen hatte, sondern nur ein schwer lesbares Sammelsurium aus Anmerkungen und Ergänzungen.

(Man lasse sich dies auf der Zunge zergehen. Hatten sie im Justizministerium nicht mal einen Praktikanten über, der das Ganze abtippen konnte?)

So geht´s nicht, befand der SächsVG, und man spekulierte eifrig, ob die Staatsregierung den Nerv haben würde, das Gesetz einfach nochmal als Volltext vorzulegen, was sie heute auch getan hat. Die Grünen wollen wieder klagen, allerdings haben sie sich in der Zwischenzeit nochmal ihre Position überlegt: jetzt dient das Gesetz ihrer Meinung nach dazu, den „friedlichen Protest gegen Nazidemos zu kriminalisieren“. Als wäre das Drama um ein sächsisches Versammlungsrecht nicht schon irrwitzig genug, ohne dass man ein absurdes Gesetz auch noch falsch versteht.